Weltwirtschaftsforum in Davos: Eine bessere Globalisierung ist möglich
Die Welt verändert sich massiv – und mit ihr der liberalisierte Welthandel. Globale Wirtschaftsbeziehungen müssen jetzt erst recht gerechter werden.
E s ist wieder so weit: Am Montag beginnt in Davos das alljährliche Weltwirtschaftsforum, diesmal allerdings mit einer großen Veränderung: Es ist das erste ohne seinen Gründer Klaus Schwab. Nach 54 Jahren verabschiedete sich Mr. Globalisierung in den Ruhestand. Damit geht auch eine Phase der Globalisierung zu Ende. Seit den 1980er Jahren bildete sich stärker als zuvor ein gemeinsamer Weltmarkt heraus, es wurde mehr Handel getrieben, weltumspannende Institutionen gewannen an Einfluss. Das Lebensgefühl verbreitete sich, in einer Welt zu leben, die ähnlich funktionierte, in der die Kontinente einander näher rückten.
Jetzt jedoch geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Autokratische Herrscher in Peking, Moskau und neuerdings in Washington unterteilen die Welt in Machtblöcke. Trumps America-First-Politik strebt zurück ins 19. Jahrhundert, fußt auf dem Nationalstaat, bevorzugt egoistische, unilaterale Lösungen statt verbindender, multilateraler. Die Globalisierung hatte schlechte Seiten, aber auch gute. Die Weltmarktproduktion in armen Ländern schuf dort Hunderte Millionen neuer Arbeitsplätze. Die Mittelschichten in China, Indien, Südafrika und anderen Staaten wuchsen, die Armut ging zurück. Die Verbraucher:innen in den reichen Staaten erhielten preisgünstige Konsumgüter wie Textilien und Smartphones.
Es handelte sich auch um ein politisches Arrangement. Globale Institutionen wie die Welthandelsorganisation schlichteten Konflikte, schufen Verträge für die große Mehrheit der Staaten. Die Vereinten Nationen beschlossen die Millennium-Ziele, um die weltweite Armut zurückzudrängen. Manche Länder öffneten sich für kulturelle Einflüsse von außen, eine Weltgesellschaft schien zu entstehen. Ein Ort, an dem vieles davon zusammenfloss, war jedes Jahr das Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen.
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Die Nachteile der neuen Weltökonomie riefen aber auch heftige Kritik hervor. Viele Industriearbeitsplätze verließen die Industriestaaten. Die neuen Jobs im Süden waren oft mies bezahlt, gesundheitsschädigend, auch tödlich. Nationalstaaten büßten Regulierungspotenzial ein. Die Investoren der internationalen Kapitalmärkte setzten ihre Interessen gegenüber der Politik durch, weshalb in den Industriestaaten die soziale Sicherheit abnahm. Deshalb erfand die globalisierungskritische Organisation Attac den Slogan: „Eine andere Welt ist möglich.“ Während Linke, Linksliberale, Grüne, Entwicklungsorganisationen, kirchliche Hilfswerke und Gewerkschaften die dunklen Seiten der Globalisierung betonten, nahm sich aber auch die politische Rechte des Themas an.
Und teilweise ähnelte sich die Kritik von links und rechts. Beide Seiten beklagten einen Kontrollverlust der Politik gegenüber der Macht der Märkte. Wobei sich die Perspektiven andererseits auch unterschieden. Die Linken interessierten sich mehr für die Probleme der Menschen in den armen Ländern des Südens. Daraus entstand etwa das Konzept der Deglobalisierung des philippinischen Ökonomen Walden Bello. Seine Frage lautete: Können Gesellschaften sich aus dem Weltmarkt ausklinken? Die Rechten fokussierten dagegen auf die Nachteile der Globalisierung für die reichen Staaten des Nordens – Arbeiter, die ihre Jobs verloren, Regierungen, deren Einfluss abnahm. In der öffentlichen Debatte verstärkte sich die überlappende Kritik gegenseitig, und die globalisierungsfreundlichen Regierungen der Mitte standen von beiden Seiten gleichzeitig unter Feuer.
Auch deshalb erscheint nun eine realistische Revision linker Globalisierungskritik nötig. Denn die Welt verändert sich gerade massiv. Es geht darum, das fortzuentwickeln, was an der Globalisierung gut war und ist. Anstatt „Nein“ sollte die Linke „Ja, aber“ sagen. Etwa zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Gewisse ökonomische und ökologische Nachteile des Vertrages sind nicht von der Hand zu weisen, die Vorteile überwiegen jedoch bei Weitem. Vor allem fußt das Abkommen auf fairer Verhandlung und gegenseitigem Interessenausgleich. Das ist das Gegenteil dessen, was der US-Präsident zu seinem Markenzeichen macht. Übrigens: Mit welchem Land will die EU künftig Handel treiben, wenn nicht mit einem Staat wie Mercosur-Mitglied Brasilien, das der linksgerichtete Präsident Lula da Silva regiert?
Dennoch muss man sich weiter dafür einsetzen, dass die weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gerechter werden. Die europäische Lieferkettenrichtlinie in ihrer ursprünglichen, strengeren Form war richtig, weil sie half, die Arbeitsbedingungen im globalen Süden zu verbessern. Internationale Steuerabkommen sind nötig, um große Vermögen überall zur Mitfinanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen. Eine bessere Globalisierung ist möglich.
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