Bundeswehr verlässt Grönland: Sie kamen, sahen und sind schon wieder weg

Schnelles Ende einer Erkundungsmission: Nach zwei Tagen ziehen die 15 Bundeswehrsoldaten aus Grönland ab. Derweil üben acht Nato-Länder Kritik an Trump.

Genug gesehen: Soldaten der Bundeswehr in Grönland Foto: Julia Wäschenbach/dpa

afp/dpa | Das Erkundungsteam der Bundeswehr soll schon heute wieder aus Grönland abziehen. Die 15 Soldaten werden die Arktisinsel mit einem Zivilflugzeug in Richtung Kopenhagen verlassen, wie ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Bild“ berichtet. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag angekündigt, Sonderzölle gegen die acht an der Erkundungsmission beteiligten Länder zu verhängen.

Das deutsche Team ist erst seit Freitagabend deutscher Zeit in Nuuk, um die Bedingungen für militärische Übungen auszukundschaften. Noch am Samstagabend hatte es geheißen, es sei nicht absehbar, wie lang der Aufenthalt sein werde. Nun sagte der Sprecher des Führungskommandos, das Team habe den Auftrag erfüllt. „Die Erkundungsergebnisse werden in den kommenden Tagen ausgewertet.“

US-Präsident Trump hatte am Samstag erneut ultimativ darauf gepocht, Grönland, das zu Dänemark gehört, den USA einzuverleiben. Er begründet dies mit Sicherheitsbedenken wegen einer angeblichen Bedrohung durch China und Russland in der Region.

Trump rügte Entsendung der Soldaten

Trump übte auch heftige Kritik daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten auf Einladung Dänemarks einige Soldaten für die Erkundungsmission geschickt haben. Trump erklärte, die Soldaten der Verbündeten seien dort „für unbekannte Zwecke“. Dies sei eine „sehr gefährliche Situation“ für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten.

Mehrere Nato-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten Soldaten auf die Insel entsandt. Es gehe um die Frage, ob die Arktis sicher sei und inwiefern Deutschland mit seinen Nato-Partnern dazu beitragen könne, hieß es dazu aus Verteidigungsministerium. Gegen diese acht europäischen Staaten kündigte Trump zusätzliche Zölle an.

Die europäischen Nato-Verbündeten sind anders als Trump der Meinung, dass Grönland nicht von den USA übernommen werden müsse, um die Arktis zu schützen. Laut ihnen könne dies die Nato im Verbund übernehmen.

Europäer warnen vor „Eskalation“

Deutschland und sieben weitere betroffene Länder haben die von US-Präsident Donald Trump wegen des Streits um Grönland angekündigten Sonderzölle scharf kritisiert und ihre Geschlossenheit betont. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, erklärten Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Wir werden weiterhin geeint und koordiniert reagieren. Wir sind entschlossen, unsere Souveränität zu wahren.“

Als Nato-Verbündete seien sie „der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet“, betonten die acht Länder in ihrer Erklärung. „Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.“ Die von Dänemark koordinierte Erkundungsmission in Grönland, an der sich auch die Bundeswehr beteiligte, stelle „für niemanden eine Bedrohung dar“.

„Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands“, betonten die acht europäischen Länder. Sie seien bereit, in einen Dialog einzutreten, „auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität“.

Trump hatte am Samstag Strafzölle gegen die acht europäischen Länder angekündigt. Ab dem 1. Februar sollen zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent für Waren aus diesen Ländern gelten, ab 1. Juni Zölle von 25 Prozent. Die Aufschläge sollen laut Trump bestehen bleiben, bis eine Vereinbarung über den Kauf Grönlands durch die USA erzielt ist.

Grönland gehört als autonomes Gebiet zu Dänemark. Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Dabei schloss der US-Präsident militärische Gewalt nicht aus. Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland auch die Nato zu spalten.

Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere europäische Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert die Wirtschaft eine deutliche und geschlossene Gegenreaktion der EU. Spitzenverbände befürchten weitere Rückschläge für die deutsche Industrie und die Exportwirtschaft, warnen aber auch vor einer Eskalation. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zum bisherigen Zollabkommen der EU mit den USA mit Entlastungen für amerikanische Einfuhren nach Europa halten die Verbände nach der jüngsten Zolldrohung Trumps für ausgeschlossen.

„Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten“, sagte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. „Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.“

Die Europäische Union dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, warnte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. „Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen.“ Die angekündigten Zölle zeigten erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden sei. Sie würden laut Treier spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: „Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.“

Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte, „die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm“.

Ja zu Zolldeal im EU-Parlament erscheint ausgeschlossen

Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen.

VDMA-Präsident Kawlath forderte, Europa müsse der US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. „Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.“ Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen. „Das Europäische Parlament kann in der kommenden Woche unmöglich Zollkürzungen für die USA beschließen, so lange Washington die Europäische Union mit neuen Strafzöllen unter Druck setzt.“

Warnung vor Schnellschüssen

Auch Treier hält eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur eigentlich vereinbarten Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter für unwahrscheinlich: „Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen.“ Außerdem müssen alle Instrumente des EU-Handelsschutzes geprüft werden – inklusive des Anti-Coercion-Instruments: „Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.“

Aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist jetzt „eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion“ aus Brüssel entscheidend: „Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ „Wenn eine Seite ihr Wort bricht, gilt ein Deal nicht mehr“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel: „Besonders nicht, wenn es um die Durchsetzung von hegemonialen Plänen geht.“

IG Metall fordert Geschlossenheit

Die Industriegewerkschaft Metall hat nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten Geschlossenheit gefordert. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind: Wenn Europa geschlossen auftritt, kann es auf Augenhöhe mit den großen globalen Akteuren handeln und bleibt kein Spielball geopolitischer Kräfte“, sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. „Jetzt ist hierzulande Klarheit gefragt: Beschäftigung first!“

Er betonte: „Diese Form der US-Handelspolitik erzeugt jedenfalls keine Gewinner. Sie schadet Verbraucherinnen und Verbrauchern, Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen – diesseits wie jenseits des Atlantiks.“ Eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche träfen die Strafzölle dennoch besonders – „sei es die Automobilindustrie in Niedersachsen oder der Maschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt“.

Gröger mahnte „weniger Scheindebatten über Arbeitszeiten oder den Sozialstaat, dafür mehr Entschlossenheit bei der Senkung der Energiepreise, bei Investitionen in Forschung und Innovation sowie bei der Stärkung und Stabilisierung der Kaufkraft der Bevölkerung“ an. Die Stärke des europäischen Binnenmarktes müsse „endlich“ selbstbewusst genutzt werden. Er sagte: „Donald Trump hat das Parkett partnerschaftlicher Zusammenarbeit längst verlassen. An seine Stelle ist ein Denken getreten, das sich allein am Recht des Stärkeren orientiert.“ Darauf müsse mit „kühlem Kopf, aber fester Hand reagiert werden: besonnen im Ton, konsequent im Handeln. Etwaige Gegenmaßnahmen dürfen nicht von Aktionismus geprägt sein, sondern müssen präzise, gezielt und wirksam ausgestaltet werden.“

Nach Grögers Angaben ist die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erheblich: Demnach sind die USA für Niedersachsen der drittwichtigste Exportpartner, 2024 wurden Waren im Wert von rund 7,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten geliefert – gut sieben Prozent der Gesamtausfuhren. Für Sachsen-Anhalt sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union.