Frankreich: Ein Staatshaushalt mit unlauteren Mitteln

Mit dem Verfassungsartikel 49.3 boxt Frankreichs Regierung einen umstrittenen Haushaltsplan durch. Das ist nicht demokratisch.

Lecornu hat seinen Trick nicht im Ärmel, sondern in der Innentasche seines Jacketts Foto: Benoit Tessier/reuters

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu benutzt nun doch, ausdrücklich mit Krokodilstränen des Bedauerns, den Verfassungsartikel 49.3, damit Frankreich noch einen Staatshaushalt für das laufende Jahr erhält. Damit wird der in monatelangen Debatten ergänzte und korrigierte Entwurf ohne Votum für angenommen erklärt. Die Linkspartei „La France insoumise“ (LFI) hat gegen dieses Vorgehen sofort einen Misstrauensantrag angekündigt. Die Initiative wird auch von den Kommunisten und den Grünen unterstützt.

LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot bezichtigt den Regierungschef der „Lüge“, weil er stets versichert hatte, er wolle diese undemokratische Hintertür des Verfassungsartikels 49.3 nicht benutzen, sondern in Diskussionen eine Einigung finden. Dieses Versprechen konnte Lecornu nun doch nicht halten. Seiner Darstellung zufolge sind daran die „Extremisten“ der Opposition mit ihrer „Sabotage“ und „Obstruktion“ schuld.

Die rund 60 Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) werden als einzige linke Fraktion nicht gegen Lecornu und für einen Sturz der Regierung stimmen. Das hat der PS-Vorsitzende Olivier Faure am Dienstagmittag bestätigt. Mit politischen Konzessionen in letzter Minute ist es Lecornu gelungen, mit den Sozialisten ein Stillhalteabkommen bei der Vertrauensabstimmung auszuhandeln. Das kreiden die übrigen linken Fraktionen der PS-Führung jetzt als Bruch mit der bereits zerbrechlichen Allianz der „Neuen Volksfront“ an.

Die Haltung der Sozialisten ist aus wahltaktischen Interessen verständlich. Bei einem erneuten Sturz der Regierung würden nämlich parlamentarische Neuwahlen unvermeidlich. Und bei einer Erneuerung der Abgeordnetenkammer hätten derzeit die Rechtspopulisten des RN einerseits und die linke LFI am meisten zu gewinnen. Die Sozialisten dagegen müssten zusammen mit dem Regierungslager der Macronisten (Renaissance, Horizons, MoDem) und den Konservativen mit schweren Verlusten rechnen.

Rechtes Misstrauen

Parallel zum Vorstoß der Linken reicht auch das rechtsextreme Rassemblement National einen Misstrauensantrag ein, der allerdings noch weniger Aussicht auf Erfolg haben dürfte als der LFI-Antrag. In der Vergangenheit hatte das rechtsextreme Lager in der Nationalversammlung mehrfach für Misstrauensanträge der Linken gestimmt. Ohne die Unterstützung der PS-Abgeordneten ergibt sich für keinen der beiden Anträge die erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen gegen die Regierung.

Lecornu und sein Ministerkabinett dürften also aller Voraussicht nach die Kraftprobe der Vertrauensabstimmungen noch mal überstehen. Das ist ein Sieg und eine Kapitulation zugleich für die Regierung, die in der Nationalversammlung nicht über eine Mehrheit verfügt. Eine Niederlage ist es, weil es Lecornu nicht gelungen ist, mit Konzessionen an die Opposition einen Kompromiss auszuhandeln, der in nützlicher Frist und auf dem normalen Weg (ohne 49.3) mit einer Debatte und Abstimmung durch die Abgeordneten und den Senat in Kraft treten könnte.

Ein Sieg hingegen ist es am Ende für ihn, wenn er trotz eines übermächtigen Widerstands der Opposition von links und rechts eine Vorlage für den Staatshaushalt durchboxen kann, die von seinem ursprünglichen Entwurf nicht allzu weit entfernt ist. Und nicht zuletzt dürfte er, allen Unkenrufen zum Trotz, seinen Posten als Regierungschef ein Mal mehr über die Runden retten.