Debatte über den Sozialstaat: Das bedingte Grundeinkommen

Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Ex­per­t:in­nen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden?

Durchblick: Nicht nur dieser Fensterputzer, sondern alle Menschen könnten künfitig Sozialleistungen automatisch überwiesen bekommen Foto: Christoph Hardt/imago

Im September 2025 hat eine von Union und SPD eingesetzte Sozialstaatskommission ihre Arbeit aufgenommen. In den nächsten Wochen werden deren Reformvorschläge erwartet. Ver­tre­te­r:in­nen von Bund, Länder, Kommunen und Fachleute sollen Ideen präsentieren, „wie sich Verwaltungsabläufe beschleunigen, welche Leistungen sich unter Umständen zusammenlegen und wie sich Antragsstellung und Bearbeitung digitalisieren lassen“, heißt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Derweil hat sich auch die Sozialstaatsdebatte außerhalb der Regierungskommission weiterentwickelt.

Vor einigen Jahren sah die Debatte über den Sozialstaat noch anders aus als heute. Nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2002 die kärgliche Sozialleistung Hartz IV hatte erfinden lassen, forderten Prominente das Gegenteil: ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zu den Unterstützern gehörten der mittlerweile verstorbene Drogerie-Unternehmer Götz Werner oder Thüringens damaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus. Der Staat solle allen Bür­ge­r:in­nen das Existenzminimum finanzieren, ohne dass diese irgendwelche Gegenleistungen zu erbringen hätten.

Einige Sozialreformer fordern heute kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, sondern etwas, das sich zugespitzt als bedingtes Grundeinkommen bezeichnen ließe

Viele andere Länder führten ähnliche Debatten. 2017 gab es in Finnland beispielsweise einen offiziellen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmenden. Hierzulande organisierte unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ein wissenschaftliches Pilotprojekt mit über 100 Leuten, denen drei Jahre eine Basissicherung von 1.200 Euro monatlich bezahlt wurde. Eine tatsächliche Sozialreform folgte darauf nicht. Das liegt unter anderem an schwer auszuräumenden Gegenargumenten, etwa den sehr hohen Kosten eines Grundeinkommens für alle.

Grundsicherung ohne Antrag

Durch die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Jahre hat mittlerweile die gesellschaftliche Bereitschaft zu Großzügigkeit abgenommen, Forderungen nach Kürzungen der sozialen Sicherung wurden lauter. Einige Sozialreformer fordern heute kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr, sondern etwas, das sich zugespitzt als „bedingtes Grundeinkommen“ bezeichnen ließe. DIW-Ökonom Stefan Bach, Sozialwissenschaftler Michael Opielka und der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn veröffentlichten kürzlich ein Modell, wonach die Finanzämter die Grundsicherung an alle überweisen sollen, die einen Anspruch darauf haben – automatisch, ohne Antrag.

Die heutige soziale Sicherung verfehle oft ihr Ziel, meinen die Experten, weil „40 bis 70 Prozent“ der Anspruchsberechtigten gar keine Anträge stellten. Diese befürchteten Stigmatisierung, und die Regeln seien zu kompliziert. „Die Leistungen sollen doch aber bei den Leuten ankommen“, sagt Strengmann-Kuhn, schließlich gehe es um die Reduzierung von Armut. Außerdem sei das gegenwärtige System mitunter schädlich für die Arbeitsmotivation. Wer als Arbeitsloser Grundsicherung erhalte und zusätzlich arbeite, habe oft keinen finanziellen Vorteil, weil die staatliche Unterstützung größtenteils mit dem Lohn verrechnet werde.

Ein „integriertes Steuer-Transfer-System“ könnte diese und andere Nachteile beseitigen, meinen die Experten. Weil die Finanzämter dann für die Auszahlung zuständig wären, ließen sich verschiedene Leistungen an dieser Stelle bündeln – zum Beispiel die jetzige Grundsicherung, das Wohngeld und der Kinderzuschlag – vorausgesetzt, dass die Berechnungen der Leistungen vereinfacht und aufeinander abgestimmt werden.

Mehr Anreiz zur Arbeit

Gemäß dem Vorschlag können Geringverdiener damit rechnen, dass sie im Gegensatz zu heute immer ein Drittel ihres zusätzlich erwirtschafteten Arbeitseinkommen behalten dürfen. Diese Art der sozialen Sicherung würde also die Motivation, mehr zu arbeiten, nicht blockieren, argumentieren Bach, Opielka und Strengmann-Kuhn.

All das läuft auf ein Konzept der negativen Einkommensteuer hinaus – ebenfalls ein Argument, die Berechnung bei den Finanzämtern zu konzentrieren. Die Logik ist diese: Wer nichts oder wenig verdient, erhält Leistungen, die das Existenzminimum plus pauschalierte Wohnkosten decken. Kommt mehr Arbeitseinkommen hinzu, sinkt die Sozialleistung. Ab einer bestimmten Gehaltshöhe zahlt das Finanzamt nicht mehr an die Arbeitnehmer:innen, sondern diese entrichten Einkommensteuer.

Allerdings lässt sich wie beim bedingungslosen Grundeinkommen auch gegen dieses Modell mit den möglichen Kosten argumentieren. Wenn viele Leute, die heute keine Anträge stellen, das Geld automatisch bekämen, liegt die Vermutung nahe, dass die soziale Sicherung um Milliarden Euro teurer würde, als sie es gegenwärtig ist. Wie stark dieser Effekt ausfällt, hängt aber von der konkreten Ausgestaltung des Mechanismus ab.

Ein realistischer Vorschlag?

Trotzdem erscheint der Vorstoß nicht völlig utopisch. Wesentliche Aspekte finden die Zustimmung weiterer Fachleute. So analysiert etwa Andreas Peichl vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München die Vorteile der Integration von Kinderzuschlag und Wohngeld in die Grundsicherung. Unter anderem geht es ihm darum, den Arbeitsanreiz zu erhöhen, in dem die Geringverdiener mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen behalten dürfen.

In diese Richtung hat sich auch schon der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten 2023 geäußert. Die „Bündelung von Transferleistungen und eine geringere Transferentzugsrate“ – weniger Verrechnung mit Lohn – „können Erwerbsanreize stärken und dadurch die Armutsgefährdung reduzieren, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten“, schrieben die Wirtschaftsweisen.

Medienberichten zufolge hat die Sozialstaatskommission der Bundesregierung auch Teile des Konzepts von Bach, Opielka und Strengmann-Kuhn diskutiert und berechnen lassen. Anscheinend ging es auch um die negative Einkommensteuer und automatisierte Auszahlungen. Angesichts der gegenwärtigen politischen Stimmung bleibt jedoch abzuwarten, welche dieser Ideen tatsächlich Eingang in die abschließenden Vorschläge der Kommission finden und dann auch umgesetzt werden.