Streit um Grönland: Zoll erzeugt Gegenzoll

Die EU droht mit Zöllen im Wert von 93 Milliarden Euro auf US-Importe, um sich gegen Donald Trumps Grönland-Pläne zu wehren.

Will sich nicht erpressen lassen: die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Foto: Sebastian Elias Uth

rtr | Die Europäische Union will US-Präsident Donald Trump von neuen Zöllen abbringen, bereitet jedoch zugleich Vergeltungsmaßnahmen vor. Die EU-Botschafter verständigten sich am Sonntagabend grundsätzlich darauf, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, sagten EU-Diplomaten nach dem Treffen. Sollten die Zölle dennoch in Kraft treten, werde die EU reagieren.

Trump hatte am Samstag eine Welle steigender Zölle ab dem 1. Februar angedroht. Betroffen wären die EU-Mitglieder Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich, die Niederlande und Finnland sowie Großbritannien und Norwegen. Die Maßnahme solle gelten, bis den USA der Kauf Grönlands ⁠erlaubt wird.

„Europa ‍lässt sich nicht erpressen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die acht Länder, für die bereits US-Zölle von 10 und 15 Prozent gelten, hatten ⁠zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, sie seien zum Dialog bereit. Die Zoll-Androhungen untergrüben die transatlantischen Beziehungen und riskierten eine gefährliche Abwärtsspirale. Am Donnerstag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel über die Antworten beraten.

Eine Option ist ein Paket von Zöllen auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Euro, das nach einer sechsmonatigen Aussetzung am 6. Februar automatisch in Kraft treten könnte. Dieses Paket scheine als erste Reaktion eine breitere Unterstützung zu finden, hieß es aus EU-Kreisen.

Zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsforum

Die andere Möglichkeit ist das bisher ungenutzte „Anti-Coercion Instrument“ (ACI). Dieses könnte den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Investitionen oder Bankgeschäften beschränken oder den Handel mit Dienstleistungen einschränken, bei dem die USA einen Überschuss mit der EU erzielen. Hier sei die Lage „sehr gemischt“.

Die diplomatischen Bemühungen dürften auch ein zentrales Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos sein, ⁠wo Trump am Mittwoch eine Rede halten soll. Der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen sagte, sein Land setze weiterhin auf Diplomatie. „Die USA sind mehr als nur der US-Präsident. Ich war gerade dort. Es gibt auch Kontrollmechanismen in der amerikanischen Gesellschaft.“

Während sich der französische Präsident Emmanuel Macron einem Insider zufolge für die Aktivierung des ACI einsetzt, ⁠nannte es der irische Premierminister Micheál Martin „etwas verfrüht“, das Instrument zu nutzen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Zoll-Androhung als „Fehler“ und sagte, sie habe dies Trump wenige Stunden zuvor in einem Gespräch auch so gesagt.

Die Drohungen stellen auch die Handelsabkommen infrage, welche ‍die USA im Mai mit ⁠Großbritannien und im Juli mit der EU geschlossen hatten. Das Europäische Parlament wird ‌seine Arbeit an dem Abkommen mit den USA voraussichtlich aussetzen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, sagte am Samstag, eine Ratifizierung sei derzeit nicht möglich. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt brachte gegenüber der Bild-Zeitung als letztes Mittel einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft ins Gespräch, die die USA in diesem Jahr ausrichten. Dies könne „Präsident Trump in der Grönland-Frage zur Vernunft bringen“.

Die deutsche Industrie ‌hatte am Wochenende eine unnachgiebige Haltung gefordert. „Europa darf sich nicht erpressen lassen“, mahnte der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Bertram Kawlath. Wenn die EU hier nachgebe, wird sie Trump nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, Trump verknüpfe politische Ziele in inakzeptabler Weise mit wirtschaftlichem Druck und warnte ⁠vor einem Einbruch der deutschen Exporte. Die Europäische Union müsse geschlossen handeln ⁠und dürfe sich nicht spalten lassen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.