piwik no script img

Historiker über gerechte Steuern„Das ist vor allem Propaganda“

Die Argumente gegen eine Erbschaftsteuer überzeugen nicht, sagt Marc Buggeln. Er erklärt, was sich dazu aus der Geschichte lernen lässt.

Zur Schau gestellter Reichtum in Monaco: Wer sehr viel erbt, muss oft keine Erbschaftsteuer zahlen Foto: pond5/imagP

taz: Herr Buggeln, haben Sie etwas geerbt?

Marc Buggeln: Nein.

taz: Werden Sie etwas erben?

Buggeln: Ja, ein halbes kleines Häuschen.

Bild: Jörg Klampäcke
Im Interview: Marc Buggeln

Jahrgang 1971, ist Historiker. Seit 2023 ist er Professor für regionale Zeitgeschichte und Public History an der Uni Flensburg.

taz: Wird da Erbschaftsteuer fällig werden?

Buggeln: Nein, das wird weit unter den Grenzen liegen.

taz: Ist die Erbschaftsteuer in Deutschland gerecht organisiert?

Buggeln: Nein. Wer sehr viel erbt, muss oft gar nichts zahlen. Wer ein Haus in München erbt, bezahlt 8 bis 15 Prozent Erbschaftsteuer. Wer einen Immobilienkonzern mit 300 Häusern erbt, bezahlt nichts. Das ist ungerecht.

taz: Die Union will, dass solche Konzerne weiterhin steuerfrei vererbt werden können. Wenn Erbschaftsteuer anfällt, würden Jobs verloren gehen.

Buggeln: Das ist nicht überzeugend. Die SPD schlägt vor, die anfallende Steuer über 20 Jahre zu strecken. Fiele dann also eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent des Unternehmenswerts an, hieße das, dass das Unternehmen 20 Jahre lang 1,5 Prozent Erbschaftsteuer zahlen müsste. Das ist bei den meisten Unternehmen über die Rendite möglich.

taz: Eine höhere Erbschaftsteuer könnte Unternehmer ins Ausland abwandern lassen. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg fürchtet sogar einen „Exitus“ für mittelständische Unternehmen.

Buggeln: Auch das ist nicht besonders überzeugend. Ein Immobilienkonzern kann nur begrenzt ins Ausland abwandern. Das gilt für viele Unternehmen. Von einem Exitus des Mittelstands zu reden, ist vor allem Propaganda.

taz: Die Wirtschaft kriselt. Arbeitsplätze werden abgebaut. Muss man da nicht alles tun, damit Unternehmen hier investieren und Gewinne machen?

Buggeln: Bei Krisenbranchen wie der Autoindustrie muss der Staat über Hilfen nachdenken. Aber: Es gibt in Deutschland etwa 3.000 Familien, die ein Vermögen von über 100 Millionen Euro haben. Diese Großunternehmen haben sich in der Stiftung Familienunternehmen organisiert – das klingt besser als Konzern. Den meisten dieser Großunternehmen geht es sehr gut. Die könnten eine Erbschaftsteuer nach SPD-Plänen aus den Dividenden bezahlen, die sie in den letzten Jahren üppig ausgeschüttet haben. Dass die Familienunternehmer trotzdem ihren Bankrott an die Wand malen, ist das übliche Mittel, um ihre beachtlichen Besitztümer zu schützen.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

taz: Die Unternehmen sagen: Wir haben schon Kapitalertrag-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlt. Erbschaftsteuer ist eine Doppelbesteuerung. Ist da etwas dran?

Buggeln: Nein. Die Erbschaftsteuer zahlen die Nachkommen, die noch keine Steuern bezahlt haben. Von Doppelbesteuerung einer Person kann keine Rede sein.

taz: Konservative Ökonomen wie Clemens Fuest plädieren für eine einheitliche Erbschaftsteuer von 8 Prozent. Besser 8 von x als 30 Prozent von nix?

Buggeln: Etwas ist besser als nichts. Aber ich ziehe das SPD-Modell mit progressiven Steuern vor. Es gibt eine wachsende Vermögensungleichheit, der man nur mit einem progressiven System begegnen kann. Wir haben faktisch kein progressives Steuersystem mehr. Gabriel Zucman, der EU-Steuer-Koordinator, hat kürzlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung mit geringem Einkommen bis zur oberen Mittelschicht rund 35 bis 45 Prozent Abgaben zahlen – die Superreichen zahlen aber nur 20 bis 25 Prozent. Das stellt die Idee der progressiven Steuern auf den Kopf. Das ist für die USA, Frankreich und Schweden durch neue Studien belegt. Für Deutschland dürften die Zahlen ähnlich sein.

taz: Was kann man dagegen tun?

Buggeln: Zucman hat ein interessantes Steuerkonzept entwickelt, um diese Unwucht zu korrigieren. Demnach fallen ab einem Vermögen von 100 Millionen zwei Prozent Vermögensteuer im Jahr an. Einkommen- oder Körperschaftsteuer können die Unternehmen davon abziehen. Zahlen sie sowieso mehr, wird keine Vermögensteuer fällig, ansonsten die Differenz. Das trifft also nicht den Mittelstand, der in der Regel Steuern zahlt, sondern nur die Superreichen, die mit Holding-Gesellschaften die Einkommenssteuer und mit Stiftungen die Erbschaftsteuer umgehen. Viele Superreiche und große Unternehmen zahlen nur noch die Körperschaftssteuer von 15 Prozent. Und damit prozentual weniger als Ärmere. Das ist nicht nur ungerecht, es gefährdet auch die Demokratie.

taz: Warum?

Buggeln: Weil wachsendes Vermögen wachsende Macht bedeutet. In den USA ist das überdeutlich. Auch in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten in Wirtschaftsfragen die Elite durchgesetzt.

taz: Zum Beispiel?

Buggeln: Der Spitzensteuersatz ist gesunken, die Erbschaftsteuer ist gesunken, die Körperschaftsteuer wird demnächst gesenkt. Dafür wurde die Mehrwertsteuer, die Ärmere anteilig stärker trifft, erhöht.

taz: Und das bedroht die Demokratie? Schweden ist ungleicher als Deutschland und trotzdem eine Demokratie.

Buggeln: Als Historiker schaue ich vor allem nach hinten. Die großen Vermögen sind gewachsen, Schulen verfallen, der Staat zieht sich zurück, und Aufstiegsversprechen wurden gebrochen. Das scheinen Bedingungen für den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu sein.

taz: Sind progressive Steuern typisch für Demokratien?

Buggeln: In der Tendenz – ja. Im feudalen Europa gab es bis zum Ende des 19. Jahrhunderts ein regressives Steuersystem. Forscher sagen, dass dieses Steuersystem wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Ungleichheit vom 14. bis zum 19. Jahrhundert permanent gestiegen ist. Das änderte sich im 20. Jahrhundert, als progressive Steuern auf Erbe, Einkommen und Vermögen eingeführt wurden. Die Steuersätze waren erst sehr gering, stiegen aber ab 1914 im Ersten Weltkrieg rapide auf 77 Prozent in den USA und auf 50 Prozent in Großbritannien an. Die Reichen finanzierten in diesen Demokratien den Krieg. Das geschah auch im Zweiten Weltkrieg.

taz: Wie war es in Deutschland?

Buggeln: Finanzminister Matthias Erzberger, ein Zentrumspolitiker, setzte in der Weimarer Republik 1919 eine Reform mit hohen progressiven Steuern um. Ein eher progressives, umverteilendes Steuersystem ist für Demokratien typisch. Und es geht wieder in die andere Richtung, wenn es zu einem Wechsel Richtung Diktatur kommt, wie nach dem Putsch 1973 in Chile, als das Pinochet-Regime die Steuern Richtung Flat Tax senkte.

taz: Steuersenkungen für die Reiche gibt es aber auch in Demokratien.

Buggeln: Das stimmt. Im Zuge der neoliberalen Wende haben Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien, die Vermögens- und Spitzensteuersätze in den 80er Jahren radikal gesenkt. Die rot-grüne Regierung hat in den Nullerjahren nachgezogen.

taz: Kann man aus der Geschichte lernen, wann es möglich ist, ein gerechteres Steuersystem einzuführen?

Buggeln: Faktisch war dies oft in Kriegen möglich, in denen die Staaten viel Geld brauchten. Oder in tiefen wirtschaftlichen Krisen. Steuerreformen, die die Eliten belasten, gibt es nur, wenn klar ist, dass es so, wie es ist, nicht weitergeht; und wenn es einen breit geteilten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass große soziale Ungleichheit nachteilig ist. Große Reformen im politischen Normalbetrieb sind eher selten.

taz: Wurden in Deutschland jemals Steuererhöhungen für Reiche gegen den Willen der Konservativen durchgesetzt?

Buggeln: Nur 1919 mit der Erzberger’schen Reform. In den 1970er Jahren hat die sozialliberale Koalition die Erbschaftsteuer leicht erhöht. Ohne massive Gegenwehr der Konservativen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer stand 1972 auch im Wahlprogramm der CDU/ CSU.

taz: War die Erhöhung der Erbschaftsteuer 1974 eigentlich die letzte Steuererhöhung für die Eliten in Deutschland?

Buggeln: So ist es im Hinblick auf die Erbschaftsteuer. In der Einkommensteuer wurde 2005 noch die Reichensteuer eingeführt, also die Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes von 42 auf 45 Prozent. Da aber parallel die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben wurde, war der Gesamteffekt der Reform regressiv.

taz: Ist Deutschland 2026 in Bezug auf die Vermögensverteilung wieder auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert?

Buggeln: Die USA sind tatsächlich bei Vermögen- und auch Einkommensungleichheit wieder im 19. Jahrhundert angekommen. Elon Musk ist der neue Rockefeller. Deutschland ist in punkto Einkommensungleichheit weit vom 19. Jahrhundert entfernt. Die Ungleichheit beim Vermögen hat allerdings in den letzten Jahrzehnten zugenommen.

taz: Warum ist es in Deutschland so schwer, Vermögen zu besteuern?

Buggeln: In Preußen und Sachsen ist relativ früh eine progressive Einkommensteuer eingeführt worden. Die adeligen Großgrundbesitzer dort waren für die Einkommensteuer, denn die zahlte vor allem das Bürgertum. Der Adel bekämpfte aber die Erbschaftsteuer. Sie konnten auf ihren landwirtschaftlichen Gütern ihr Einkommen gut verbergen, das Vermögen aber, das Land, lässt sich ausmessen und besteuern. Der Adel sorgte bis 1919 dafür, dass es keine Erbschaftsteuer für Ehefrauen und Kinder gab und die Dynastie nicht gefährdet war. Die Erzberger-Reform ändert das 1919 zwar, aber ab 1924 senkte eine bürgerliche Koalitionsregierung die Erbschaftsteuersätze für Kinder und nahe Angehörige schon wieder radikal.

taz: Und bei den Nazis? Brauchten die nicht Geld für den Krieg?

Buggeln: Die Nazis erhöhen aufgrund des Krieges die Steuern, aber nicht Erbschaft- und Vermögensteuer. Es gab sogar eine Lex Krupp. Als der Tod nahte, sorgte Hitler persönlich dafür, dass keine Erbschaftsteuer anfiel, als der Konzern von den Eignern auf den Sohn übertragen wurde. 1945 setzen die Alliierten die deutsche Erbschaftsteuer auf das Niveau in Großbritannien und den USA, welches viel, viel höher lag und auch für Ehefrauen und Kinder galt. Aber – kaum war die Bundesrepublik wieder selbstständig, wurden die Erbschaftsteuern wieder radikal gesenkt.

taz: Warum?

Buggeln: Der Adel hatte nach 1945 kaum noch Einfluss. Und trotzdem gelten die Familie und das dynastische Prinzip in Deutschland viel mehr als in den USA. Dort ist es eher Konsens, dass die nachfolgende Generation selbst viel leisten soll. Wenn sie ein Vermögen erbt, soll das besteuert werden. Bei uns nicht. In Deutschland hat das Adelsprinzip überdauert, obwohl der Adel bei den großen Vermögen nur noch eine geringe Rolle spielt.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare