Islamwissenschaftlerin über Iran: „Man kann von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen“
Das Problem für die iranische Protestbewegung ist, dass die Opposition nicht geeint ist, sagt die Kieler Professorin Anja Pistor-Hatam.
taz: Frau Pistor-Hatam, hat sich die Frage der Menschenrechte und Menschenwürde in der Islamischen Republik Iran in den letzten Wochen für Sie grundsätzlich geändert?
Anja Pistor-Hatam: Nein, denn daran lässt sich erklären, mit welchen Argumenten die geistlichen Führer dieses Systems ihre Position verteidigen und wie sie begründen, dass sie Menschen, die sich gegen sie auflehnen, auch töten dürfen. Nach der Auffassung hochrangiger schiitischer Rechtsgelehrter, die das System unterstützen, kann man seine Würde erwerben oder verlieren. Wenn man ein frommer Mensch ist und im Staat ein rechtschaffenes Leben führt, hat man eine Würde. Wenn man aber gegen diesen Staat kämpft, verliert man seine Würde. Dies widerspricht eindeutig der Auffassung, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von Menschenwürde vertritt.
taz: Wie erklären Sie sich die extreme Gewalt, mit der jetzt gegen Demonstrant*innen vorgegangen wurde?
Pistor-Hatam: Sie hat eine neue Qualität erreicht, weil das Regime mit dem Rücken zur Wand steht. Aber seit sich die Islamische Republik formiert hat, gab es Massenhinrichtungen politischer Gegner. Und bei allen Demonstrationen der letzten Jahre und Jahrzehnte hat es Verletzte und Tote gegeben. Aber das Ausmaß der Gewalt, wie sie jetzt vorherrscht, hatten sich viele Menschen so nicht vorstellen können. Dies erinnert an die unglaubliche Brutalität und das Verschwindenlassen vieler Menschen während des Tiananmen-Massakers 1989 in Peking.
taz: Aber waren dort die Bedingungen nicht schon darum ganz anders, weil die Mehrzahl der Bevölkerung in China nicht auf der Seite der Demonstranten stand?
Pistor-Hatam: Ja, das ist richtig. Der Vorteil in Iran war jetzt, dass viele Menschen aus allen Bevölkerungsschichten auf die Straße gegangen sind. Also nicht nur Studierende, Frauen oder die Händler in den Basaren.
taz: Macht das nicht Hoffnung?
Pistor-Hatam: Ja, aber der Nachteil ist, dass es weder im Land noch außerhalb Irans eine organisierte Opposition gibt. Jetzt richten sich viele Augen auf Reza Pahlavi. Seine Leute versuchen seine Rückkehr sehr zu forcieren, aber das ist in meinen Augen keine wirkliche Lösung. Das Problem ist auch, dass Persönlichkeiten wie die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Gefängnis sitzen und jetzt auch noch von den Anhängern Reza Pahlavis diskreditiert werden. Es gibt offenbar niemanden, der einen Großteil der Bevölkerung hinter sich bringen und ihr eine Vision für die Zukunft anbieten kann.
„Menschenrechte und Menschenwürde in der Islamischen Republik Iran“, 27. Januar, 19.30 Uhr, Plenarsaal im Rathaus Norderstedt, Rathausallee 50
taz: Es gibt also im iranischen Widerstand eine tiefgehende Spaltung?
Pistor-Hatam: Die gab es schon von Anfang an. Meines Wissens hat es in der ganzen Zeit seit Gründung der Islamischen Republik kein Bündnis von Oppositionsgruppen gegeben. Aber wenn das fehlt, können sie das System nicht wirkungsvoll bekämpfen.
taz: In den Medien wird ja jetzt auch schon von der Niederschlagung der Bewegung gesprochen.
Pistor-Hatam: Im Moment ist alles offen, aber der wesentliche Punkt ist, dass die maßlose, unbarmherzige Brutalität des Systems zeigt, dass es keinen Zentimeter zurückweichen wird. Was haben die Menschen jetzt für eine Möglichkeit? Sie können resignieren, weil sie nicht sterben wollen. Aber es gibt auch viele junge Leute, die sagen, dann sterbe ich eben, ich habe sowieso kein Leben in diesem Land. Es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, dass die Leute einfach zu Hause bleiben, nicht zur Arbeit gehen und streiken. Und möglicherweise ließe sich das System mit Waffengewalt beseitigen. Aber dafür bräuchte es eine massive Bewaffnung der Bevölkerung, und das würde den Bürgerkrieg dramatisch eskalieren lassen.
taz: Für Sie herrscht also schon ein Bürgerkrieg im Iran?
Pistor-Hatam: Ja. Das Regime führt einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Und es gibt Videoaufnahmen von Menschen, die mit ihren Autos in Gruppen von Revolutionsgardisten gefahren sind. Wenn Moscheen und Polizeistationen angegriffen werden, dann ist das auch Gewalt vonseiten der Demonstranten und kein friedlicher Protest mehr. Insofern kann man meines Erachtens von zumindest bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen.
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