Davos und der Krieg in der Ukraine: Kalte Schulter für die Ukraine
Der Ukrainekrieg spielt in Davos kaum eine Rolle. Präsident Selenskyj reiste zunächst gar nicht in die Schweiz. Russland intensiviert seine Angriffe.
Donald Trumps sprunghafte Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte zumindest eine gute Sache: Er kam auch auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. „Es ist ein Blutbad dort und ich will, dass es endet“, sagte der US-Präsident. Zwar müssten vor allem die Nato und Europa Verantwortung übernehmen, doch Trump betonte, er setze sich weiter für ein Ende des Krieges ein – aus Mitgefühl für die Menschen. „Sie sind jung. Junge Menschen wie ihr. (…) Sie ziehen in den Krieg, ihre Eltern sind so stolz.“ Zwei Wochen später seien sie tot. Genau deshalb wolle er den Krieg beenden.
Mit Sorge blickte man in Kyjiw vorab auf den Gipfel in Davos. Es zeichnete sich ab, dass dort viele Themen auf der Agenda stehen, der Krieg gegen Russland aber eine Nebenrolle spielen würde.
Für die europäische Politik scheint es derzeit wichtiger, Präsident Trump davon abzubringen, Grönland unter amerikanische Kontrolle zu bringen und Strafzölle gegen acht europäische Länder zu verhängen. Der Krieg in der Ukraine gerät dabei immer mehr ins Abseits.
Trump kündigte in seiner Rede ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch am Mittwoch an. Er glaube, dass dieser einen Deal machen wolle, sagte er. Doch ob dieser überhaupt vor Ort sein werde, war unklar. Selenskyj selbst hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe und deswegen nur in die Schweiz reisen werde, wenn es ein unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur Lieferung von Flugabwehrwaffen. Beobachter vermuten, die ukrainische Diplomatie habe es nicht geschafft, ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump zu arrangieren.
Gespräche zwischen Ukraine und USA auch in Davos
Die Verschiebung der diplomatischen Agenda, so die angesehene Zeitung Dserkalo Tyschnja, sorge in Kyjiw und europäischen Hauptstädten für zunehmende Frustration: „In der Ukraine herrscht ein echter Krieg gegen Russland. Grönland lenkt von dem ab, worüber wir eigentlich sprechen sollten“, zitiert die Dserkalo Tyschnja den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide. „Es wäre gut, sich auf den realen Krieg zu konzentrieren, der gerade stattfindet.“
Der transatlantische Streit trifft die Ukraine zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Russland verstärkt seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – mitten im kältesten Winter seit Jahren. Zwar sollen Gespräche zwischen ukrainischen und US-Vertretern in Davos weitergehen, doch bisher gibt es nur vage Pläne für ein Abkommen über „wirtschaftlichen Wohlstand“ zwischen Washington und Kyjiw, das eigentlich diese Woche unterzeichnet werden sollte.
In der Ukraine gibt es unterschiedliche Bewertungen von Selenskyjs wahrscheinlichen Absage einer Teilnahme am Davos-Wirtschaftsgipfel. Sofina Fedina, Abgeordnete der oppositionellen Europäischen Solidarität, zweifelt an Selenskyjs Begründung, er bleibe wegen der angespannten Energiesituation im Land. Selenskyj werde doch nicht etwa selbst Reparaturmaßnahmen durchführen, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Außenpolitik sei nun mal Chefsache. Gerade jetzt vor dem Hintergrund von Trumps Erklärungen zu Grönland.
Sofina Fedina, Abgeordnete des ukranischen Parlaments
Auch Irina Heraschtschenko, ebenfalls Abgeordnete der Europäischen Solidarität, kritisiert Selenskyjs Entscheidung. In Davos gehe es nicht nur um Trump, betont sie. Der Gipfel hätte zahlreiche wichtige Gespräche ermöglicht. Vor allem hätte Selenskyj die Gelegenheit gehabt, die Welt erneut auf die gezielte Folter der Zivilbevölkerung durch Kälte infolge russischer Angriffe hinzuweisen. Davos wäre der ideale Ort gewesen, um Partner zu härteren Sanktionen und mehr Unterstützung im Energiesektor zu drängen.
Politologe: Ukraine werde nicht vergessen
Stattdessen, so Heraschtschenko, wirke die ukrainische Außenpolitik wie ein unkoordiniertes Pendel. Mal veranstalte man laute, aber ergebnislose „Friedensgipfel“, mal ignoriere man die wichtigsten internationalen Foren. Zwar sei es gut, dass mit Kyrylo Budanow, Chef von Selenskyjs Präsidialadministration, und einer Delegation Vertreter der Ukraine in Davos seien. Doch Selenskyjs persönliche Anwesenheit hätte mehr Gewicht gehabt.
Der Politologe Wolodymyr Fesenko sieht die Sache gelassener. Angesichts der aktuellen Themenlage stehe die Ukraine nicht oben auf der Prioritätenliste. Der Krieg sei aber ein langfristiger Konflikt, und eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht. Dennoch werde die Ukraine nicht vergessen.
Schließlich werde ja in Davos auch über die Ukraine verhandelt, so Fesenko. So sei dort die gesamte ukrainische Verhandlungsdelegation, die zuvor Gespräche in den USA geführt habe vor Ort. Gleichzeitig sei auch der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew in der Schweiz. Davos bleibe ein zentraler Schauplatz für diplomatische Kontakte zur Ukrainefrage.
Die ukrainische Bevölkerung, so Fesenko, hätte es kaum verstanden, wenn Selenskyj inmitten der schwierigen Lage seines Landes in die Schweiz gereist wäre. (mit dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert