Rücktritt in Bulgarien: Rumen Radew geht

Der bulgarische Präsident Rumen Radew kündigt seinen Rücktritt an. Als Gründer einer neuen Partei könnte er weiter in der Politik mitmischen.

Rumen Radew nach seiner TV-Ansprache am Montagabend Foto: Valentina Petrova/ap

Bulgariens Präsident Rumen Radew zieht den Stecker: Am Montag gab er in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Radew war 2016 erstmals zum Staatschef gewählt und im November 2021 in seinem Amt bestätigt worden. Laut Verfassung ist eine Wiederwahl nur maximal einmal zulässig. „Der Kampf um die Zukunft des Vaterlandes liegt vor uns, und ich glaube, dass wir ihn gemeinsam mit Ihnen allen führen werden … Wir sind bereit. Wir können es schaffen und wir werden es schaffen!“, sagte Radew.

Der ehemalige Generalmajor kritisierte das korrupte Regierungsmodell Bulgariens, das Vertrauen der Bür­ge­r*in­nen in die Demokratie sei zerstört. Es sei Zeit für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Im Namen ihrer politischen Zukunft setzten einige Po­li­ti­ke­r*in­nen das friedliche Leben der Bul­ga­r*in­nen unter den Bedingungen eines gefährlichen Krieges nahe der Grenzen des Landes aufs Spiel.

„Sie gefährden den zivilen und ethnischen Frieden, den wir trotz ihrer Provokationen mit Ihnen bewahren werden. Wir haben gemeinsam eine Reihe von Krisen erlebt: die Angriffe der Oligarchie auf die Demokratie und die großen Proteste. Die Umstände haben mich siebenmal zur Einsetzung von Übergangsregierungen gezwungen, um den Staat und das öffentliche Interesse zu verteidigen“, sagte Radew.

Besagte Proteste vor allem junger Bul­ga­r*in­nen gegen den Haushalt für 2026 und die weit verbreitete Korruption hatten im vergangenen Dezember zum Rücktritt der Dreiparteienkoalition aus der konservativen Mitte-rechts-Partei Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der prorussischen Sozialistischen Partei (BSP) sowie der nationalistisch grundierten Gruppierung So ein Volk gibt es (ITN) geführt. Freundliche Schützenhilfe der Regierung hatten die Abgeordneten der Bewegung für Rechte und Freiheiten-Neuanfang (DPS-NN) des international sanktionierten Oligarchen Deljan Peewski geleistet.

Monatelange Spekulationen

Im kommenden Frühjahr – ein genauer Termin steht noch nicht fest – sind in dem Balkanstaat, der seit 2007 Mitglied der EU ist und am 1. Januar 2026 der Euro-Zone beitrat, wieder einmal vorgezogene Neuwahlen fällig. Es sind die achten (!) seit 2020. Be­ob­ach­te­r*in­nen werten den Schritt Radews als Beleg dafür, dass er jetzt eine eigene Partei gründen will.

Über etwaige Ambitionen des Noch-Präsidenten wird seit Monaten spekuliert, er selbst ging am Montagabend nicht weiter auf dieses Thema ein. Auch wurde in bulgarischen Medien sofort die Frage diskutiert, wer potenzielle Partner Radews sein könnten beziehungsweise welcher politischen Gruppierung er versuchen könnte, Wäh­le­r*in­nen abspenstig zu machen.

Bei seinen beiden Wahlkampagnen war Radew, der zuletzt zunehmend nationalistische Töne angeschlagen hatte, von der BSP unterstützt worden. Vor allem in Sachen Ukrainekrieg positionierte er sich stets eindeutig. 2021 sagte er, dass die Krim zum gegenwärtigen Zeitpunkt russisch sei, was sein Pressedienst sogleich korrigierte: Die Rede sei von „russischer Kontrolle“ gewesen, hieß es.

Immer wieder sprach er sich für eine Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland und ein Ende von Hilfszahlungen an Kyjiw aus. Im Juli 2024 blieb er demonstrativ einem Nato-Gipfel in Washington fern. Zur Begründung hieß es, er sei mit der Position der Regierung in Sofia zur Ukraine nicht einverstanden. Auch den Beitritt Bulgariens zur Eurozone hatte er mehrfach entschieden abgelehnt.

Zwei Bedingungen

Am Montagabend reagierten einige politische Parteien umgehend auf Radews Rücktrittsankündigung. Der Chef der ITN, Slawi Trifonow, begrüßte Radew auf der politischen Bühne Bulgariens. „Ich werde weiterhin die traditionellen bulgarischen Werte verteidigen, ich werde weiterhin die Bul­ga­r*in­nen in Nordmazedonien verteidigen und ich werde weiterhin daran festhalten, dass illegale Ein­wan­de­re­r*­in­nen in unserem Land keinen Platz haben“, sagte er.

Nadeschda Jordanowa von dem oppositionellen Parteienbümdnis „Wir setzen die Veränderungen fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) formulierte zwei Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit Radew: die Abschaffung des Borisow-Peewski-Modells sowie eine klar formulierte proeuropäische Ausrichtung. „Wer diese Kriterien erfüllt, kann mit uns sprechen“, sagte sie.

Radew nachfolgen wird die derzeitige Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, die ebenfalls der BSP nahesteht. Sie muss jetzt eine neue Übergangsregierung ernennen, die die Parlamentswahl vorbereiten soll. Jotowa wird die erste Frau in dem höchsten Staatsamt sein.