Martin Sellner und die AfD Brandenburg: Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene
Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.
Wie künstlich die formale Distanzierung des AfD-Bundesvorstands vom Rechtsextremismus ist, zeigt sich dieser Tage überdeutlich mal wieder in Brandenburg. Dort hatte die Landtagsabgeordnete Lena Kotré zusammen mit ihrem Mann, dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner geplant.
Der sollte am Donnerstagabend in Luckenwalde mal wieder seine völkischen Konzepte vorstellen – obwohl der Bundesvorstand angesichts der Verfassungsschutzbeobachtung und eines drohenden AfD-Verbotsverfahrens dazu geraten hatte, keine Veranstaltungen mit Sellner zu absolvieren.
Vor allem, weil das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Sellners völkischen Masterplan als das benannt hatte, was er ist: als widrig gegen die Menschenwürde. Der Rechtsextremist wirbt dafür, mit „Assimilationsdruck“ für die Verdrängung auch von Deutschen mit Migrationshintergrund zu sorgen, und er fasst das alles unter dem verharmlosenden Kampfbegriff der „Remigration“ zusammen. Aus Sellners Sicht kommen rund 5 bis 6 Millionen Staatsangehörige mit Migrationshintergrund dafür infrage. Er schlägt vor, durch staatliche Maßnahmen unter anderem die Religionsfreiheit einzuschränken und unterscheidet in Staatsbürger erster und zweiter Klasse entlang ethnischer Kriterien.
Den Begriff „Remigration“ nutzt längst auch die AfD als rechtsextremes Dogwhistle – formal mit taktisch abgeschwächter Definition, in der sie vorgibt, Staatsbürger nicht antasten zu wollen. Langfristig verschiebt die extrem rechte Partei die Grenzen des Sagbaren damit dennoch weiter in Richtung verfassungsfeindlicher Inhalte. Zugleich gibt es Angst vor einem drohenden Verbotsverfahren, weshalb man aus Sicht der AfD-Spitze auch nicht zu viel Nähe wagen will – vor allem, solange man noch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz um die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ist. Auch deswegen hatte der Bundesvorstand interveniert, um die AfD-Veranstaltung mit Sellner abzusagen.
AfD-Bundesvorstand öffentlich düpiert
Das war bedingt erfolgreich: Am Freitag schließlich sagte Lena Kotré die ursprünglich geplante Veranstaltung formal zwar ab. Sie verkündete aber gleichzeitig, dass sie eine Einladung für eine Veranstaltung von Sellner angenommen habe – „zufällig“ am selben Tag zur selben Uhrzeit zum gleichen Thema. Sie nutzten auch fast identisches Werbematerial, um den Bundesvorstand öffentlich vorzuführen. Nur der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré fehlte und die Veranstaltung sollte nun in Südbrandenburg stattfinden, statt in dessen Wahlkreisbüro in Luckenwalde. Der genaue Ort sollte kurzfristig bekannt gegeben werden.
Nach taz-Informationen war Sellners und Kotrés Provokation auch Thema in der Bundesvorstandssitzung am Montag. Aus Bundesvorstandskreisen hieß es danach, dass der Brandenburger Landesvorstand gebeten worden sei, erneut mit Kotré zu sprechen. Auf taz-Anfrage zu einer inhaltlichen Distanzierung an Alice Weidel und Tino Chrupalla verwies ein Sprecher von Weidel auf die von der AfD abgeschwächte Definition von „Remigration“. Eine ernsthafte inhaltliche Distanzierung von Sellner und seinen verfassungsfeindlichen Konzepten bleibt damit weiter aus.
Und von Druck durch den Landesvorstand war am Dienstag auch nichts zu spüren: In der Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hieß es vom Fraktions- und Landesvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, selbst langjähriger rechtsextremer Netzwerker in Südbrandenburg, lediglich: „Das ist jetzt nicht unsere Sache zu bewerten, wenn Frau Kotré an einer Veranstaltung teilnehmen will, steht es ihr frei.“ Sie brauche dafür nicht die Genehmigung von Partei oder Fraktion.
Entsprechend gab es von Berndt auch keine inhaltliche Kritik oder gar Distanzierung – im Gegenteil: „Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen. Insofern gibt es überhaupt von mir aus jetzt keine Kritik daran, dass sich Frau Kotré mit Herrn Sellner trifft.“ Die einzige Kritik, die er in Richtung seiner Vize-Fraktionsvorsitzenden Kotré äußerte: „Es ist politisch nicht klug, solche Termine im Alleingang auf den Weg zu bringen.“
Nach einer inhaltlichen Bewertung von Sellners völkischen Konzepten gefragt, warf er einem Journalisten „Fake News“ vor und nahm Sellner in Schutz: Der wolle keine Millionen Menschen abschieben trotz deutscher Staatsbürgerschaft, behauptete er. Danach ereiferte Berndt sich derart, dass er anwesende Journalisten zu einer öffentlichen Diskussion mit Sellner aufforderte.
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