Grünen-Politikerin über die Brandmauer: „Politik wird zu sehr von der Stadt her gedacht“

Wie umgehen mit AfD-Wählern im Osten? Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im taz-Interview Antworten gegeben, die Katrin Göring-Eckardt ärgerten.

Eine Brandmauer des Gesprächs darf es nicht geben, sagt Katrin Göring-Eckardt Foto: Amin Akhtar/laif

Ende Dezember erschien in der taz ein Interview mit Juli Zeh. Darin erzählte die Schriftstellerin von ihren Nachbarn in Brandenburg. 54 Prozent in ihrem Dorf wählen AfD. Sie sagte auch, dass die Brandmauer zu nichts geführt habe. Katrin Göring-Eckardt, langjährige Grünen-Abgeordnete, hat das Gespräch gelesen und sagte uns, sie sehe manches anders. Sie wohnt selbst in einem Dorf in Ostdeutschland. An einem Montagnachmittag treffen wir sie in ihrem Bundestagsbüro Unter den Linden.

taz: Frau Göring-Eckardt, was hat Sie am wochentaz-Gespräch mit Juli Zeh geärgert?

Katrin Göring-Eckardt: Mich hat vor allem geärgert, dass sich Juli Zeh so unumwunden, vielleicht auch nur scheinbar, aber am Ende doch gemeinmacht mit den AfD-Wählern in ihrem Dorf. Sie beschreibt deren Sorgen, beispielsweise den Fall einer Mutter, deren Kind einen Schulplatz mit sehr langer Anfahrt zugewiesen bekommen hat. Juli Zeh hat so viel Verständnis, dass es klingt, als müssten die Leute aus solchen Gründen zwangsläufig AfD wählen. Aber das müssen sie nicht. Juli Zeh ist Verfassungsrichterin. Sie sollte sich hinstellen und sagen: Das finde ich nicht gut, überleg doch noch mal, was es bedeutet, die AfD zu wählen.

taz: Juli Zeh sagt, dass sie in politischen Gesprächen im Dorf sehr wohl klarmacht, dass sie Dinge anders sieht.

Göring-Eckardt: Im Interview verteidigt sie vor allem dieses Wahlverhalten. Auch bei ihren Auftritten in Talkshows hatte ich bislang den Eindruck: Immer sind die anderen die Blöden, die diese Menschen nicht verstehen, die ja so wütend sein müssen. Die Leute ernst zu nehmen, heißt für mich auch, Dinge auszudiskutieren und nicht nur mildernde Umstände geltend zu machen.

taz: Sie leben seit vielen Jahren in einem Dorf in Ostdeutschland. Wie viele Menschen haben denn da bei der Bundestagswahl für die AfD gestimmt?

Göring-Eckardt: Etwas über 40 Prozent.

taz: Und wie gehen Sie im Dorfalltag damit um?

Göring-Eckardt: Es steht ja niemandem auf der Stirn geschrieben, wen er oder sie wählt. Aber klar, ich begegne AfD-Wählern im Alltag. Von einem Handwerker weiß ich sogar, dass er Mitglied ist. Freunde aus der Stadt denken, ich habe eine Macke, wenn sie hören, dass ich mir freiwillig einen AfDler ins eigene Haus hole.

taz: Gibt es keinen anderen Handwerker, der die Reparatur übernehmen könnte?

Göring-Eckardt: Nein. Ich würde aber auch nicht von der politischen Gesinnung abhängig machen wollen, welchen Handwerker ich bestelle. Wichtig ist, dass er seine Arbeit kann.

taz: Die Grünen sind im ländlichen Osten für viele ein Feindbild. Wenn nun der AfD-Handwerker kommt, wie läuft das dann?

Göring-Eckardt: Immerhin kommt er. Das ist schon mal gut, er könnte ja auch sagen, da will ich nicht hin. Erst mal geht es um die Sache, beispielsweise die Reparatur des Wasserhahns. Ich versuche dann über das zu reden, was das alltägliche Leben betrifft: was im Ort so los ist oder warum so viele Häuser verfallen. Wenn es dann ein politisches Thema gibt, das ihn betrifft oder das ihn aufregt, sage ich dazu auch noch was. Zum Beispiel zur Elektromobilität. Vor meiner Tür steht ein E-Auto. Viele fragen, ob man damit tatsächlich von A nach B kommt und auch wieder zurück.

taz: Spoiler: Man kommt sehr gut von A nach B.

Göring-Eckardt: Ja, klar. Über solche Dinge wird geredet, im Garten, im Laden, im Alltag eben. Das ist ganz normal.

taz: Wie geht es Leuten in Ihrem Dorf, die zu einer Minderheit gehören?

Göring-Eckardt: Die kriegen Schiss. Weil sie queer sind, eine andere Einstellung haben, weil ihre Cousine schwarz ist und auch zum Geburtstag kommen will. Wenn ich mit Leuten rede in Berlin, dann sagen die mir manchmal: So, wie ich aussehe, fahre ich gar nicht erst nach Brandenburg. Das verstehe ich total. An die denkt niemand, wenn man darüber spricht, dass man doch Verständnis haben muss für die Leute, die sich abgehängt fühlen.

taz: An dem Abgehängtsein ist schon was Wahres dran, oder?

Göring-Eckardt: Das stimmt. Ich verstehe auch, dass Leute wütend sind. Das ist doch aber kein Grund, eine Partei zu wählen, die rechtsradikal ist und menschenfeindliche Politik macht.

taz: Die Frage ist: Wie kriegt man die Leute dazu, nicht AfD zu wählen?

Im Interview: Katrin Göring-Eckardt

Die Ostdeutsche

Katrin Göring-Eckardt wurde 1966 in Friedrichroda, Thüringen, geboren. Sie studierte Theologie in Leipzig. 1989 engagierte sie sich beim Demokratischen Aufbruch. Sie war Mitglied der Bürgerbewegung Demokratie Jetzt, dann bei Bündnis 90/Die Grünen.

Die Politikerin

Göring-Eckardt sitzt seit 1998 für die Grünen im Bundestag. Sie war bis 2021 Fraktionschefin und bis 2025 Vizepräsidentin des Bundestags. Bei den Wahlen 2013 und 2017 trat sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.

Göring-Eckardt: Es gibt nicht das eine Rezept. Ich finde allerdings schon, dass Politik zu sehr von der Stadt her gedacht wird. Der progressive Teil der Gesellschaft geht häufig davon aus, dass die Stadt die Norm ist und das Land die Abweichung, die sich der Stadt annähern muss. Aber das passt nicht zu einer Gesellschaft, die zusammengehören will. Da bin ich wahrscheinlich nicht so weit weg von Juli Zeh. Wenn die Hälfte der Leute auf dem Land wohnt, gibt es genügend Gründe, sich das einmal umgekehrt anzuschauen.

taz: Tun Sie das doch mal bitte.

Göring-Eckardt: Ich habe mit einer Frau geredet, die ein cooles Kulturprojekt auf dem Land macht. In dem Gespräch habe ich zu ihr gesagt: Das ist ja blöd, dass abends kein Bus mehr fährt, dann könnt ihr gar nicht in der Stadt ins Theater gehen. Die Frau entgegnete: Noch viel blöder ist, dass die Leute aus der Stadt nicht rauskommen können und gucken, was wir hier machen. Genau dieser Perspektivwechsel würde uns allen guttun. Ich habe das bei dieser Begegnung gelernt.

taz: Gerade die Grünen gelten vielen auf dem Land als Großstadtpartei.

Göring-Eckardt: Ich würde sagen, das gilt für meine Partei eins zu eins wie für das politische Berlin insgesamt, dass wir diese sehr städtische Perspektive haben. Wir reden zwar immer wieder über die ländlichen Räume, und trotzdem endet es meistens damit, dass man sagt, da soll jede Stunde der Bus hinfahren.

taz: Soll er nicht?

Göring-Eckardt: Doch. Öffentlicher Nahverkehr ist total wichtig, ich bin Grüne und zu 180 Prozent dafür. Trotzdem sage ich: Auf dem Dorf bist du nicht mobil, wenn du kein Auto hast. Selbst wenn bis abends ein Mal in der Stunde ein Bus fährt. Wer meint, es gehe ohne Auto, überträgt die Städtersicht auf das Dorf.

taz: Das war auch der Vorwurf beim Gebäudeenergiegesetz.

Göring-Eckardt: Zu Recht. Als ich das durchgestochene Papier zum Heizungsgesetz gelesen hatte, wusste ich: Das passt nicht auf die Wirklichkeit.

taz: Sie sagen Heizungsgesetz? Das ist die Sprache der Bild-Zeitung.

Göring-Eckardt: Sorry, aber ich will ja, dass die Leute mich verstehen. Als also dieses Gesetz, dessen Name nicht genannt werden darf, bekannt wurde, hat mein Nachbar richtig Angst gekriegt. Da hat man sich im Ministerium keine Gedanken darüber gemacht, wie Leute das hinkriegen sollen, die ein Einfamilienhaus geerbt haben und nicht viel Geld verdienen. Gerade in Ostdeutschland ist das ziemlich oft der Fall.

taz: Es kommt noch mehr dazu. Die liberale Demokratie ist derzeit nicht in der Lage, Sicherheit und Wohlstand zu garantieren, wie wir das gewohnt sind. Das Misstrauen wächst, die digitalen Medien bündeln es, die Rechtspopulisten profitieren. Was tun und mit welchem Werkzeug?

Göring-Eckardt: Ja, es gibt ein großes Misstrauen und eine verbreitete Elitenverachtung. Auch wir sollten alles, was es an sozialen Netzwerken gibt, nutzen, um dagegenzuhalten. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass die Macht der Algorithmen missbraucht werden kann. Es muss mehr Transparenz und Regulierung der Plattformen geben. Vor allem aber dürfen wir nicht aufhören, miteinander zu reden. Wir brauchen immer eine Brandmauer, wenn es um die politische Zusammenarbeit geht. Aber was es nicht geben darf, ist eine Brandmauer des Gesprächs.

taz: Eine gesellschaftliche Brandmauer auch nicht?

Göring-Eckardt: In allen Jahrzehnten, die ich überblicken kann, ist es auf dem Dorf immer so gewesen, dass man nicht unbedingt wusste, was der andere politisch denkt. Man ist trotzdem miteinander klargekommen. Wenn man sagen würde, mit diesem oder jenem rede ich nicht, würde vieles nicht funktionieren. Nur wenn ich im Gespräch bleibe, kann ich auch sagen, dass ich es nicht okay finde, wenn Lesben, Schwule oder Ausländer beschimpft werden. Ich bin auch überzeugt, dass man Menschen langfristig davon abbringen kann, AfD zu wählen, etwa indem man vermittelt, dass deren Verachtung im Zweifel auch sie selbst oder ihre Freunde treffen kann. Allerdings nicht, wenn die ganze Zeit gesagt wird: Mit euch wollen wir nichts zu tun haben.

taz: Sie sagen, eine politische Zusammenarbeit darf es mit der AfD nicht geben. In den Kommunen ist das teils schwierig umzusetzen.

Göring-Eckardt: Die Kommunen kommen da manchmal an Grenzen. Auch da gilt: Niemand muss einem AfD-Antrag zustimmen, auch wenn der vielleicht sinnvoll erscheint. Es ist aber nicht gleich die Aufkündigung der Brandmauer, wenn man den Spielplatz instand setzen will und die AfD dem zustimmt. Wenn die AfD jedoch Geflüchtete drangsalieren will, dann darf die Antwort nur klarer Widerspruch sein.

taz: Sie sind auch für ein AfD-Verbot. Das ist ja dann kein Miteinanderreden mehr.

Göring-Eckardt: Doch. Klar.

taz: Ihre Dorfleute könnten sich entmündigt fühlen, wenn ihre Partei verboten würde.

Göring-Eckardt: Genau, und darüber diskutiere ich mit dem Klempner genauso wie mit meiner Nachbarin. Jetzt schon. Sie fragt mich ja, warum ich für das AfD-Verbot bin. Dann sage ich: Diese Partei ist in vielen ihrer Gliederungen nachgewiesenermaßen verfassungswidrig. Das sagt uns der Verfassungsschutz. Als Demokratin erkenne ich diese Institution an. Also muss geprüft werden, ob diese Partei noch mit unserem System vereinbar ist oder ob sie verboten werden muss. Ich kann doch nicht sagen, mir ist es egal, dass jemand möchte, dass alle Leute, die anders aussehen, remigriert werden.

taz: Was sagt die Nachbarin dazu?

Göring-Eckardt: Sie sagt: Möchtest du meine Meinung verbieten? Nein, ich möchte die Partei verbieten, die die Demokratie, in der wir leben, abschaffen will. Wir haben ’89 die Demokratie und die Freiheit erkämpft, und ich werde immer alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.

taz: Wo endet Ihre Bereitschaft zuzuhören?

Göring-Eckardt: Wenn Leute beleidigt oder diffamiert werden, die scheinbar nicht dazugehören. In unserem Dorf wohnen Geflüchtete, Leute mit Rastalocken, auch lesbische Frauen. Wenn es gegen die geht, ist sofort Schicht im Schacht.

taz: Geht es auch manchmal gegen Sie?

Göring-Eckardt: Mein Briefkasten vorne am Gartenzaun war voll mit Hundekacke. Ich war gerade in Berlin. Nachdem die Polizei die Spuren gesichert hat, hat meine Nachbarin den Briefkasten sauber gemacht.

taz: Warum das?

Göring-Eckardt: Das entsprach der Stimmung im Dorf, da haben viele gesagt: Wir finden vielleicht falsch, was du politisch machst, aber das geht zu weit. So sind wir hier nicht.