Ein Jahr Trump: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“
Krieg nach innen, Krieg nach außen: Nach einem Jahr voller Rechtsbrüche durch Trump stellt sich die Frage: Wie kann Widerstand funktionieren?
Ein Jahr nach Donald Trumps Amtseinführung haben sich die schlimmsten Befürchtungen darüber, was seine zweite Amtszeit bringen könnte, bestätigt – und sind sogar noch übertroffen worden. Dass während der ersten Monate Trumps zweiter Präsidentschaft unter Elon Musks Führung unabhängige Behörden gekapert und zerstört wurden, scheint lange her.
Doch die Folgen sind dramatisch – auch wenn die Schätzungen in einer Harvard-Studie, die Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID habe bereits Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, sehr hoch angesetzt sind. Musk ist nicht mehr involviert, aber Russell Vought führt im Office for Management and Budget den Feldzug gegen den administrativen Staat weiter: mindestens 130.000 Angestellte verloren ihren Job. Vought hatte angekündigt, sie sollten „traumatisiert“ werden.
Die Regierung führt zugleich einen Krieg gegen die Wissenschaft – von der Gleichschaltung der Universitäten bis zur Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitswesens.
Die Entrechtung von LGBTQ-Personen, vor allem von trans Menschen, wurde von der Regierung massiv vorangetrieben. Trump hat seine Drohungen wahr werden lassen, das Justizministerium als eine Art steuerfinanzierte Anwaltskanzlei für seine privaten Rachefeldzüge zu nutzen.
Königsgleiche Immunität
Nachdem der Oberste Gerichtshof dem Präsidenten 2024 königsgleiche Immunität zugesprochen hat, kann sich niemand wundern, dass Trump sich dementsprechend verhält. Als Oberbefehlshaber sei er nur an seine eigene „Moral“ gebunden, behauptete er Anfang 2026. An der Parteibasis der Republikaner sorgt das langsam für Unruhe: Keine „Forever Wars“ mehr, stattdessen „America First“, so hatte es Trump im Wahlkampf versprochen. Allein in den letzten 12 Monaten hat er aber Ziele in Irak, Nigeria, Iran, Somalia und Venezuela bombardieren lassen.
In Venezuela bombardierte die Regierung völkerrechtswidrig Boote, griff den Präsidentenpalast an und entführte den Machthaber Nicolás Maduro und seine Frau. Seitdem hat Trump Mexiko, Iran und Kolumbien mit Angriffen gedroht. Er will Grönland zu Staatsgebiet der USA machen und sanktioniert Nato-Verbündete, die die Verteidigung der territorialen Unverletzlichkeit Grönlands unterstützen, mit einer Zollerhöhung. Und während in den letzten Monaten zunehmend Risse innerhalb der MAGA-Koalition deutlich wurden, eskaliert die Regierung nicht nur ihre Angriffe auf vermeintliche Gegner oder Ziele nach außen, sondern auch nach innen.
Trump schickte gegen den Willen der lokalen Regierung Truppen auf die Straßen demokratisch regierter Städte. Demokraten klagten – und gewannen im Fall Chicagos vor Weihnachten gar vor dem Obersten Gerichtshof. Auch in anderen Urteilen wurde die Trump-Regierung aufgefordert, die Truppen abzuziehen.
Doch die Gerichte allein werden die US-Demokratie nicht retten können, warnen Juristen – abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof in den vergangenen Jahren gewöhnlich ein verlässlicher Partner im republikanischen Angriff auf die Demokratie ist. Gerichte, selbst wenn sie gegen die Regierung entscheiden, sind langsam – bis sie urteilen, ist der Schaden oft schon angerichtet.
Wie ein Tyrann
Trump verhalte sich wie ein Tyrann, der „die Hälfte des Landes wie erobertes Gebiet behandelt – Vasallen, die er nach Belieben missbrauchen kann“, schrieb der Journalist Jamelle Bouie: In demokratischen Städten versetzen ICE-Agenten, die Beamten der Abschiebebehörde, migrantische Communitys in Angst und Schrecken. Dabei werden sie unterstützt von anderen Bundesbeamten. Am 7. Januar tötete ein ICE-Agent in Minneapolis, Minnesota, die unbewaffnete Zivilistin Renée Good. ICE agiere zunehmend als „präsidiale, paramilitärische Kraft“, so der US-Historiker Timothy Snyder – maskierte, bewaffnete Männer, die ganze Straßenzüge terrorisierten.
Aus dem Weißen Haus gibt es Rückendeckung: Trumpberater Stephen Miller verkündete, ICE genieße „völlige Immunität“. Juristisch haltbar ist das nicht, hat aber Folgen: Auf Social Media posten Menschen Interaktionen mit ICE, bei denen Agenten ihnen drohen, in Anspielung auf die Ermordung Goods. Ein befreundeter Fotograf schrieb mir vor Kurzem von einem Gespräch mit einem Kollegen: „Wir haben uns gefragt: Bleiben wir und dokumentieren die Implosion des Ganzen, oder nutzen wir unseren gesunden Menschenverstand und verschwinden von hier?“ Er entschied sich zu bleiben.
Zeichen des Muts angesichts staatlich sanktionierten Terrors gibt es in diesen Tagen immer wieder: Schon seit dem Frühjahr 2025 organisieren sich Menschen, um ihre Mitmenschen zu warnen, wenn ICE in ihren Straßen auftaucht und beginnt, Menschen zu verschleppen.
Der Widerstand formiert sich vor allem in Städten, die von Trump ins Visier genommen werden. Dabei spielen bereits etablierte Gruppen eine Rolle, aber auch Menschen, die zuvor nicht politisch organisiert waren: In Nachbarschafts-Chats und Facebook-Gruppen formiert sich Solidarität gegen autoritären Terror. Diejenigen, die für ihre Mitmenschen einstehen, riskieren viel: Die Gefahr, bei Widerstand gegen Trumps eskalierende ICE-Miliz verletzt oder getötet zu werden, ist allgegenwärtig. ICE schoss noch einem zweiten Mann aus nächster Nähe mit Gummigeschoss ins Auge, auch er verlor sein Augenlicht.
Nicht nur auf den Straßen endeten Begegnungen mit ICE für Menschen gewaltvoll oder tödlich: 2025 war das tödlichste Jahr in der Geschichte von ICE seit 20 Jahren. Laut einem Bericht des Guardian starben letztes Jahr 32 Menschen in ICE-Gewahrsam, Berichte über katastrophale Zustände in Internierungslagern für Migranten machten Schlagzeilen. In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres sind vier Menschen in ICE-Haft gestorben.
Demokraten wollen ICE behalten
Im Land wächst der Widerstand gegen das brutale Vorgehen der Behörden. Aber während selbst der ehemalige republikanische Stratege und Never-Trumper Bill Kristol die Abschaffung von ICE fordert, sieht die demokratische Parteiführung das anders. Schon 2018 hatte es Forderungen nach der Abschaffung gegeben, die die Parteiführung als zu radikal abwiegelte – das hat sich nicht geändert.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, widersprach in einem Podcast mit einem rechten Influencer dem Post seines eigenen X-Accounts, in dem das Vorgehen von ICE als „staatlicher Terror“ bezeichnet wurde. Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, der viel Applaus bekommen hatte für seine Forderung an ICE – „get the fuck out“ –, spricht von Reformen.
Gleichzeitig zeigt er sich hilflos: In einem Podcast sagte Frey zur juristisch möglichen Festnahme von übergriffigen ICE Agenten durch die Polizei: „[A]us praktischer Sicht wird es schwierig, wenn sie uns zahlenmäßig weit überlegen sind und über größere Waffen verfügen.“ Nach dem Mord an Good schickte das Department of Homeland Security (DHS) 2.000 weitere ICE-Agenten nach Minneapolis – die Stadt hat 600 städtische Polizisten.
Im Kongress steht den Demokraten zumindest ein direktes Druckmittel zur Verfügung: Bis zum 30. Januar muss ein neuer Haushalt beschlossen werden, sonst droht ein weiterer Shutdown. Die Parteiführung will Reformen – andere Demokraten, wie der Abgeordnete Maxwell Frost, sehen das anders: „Keine weiteren Mittel für die Terrorisierung unserer Kommunen. Keine weiteren Geldmittel für die Tötung unserer Mitmenschen.“
Mit Blick auf die Midterms müssen die Demokraten der Basis zeigen, dass sie die Gefahr verstehen, Bürger schützen – und die Risse in Trumps Koalition endlich für sich nutzen: Bei Themen wie Militäreinsätzen, Lebenshaltungskosten, Korruption und den Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein müssen sie den Finger in die Wunde legen.
Ein wichtiger Teil des Widerstands im Alltag ist die Dokumentation der Geschehnisse – auch dafür trainieren Nachbarschaftsgruppen. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, rief die Bürger seines Bundesstaates dazu auf, die Verbrechen von ICE für die Nachwelt festzuhalten. Walz hatte bis zum Wochenende darauf verzichtet, die Nationalgarde einzusetzen. Trump drohte daraufhin mit dem „Insurrection Act“, das Justizministerium leitete Ermittlungen gegen Walz und Frey ein – sie würden Bundesbeamte an ihrer Arbeit hindern. Ein Einschüchterungsversuch, auf den Walz am Samstag mit der Mobilisierung der Nationalgarde reagierte – sie soll lokale Sicherheitskräfte unterstützen.
Läuft auf ethnische Säuberung hinaus
Das DHS postete Ende Dezember 2025 eine idyllische Strandlandschaft mit dem Text „Amerika nach 100 Millionen Deportationen“. In den USA leben nach Schätzungen 14 Millionen undokumentierte Einwanderer. Die Regierung hat gezeigt, dass für sie auch die US-Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, um als „echter“ Amerikaner zu gelten. Vizepräsident Vance kündigte an, dass ICE Razzien von Tür zu Tür durchführen werde – autoritäre Methoden, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Das brutale Vorgehen der Regierung ist essenzieller Bestandteil ihrer Abschiebepolitik, die letztlich auf ethnische Säuberung abzielt.
Während die Möglichkeiten der Demokraten als Minderheitspartei im Kongress begrenzt sind, muss die Parteiführung begreifen, dass politics as usual gegen dieses Regime nicht ankommen. Die Republikaner machen keine Anstalten, von ihrem autoritären Kurs abzuweichen – unter ihrer Führung hat der Kongress seine verfassungsmäßige Kontrollfunktion, die er über eine außer Kontrolle geratene Exekutive ausüben müsste, willig aufgegeben. Die Verfassungsordnung erscheint ausgesetzt, geopolitisch hat Trump kurzerhand die Weltordnung der Nachkriegszeit zerschlagen.
Hoffnung gibt nach einem Jahr der Trump-Administration der Mut ganz normaler Bürger: Nachbarn, die direkt nach den tödlichen Schüssen auf Good nicht nur dem eiskalten Winter Minnesotas trotzen, sondern auch den bewaffneten Männern, von denen einer gerade eine Zivilistin erschossen hatte. In einem Video, das der Lokaljournalist Jon Collins auf Bluesky teilte, ruft ein Mann: „Was wollt ihr machen? Noch jemanden erschießen?“ Und dann: „Ihr könnt uns nicht alle töten!“ Es ist ein düsteres Zeichen, wenn ein solcher Ruf als Hoffnung herhalten muss. Aber er zeigt auch: Dieses Regime trifft auf Widerstand. Ob im Inland oder Ausland: Appeasement ist zum Scheitern verurteilt.
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