Abhängigkeit von Big Tech: Was bedeutet „Digitale Souveränität“?

Selbständig zu werden, ist immer gut. Doch Europa sollte nicht dem Nationalismus verfallen, sondern digitale Souveränität schon in der Schule einüben.

Querschnitt eines Glasfaserkabels das zur Übertragung von Daten genutzt wird Foto: Raphael Huenerfauth/imago

Als die ersten Unterseekabel Mitte des 19. Jahrhunderts gelegt wurden, war sich die Wissenschaft nicht sicher, ob sie den Meeresgrund erreichen würden. Heute rätseln wir nicht mehr über die Tiefe der See, sondern über die des Digitalen. Das Netz der neuen Kabel verbindet die Welt. Doch die Macht der Datenströme hat Schlagseite Richtung USA.

Seit Monaten halten Po­li­ti­ke­r*in­nen deswegen Digitalgipfel ab, um die EU unabhängiger zu machen. Dass im Zuge dessen die EU nun WhatsApp als so groß einstuft, dass es sich an strengere Regeln des Digital Services Act (DSA) halten muss, ist gut; ebenso, dass sie ein Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet hat, deren KI Grok sexualisierte Bilder von realen Menschen erstellt hat.

Beide Maßnahmen können als Schritt zur sogenannten „digitalen Souveränität“ betrachtet werden, auch wenn unklar ist, worum es dabei überhaupt geht. Denn der selbstbestimmte Umgang mit Digitalem kann für Politik, Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Gruppen und Individuen etwas sehr Unterschiedliches sein.

Groß ist die Angst vor dem Kill Switch, dem Totalausfall, der drohen würde, wenn die Dienste von IT-Konzernen aus den USA – Trump hat teils die Möglichkeit, das zu befehlen – plötzlich nicht mehr in Europa zugänglich wären. Rund 70 Prozent der Cloud-Infrastruktur, die wir in Europa nutzen, gehören US-amerikanischen Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google. Aus dieser Abhängigkeit von Big Tech muss sich die EU lösen, nicht aus der Abhängigkeit von den USA, so nationalistisch müssen wir gar nicht denken.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Nicht mehr über Epstein chatten

Unterseekabel sind stabil, weil sie aus gebündelten Lichtleitern bestehen. Auch digitale Souveränität lässt sich nur erreichen, wenn mehrere Fasern zusammenkommen. Da sind wir Einzelpersonen, unsere zivilgesellschaftlichen Gruppen, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Medien, Behörden und so viel mehr. Sie alle müssen sich um digitale Souveränität bemühen, weil sie eine jeweils andere Definition davon haben.

In Russland zwingt Putin die Bür­ge­r*in­nen ganz souverän zu einer Kreml-App, ohne die sie nicht studieren oder ein Auto anmelden können. Die USA zwingen Tiktok ganz souverän zu einem Joint Venture mit US-Unternehmen, kurz darauf können Use­r*in­nen nicht mehr über Epstein chatten und ICE-kritische Beiträge werden schlechter ausgespielt.

Digitale Souveränität zuhause für Privatpersonen bedeutet: Ich entscheide, wo meine Daten sind und wo sie hingehen. Deswegen ist es wichtig, sich Sammelklagen gegen Meta und Co anzuschließen, wenn der Schutz unserer Daten nicht gewährleistet wurde. Es sollte aber auch bedeuten: Ich entscheide, welche Inhalte der Algorithmus mir zeigt, womit mich die Plattform beeinflusst.

Es sollte auch bedeuten, dass ich eine Plattform nutzen und mich dort dennoch gegen schädliche Mechanismen entscheiden kann, die psychische Erkrankungen wie Essstörungen oder Sucht auslösen. Diese Möglichkeiten werden uns aber erst gegeben, wenn die Ge­setz­ge­be­r*in­nen dafür sorgen.

ICE-Gehilfe Palantir

Digitale Souveränität im Privaten (aber nicht nur) bedeutet auch Boykott. Wir können unsere Fotos auf kleineren Clouds parken – vielleicht sogar auf nachhaltigen! Wir müssen auch nicht Paypal nutzen oder andere von einem Antidemokraten gegründeten Zahlungsdienste. Und wie links kann ein Beitrag eigentlich sein, wenn er auf Plattformen von Ultrarechten oder Trump-Schmeichlern stattfindet, die auch mal schnell Informationen zu Abtreibungen zensieren.

Solche Entscheidungen treffen zu können, sich im digitalen Raum souverän bewegen zu können, das muss schon an Schulen gelehrt werden. Dafür müssen sie selbst digital unabhängig von Programmen großer Unternehmen sein und Alternativen aufzeigen. Die bräuchten auch Staat und Behörden. Mindestens die Hälfte der Verwaltungen in Europa arbeitet mit Diensten von Microsoft.

Stattdessen sollten sie auf freie, einsehbare, anpassbare Software setzen. Damit umgeht man dann im Idealfall auch, dass ein Unternehmen, das sensibelste Daten von Bür­ge­r*in­nen hat, plötzlich an einen Zweig eines US-Unternehmens verkauft wird, wie es in den Niederlanden geschehen könnte.

Plötzlich kein Zugriff mehr auf Microsoft-Mails

Die Bundesregierung hat sogar das Start-up ZenDis gegründet, das deutsche Unternehmen und Verwaltung mit sicherer Software ausstatten soll. Der Internationale Strafgerichtshof prüft gerade, ob er ein ZenDis-Programm einsetzt, um sich von Microsoft zu trennen. Man fürchtet Sanktionen durch die Trump-Regierung. Und vielleicht hat man auch Vertrauen verloren, nachdem Chefankläger Karim Khan im Mai 2025 nicht mehr auf seine Mails zugreifen konnte.

Besonders Frankreich tut gerade große Schritte in die digitale Souveränität. Und Schleswig-Holstein. Warum machen die anderen Bundesländer nicht mit? Stattdessen schmeißen manche Strafverfolgungsbehörden ausgerechnet dem ICE-Gehilfen Palantir Geld und Bür­ge­r*in­nen­da­ten in den Rachen.

Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen umdenken. Bei ihrer Ausstattung, dabei, wie sie digitale Souveränität in der Gesellschaft fördern können. Und auch bei der Gesetzgebung. AI-Act und DSA sind keine Wirtschaftshemmer. Sie sind ein Werkzeug, um Technologie ethisch und menschenfreundlich zu gestalten. Sie müssen der Mantel sein, in dem die einzelnen Stränge der Gesellschaft geschützt werden, um digitale Souveränität zu erreichen.