Konkurrenz zur UN: Ärger über neuen Friedensrat

Trumps Gremium soll über Gaza hinaus für Konflikte zuständig sein. Die internationale Ordnung zählt dabei wenig, das Wort des US-Präsidenten viel.

Darf beim Friedensrat mitmachen: Tony Blair aus Großbritannien mit Trump (rechts) im Oktober in Scharm El Scheich, Ägypten Foto: Michael Kappeler/dpa

Bei der Beilegung bewaffneter Konflikte sollen andere Staaten nach US-Präsident Donald Trumps Vorstellungen künftig wenig zu sagen haben: Das musste am Wochenende ausgerechnet Israel als einer der größten Unterstützer der Trump-Regierung feststellen. In der Nacht auf Samstag – mitten im israelischen Wochenende – gab Washington die Besetzung des Exekutivrates für seinen „Friedensrat“ sowie eines zweiten Verwaltungsrates für Gaza bekannt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sonst loyal gegenüber Trump, protestierte gegen den Plan, der nicht mit Israel koordiniert worden sei und „im Widerspruch zu dessen Politik steht“.

Netanjahu ließ offen, welche Mitglieder der insgesamt drei geplanten Gremien für Gaza er meinte. Die öffentliche Debatte in Israel aber ließ wenig Zweifel: Von Netanjahus rechtsnationalistischen Koalitionspartnern bis zur Opposition hagelte es Kritik, dass zum Verwaltungsrat auch der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie der katarische Diplomat Ali Al Thawadi gehören sollen. Israel hatte sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe in Gaza gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen. Die beschuldigt Israel, einen Völkermord in Gaza begangen zu haben.

Gaza ist unsere Show

hochrangiger US-Bürokrat

In Washington gab man sich wenig beeindruckt. „Das ist unsere Show“, sagte ein hochrangiger US-Vertreter dem US-Nachrichtenportal Axios. Netanjahu habe kein Mitspracherecht.

Ähnlich könnte es künftig auch anderen Staaten ergehen, denn Trumps Ambitionen für seinen „Friedensrat“ scheinen weit über den Gazastreifen hinauszugehen. Details über die Zuständigkeiten der Gremien blieben zunächst unklar. Der Verwaltungsrat für Gaza wird sich unter der Leitung des ehemaligen bulgarischen UN-Sondergesandten Nickolay Mladenov aber offenbar um die Fortführung des 20-Punkte-„Friedensplans“ kümmern. Es soll zudem die Arbeit einer 15-köpfigen palästinensischen Technokratenverwaltung überwachen.

Illustre Runde

Dem Gremium werden neben den Vertretern aus Katar und der Türkei auch der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte für Nahost, Steve Witkoff, angehören. Dass auf Kritik wenig Rücksicht genommen wurde, zeigt auch die Nominierung von Tony Blair trotz des Widerstands mehrerer arabischer Staaten. Der ehemalige britische Premier ist in der Region wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg 2003 unbeliebt.

Die Zuständigkeit des Exekutivrates für den „Friedensrat“ soll hingegen nicht auf den Gazastreifen beschränkt sein, der in dessen Charta nicht erwähnt wird. Stattdessen schwebt dem US-Präsidenten offenbar eine globale Institution zur Lösung bewaffneter Konflikte vor. 60 Staats- und Regierungschefs sollen Einladungen erhalten haben, sich zu beteiligen. Der „Friedensrat“ werde nicht nur „Frieden im Nahen Osten stärken“, sondern auch „einen mutigen Ansatz zur Lösung globaler Konflikte verfolgen“, hieß es in dem Schreiben, das Argentiniens Präsident Javier Milei veröffentlichte.

Der Haken: Anders als im UN-System kann im „Friedensrat“ keine Entscheidung ohne Zustimmung Trumps getroffen werden. Die Mitglieder können von Trump genehmigt und auch wieder abberufen werden. Wer mehr als eine Milliarde Dollar in den Topf des Rates zahlt, kann laut Charta seine Mitgliedschaft automatisch verlängern.

Das Gremium steht in Konkurrenz zu UN-Strukturen, die nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Beilegung von Konflikten geschaffenen wurde. Dass dies kein Zufall ist, macht seine Charta deutlich: „Dauerhafter Frieden erfordert (..) den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind“, heißt es dort. Sie betont zudem die Notwendigkeit einer „flexibleren und effektiveren internationalen Friedensorganisation“.

Viel Macht, wenig Expertise

Der „Friedensrat“ solle „ausschließlich“ aus Staats- und Regierungschefs bestehen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses. Zu den Mitgliedern des Exekutivrates gehören neben Trump ebenfalls Kushner, Witkoff, Blair sowie US-Außenminister Marco Rubio, der Unternehmer und Milliardär Marc Rowan und der Vize-Sicherheitsberater der US-Regierung, Robert Gabriel. Weltbank-Präsident Ajay Banga kann als einziges Ratsmitglied eine Laufbahn in internationalen Institutionen vorweisen.

Das internationale Völkerrecht wird in der Charta des „Friedensrates“ einmal erwähnt. Angesichts des völkerrechtswidrigen US-Angriffs auf Venezuela Anfang Januar und der derzeit angedrohten Invasion eines Nato-Partners in Grönland dürfte darin wenig mehr als ein Lippenbekenntnis liegen.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul erklärte noch am Wochenende, Deutschland hoffe auf einen Platz in dieser „wichtigen Institution“. Das Dilemma: Wer sich am „Friedensrat“ beteiligt, läuft Gefahr, das UN-System zu untergraben und sich den erratischen Wünschen Trumps zu unterwerfen. Besonders Staaten des globalen Südens, die in der UN-Generalversammlung zumindest auf dem Papier den wirtschaftlich stärkeren Staaten gleichgestellt sind, würden hier verlieren. Ob sich also ausreichend Staaten finden, die den US-Vorschlag überhaupt stützen, ist offen.

Eine „typische Trumpsche Übertreibung“ nennt der Völkerrechtsexperte Kai Ambos von der Universität Göttingen den Vorschlag. Zunächst müsse das Gremium in Gaza zeigen, ob es „überhaupt Frieden dauerhaft herstellen kann“. Zudem habe Trump selbst seinen Plan mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats abgesichert. Damit habe der Sicherheitsrat eine internationale Rechtspersönlichkeit geschaffen, die aber „jenseits traditioneller völkerrechtlicher Kategorien liegt und die mit ihrer Betonung von Investitionen und der Schaffung neuer Städte eher einem multinationalen Unternehmen“ ähnele.

Diese Woche soll der „Friedensrat“ erstmals am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammentreten. Dann könnte klarer werden, wie die verschiedenen Gremien die Waffenruhe im Gazastreifen voranbringen wollen, die ihren Namen bisher kaum verdient: Seit ihrem Beginn im Oktober wurden bei israelischen Angriffen mehr als 450 Palästinenser getötet.