Weiter Kämpfe zwischen SDF und Regierung: Abkommen für Waffenruhe in Syrien gescheitert
Erst am Wochenende gab die Regierung eine Waffenruhe mit der kurdisch geführten SDF im Nordosten Syriens bekannt. Doch die Kämpfe halten an und die Angst steigt.
ap/dpa/taz | Die von der syrischen Übergangsregierung verkündete Waffenruhe mit kurdisch geführten Milizen im Nordosten des Landes ist nach dem Ausbruch neuer Kämpfe offenbar gescheitert. Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) riefen am Montag in einer Erklärung auf X „alle unsere Jugendlichen“ auf, sich „den Reihen des Widerstands“ anzuschließen: „So wie unsere Kameraden 2014 in Kobane einen historischen Widerstand schmiedeten und die Stadt in einen Friedhof für (die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘) verwandelten (…) bekräftigen wir heute mit derselben Entschlossenheit, dass wir unsere Städte (…) in einen Friedhof für die neuen (IS)-gesinnten Menschen verwandeln werden, die von der Türkei gelenkt werden.“
Zuvor lieferten sich syrische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer Gefechte in der Umgebung zweier Gefängnisse für Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Die SDF ziehen nach eigenen Angaben von dem Lager al-Hol in Syrien ab. In dem Lager, das die SDF bisher kontrollierten, sind Tausende Angehörige von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untergebracht.
Das Lager ist offiziell kein Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als ein solches beschrieben. Sie können das Camp nicht freiwillig verlassen.
„Aufgrund der Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem IS-Problem“ seien die SDF-Streitkräfte gezwungen gewesen, aus dem Lager abzuziehen, hieß es in einer Pressemitteilung. Sie warfen der internationalen Gemeinschaft vor, ihrer Verantwortung bei der Bewältigung „dieser ernsten Angelegenheit“ nicht nachgekommen zu sein. Die SDF-Einheiten seien in andere Gebiete im Nordosten Syriens verlegt worden.
Die syrische Armee erklärte, einige Insassen seien inmitten des Chaos aus dem Gefängnis bei al-Schaddadi ausgebrochen. Eine Ausgangssperre sei daher verhängt worden. Armee und SDF machten sich gegenseitig für die Flucht der Gefangenen verantwortlich. Die SDF bestätigten, dass sie die Kontrolle über das Gefängnis verloren hätten, das etwa 50 Kilometer von der Grenze zu Irak entfernt liegt.
Die kurdisch geführten Milizen teilten zudem mit, dass neun ihrer Mitglieder bei Kämpfen rund um das Gefängnis al-Aktan nordöstlich der Stadt al-Raqqah getötet und 20 weitere verletzt worden seien. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP beobachtete, wie ein US-Konvoi in das Gefängnisgelände einfuhr – offenbar mit dem Ziel, zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Washington unterhält gute Beziehungen zu den SDF und der Regierung in Damaskus.
Trump telefoniert mit al-Scharaa
Das Büro des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa teilte am Montagabend mit, dass er mit US-Präsident Donald Trump telefoniert habe. In dem Gespräch habe al-Scharaa betont, wie wichtig es sei, „die Einheit und Unabhängigkeit des syrischen Staatsgebiets zu wahren“ und die „Rechte und den Schutz des kurdischen Volkes“ zu gewährleisten. Zudem hätten sich beide darauf verständigt, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS fortzusetzen.
SDF über die Kämpfe mit den Truppen der Regierung
Die Regierung in Damaskus warnte die SDF-Führung zudem über die Staatsmedien davor, als Vergeltungsmaßnahme oder als politisches Druckmittel Gefängnisse zu öffnen. Und so IS-Insassen die Flucht zu erleichtern.
Die Terrormiliz kontrollierte einst große Gebiete in Irak und in Syrien und wurde von einer von den USA geführten Koalition unter Beteiligung der SDF militärisch zurückgedrängt. IS-Schläferzellen verüben in beiden Ländern noch immer Anschläge.
Abkommen vom März 2025 nicht umgesetzt
Der Hintergrund der aktuellen Gefechte: Anfang Januar kam es zu Kämpfen zwischen den SDF und syrischen Regierungstruppen in Aleppo. Die SDF zogen sich von dort zurück. Einige Tage später stießen Regierungstruppen weiter nach Osten vor und eroberten große Gebiete, die zuvor von den kurdisch geführten Kräften kontrolliert wurden.
Erst am Sonntag hatte die Übergangsregierung in Damaskus dann eine Waffenruhe mit den SDF verkündet. Staatsmedien zeigten, wie Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Vereinbarung unterzeichnete.
Was in der neuen Vereinbarung von SDF und Regierung steht
Gemäß dem von Damaskus verkündeten Abkommen sollen sich die SDF auflösen und sich in die syrischen Militär- und Sicherheitskräfte eingliedern. Führende militärische und zivile SDF-Vertreter sollen hochrangige Positionen in staatlichen Institutionen erhalten. Die SDF sollen zudem die Provinzen al-Raqqah und Deir ez-Zor sowie ihre Grenzübergänge und Öl- und Gasfelder an das syrische Militär und die Regierung abtreten.
Die Provinz Hassakeh im Nordosten soll ihre zivile Verwaltung an Damaskus zurückgeben. Die Verwaltung der Gefängnisse und weitläufigen Lager mit Tausenden von inhaftierten IS-Kämpfern und deren Familien soll ebenfalls von den kurdischen Verantwortlichen an die syrische Regierung übergehen.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan schaltete sich nach Abschluss des Abkommens ein: Ankara betrachtet die SDF als Terrororganisation, weil diese Verbindungen zur inzwischen aufgelösten kurdischen Arbeiterpartei PKK hatten. Die SDF dürften die Umsetzung des Abkommens mit Damaskus nicht behindern, mahnte Erdoǧan.
Wer in Syrien die Kontrolle hat
Die Übergangsregierung des früheren Rebellenführers al-Scharaa hat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Ende 2024 Schwierigkeiten, ihre volle Autorität über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Syrien zu etablieren. Die kurdischen Gebiete, wie auch das von drusischen Milizen kontrollierte Suweida im Süden des Landes blieben bislang außerhalb ihrer Kontrolle.
Im März 2025 schloss Damaskus ein Abkommen mit den SDF, das eine Kompromisslösung vorsah. Doch gab es Streit über die Frage, ob die kurdisch geführten Milizen sich der neuen syrischen Armee als geschlossene Einheit anschließen – wie von der SDF präferiert – oder ob SDF-Mitglieder einzeln den Streitkräften beitreten sollen – wie von der Regierung gewünscht. Der Konflikt blieb bis 2026 ungelöst. Nun wurden auf dem Boden Fakten geschaffen.
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