Wahlergebnis in Uganda: Autokratie bleibt stabil

Seit 1986 regiert Yoweri Museveni Uganda, nun wurde er erneut gewählt. Der Präsidentschaftskandidat Bobi Wine ist laut eigenen Angaben einer Entführung nur knapp entkommen.

Ugandas alter und neuer Präsident Yoweri Museveni, Juli 2022 Foto: Hajarah Nalwadda/ap/dpa

epd/dpa | Fünf weitere Jahre wird Yoweri Museveni an der Spitze Ugandas stehen. Knapp 72 Prozent stimmten laut offiziellen Ergebnissen bei der Wahl am Donnerstag für den 81-Jährigen, der bereits heute zu den am längsten amtierenden Staatschefs der Welt zählt.

Seit 1986 regiert Museveni das ostafrikanische Land – zunehmend autokratisch, auch weil sein Rückhalt in der Bevölkerung langsam schwindet. Für seinen Wahlsieg hatte der Langzeitpräsident vorab die Grundlagen geschaffen: Alle Mitglieder der Wahlkommission sind von ihm berufen. Die Armee war rund um den Wahlkampf im Einsatz, an der Seite der Regierung.

Zuvor sei Ugandas Präsidentschaftskandidat Bobi Wine laut eigenen Angaben einem Entführungsversuch staatlicher Sicherheitskräfte entkommen. „Ich möchte bestätigen, dass ich ihnen entkommen konnte“, schrieb Wine, ein ehemaliger Musiker, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt, auf X. Wenige Stunden zuvor hatte Wines Oppositionspartei National Unity Platform (NUP) mitgeteilt, Wine sei nachts von einem Armeehelikopter gewaltsam verschleppt worden.

Der 44-jährige Wine bestätigte, Militär und Polizei hätten seine Residenz überfallen, wo er bereits seit Donnerstag unter Hausarrest stand. Die Eindringlinge hätten demnach die Stromversorgung unterbrochen und Überwachungskameras abgeschaltet. Ein Hubschrauber sei über seinem Haus gekreist. Wine halte sich nun nach eigenen Angaben versteckt, während seine Frau und andere Familienmitglieder weiter unter Hausarrest stünden. Bobi Wine ist Museveni schärfster Rivale und besonders bei jungen Leuten beliebt. Diese stellen demografisch die Mehrheit der Bevölkerung.

Internetsperre und Vorwürfe des Wahlbetrugs

Die Opposition wirft der Regierung indes Wahlbetrug vor. Diese hatte bereits seit Dienstagabend das Internet gesperrt und der Zugang zu sozialen Medien blockiert. Zudem verbot die Regierung Journalisten, über eventuelle Proteste und Unruhen zu berichten. Aktivisten hatten schon im Wahlkampf Repressionen gegen Oppositionskandidaten und ihre Anhänger kritisiert. Das UN-Menschenrechtskommissariat äußerte Besorgnis über „unzulässigen Einschränkungen“ der Opposition durch staatliche Sicherheitskräfte.

Als Yoweri Museveni das erste Mal Präsident wurde, war er etwas älter als 40 Jahre. Jahrelang hatte er mit Milizen gegen seine Vorgänger Idi Amin und Milton Obote gekämpft. Im tansanischen Daressalam hatte Museveni zuvor Politikwissenschaft studiert. Damals sagte er: „Das Problem in Afrika und Uganda sind nicht die Menschen, sondern ihre Anführer, die sich an die Macht klammern.“

Geboren wurde Museveni 1944 im Westen Ugandas, zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft. Er stammt aus einer Familie nomadischer Viehhirten. Sein Name ist abgeleitet von dem siebten (englisch: „seventh“) Regiment der „Kings African Rifles“, einem Regiment von ugandischen Soldaten, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg an der Seite der Briten kämpften.

Vater der Nation

Heute sieht sich Museveni als Vater der Nation – ihm sei die Stabilität und das Wirtschaftswachstum zu verdanken, betont er immer wieder. Um an der Macht zu bleiben, hat er zweimal die Verfassung ändern lassen: erst, um die Begrenzung der möglichen Amtszeiten aufzuheben, dann die Altersgrenze.

Seine Politik verbindet Museveni bisweilen mit einer antiwestlichen Rhetorik. Einflüsse von außen will er abwehren. Auch homosexuelle Menschen sieht er als Vertreter einer westlichen Lebensweise und verfolgt sie. Ein 2023 in Kraft getretenes Gesetz ermöglicht drakonische Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen, in manchen Fällen sogar die Todesstrafe. Trotz teils scharfer Kritik aus dem Ausland gilt es bis heute.

Laut eigener Aussagen will Museveni bei zukünftigen Wahlen nicht mehr antreten. Die Frage, wer auf ihn folgen könnte, ist offen. Im Machtzentrum des Landes dreht sich bisher alles um seine engste Familie. Die Minister sind austauschbar. Im Laufe der vergangenen Jahre hat Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba die Leitung der Armee übernommen. Auch Musevenis Halbbruder Salim Saleh hat großen Einfluss.

Ehemalige Freunde und Weggefährten wie den nun Oppositionellen Kizza Besigye verfolgt Museveni hingegen hart. Besigye ist seit mehr als einem Jahr in Haft, ihm wird Verrat vorgeworfen und er ist vor einem Militärgericht angeklagt. Dass Museveni sich zu Anfang seiner Amtszeit vor vier Jahrzehnten als Versöhner und Vertreter der Einheit Ugandas inszeniert hatte, davon ist nicht mehr viel zu spüren.