Rechtspopulisten in den Niederlanden: Meuterei auf der „MS Wilders“

Nach dem Abschied von sieben Abgeordneten ist die rechtspopulistische PVV stark geschwächt. Die Dis­si­den­t*in­nen erwägen eine eigene Rechtspartei.

Gidi Markuszower führt die Dissident*innengruppe, die Geert Wilders (im Hintergrund) verlässt Foto: Koen van Weel/imago

Es war nicht weniger als ein PVV-Beben, das sich da am Dienstag vollzog: Sieben der 26 Abgeordneten der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) verkündeten auf einen Schlag ihren Austritt aus der Fraktion. Der prominenteste von ihnen ist Gidi Markuszower, unter dessen Namen sich die Abtrünnigen zu einer neuen Fraktion zusammenschließen wollen. Begleitet wird er von Shanna Schilder, Annelotte Lammers und René Claassen, die bei den Parlamentswahlen im Oktober auf den Listenplätzen 3, 4 und 7 standen. Dazu Hidde Heutink, der die Wahlkampagne leitete, sowie Nicole Moinat und Tamara ten Hove.

Der plötzliche Aderlass kostet die PVV ihren Status als größte Oppositionspartei der Tweede Kamer. Neben der zahlenmäßigen Schwächung verliert sie wichtige Funktionsträger*innen. Für die Partei, die im Oktober 11 ihrer zuvor 37 Sitze verlor und damit der liberalen Wahlsiegerin D66 knapp unterlegen war, ist das ein harter Schlag.

In ihrer 20-jährigen Existenz hatte die PVV neben Geert Wilders, Gründer, Chef und Galionsfigur in Personalunion, kein anderes offizielles Mitglied. Auch reguläre Parteistrukturen hat sie nicht. Aktuell liegt ein Gesetzesantrag von D66 vor, der Parteien ohne ausreichende interne demokratische Praxis von Wahlen ausschließen soll.

Auslöser der Meuterei, die während der wöchentlichen Fraktionssitzung stattfand, waren teils die besagten Strukturen. Denn die Dis­si­den­t*in­nen um Markuszower forderten die Umwandlung in eine Mitgliederpartei. Hinzu kamen jetzt auch noch eine Evaluierung des schlechten Wahlergebnisses und eine Änderung des Standpunkts gegenüber der künftigen Mitte-rechts-Minderheits-Regierung.

Wilders sah Bruch „überhaupt“ nicht kommen

Diese, bestehend aus der Wahlsiegerin D66, dem christdemokratischen CDA und der rechts-liberalen VVD, ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen und führte Mitte Januar dazu Gespräche mit allen entsprechenden Parteien. Wilders verweigerte diese als einziger, was Markuszower laut der Tageszeitung Volkskrant „sehr unvernünftig“ nannte.

Es ist nicht das erste Mal, dass unzufriedene Abgeordnete der PVV den Rücken kehren. Nie zuvor aber geschah das in dieser konzertierten Form als gemeinsam inszenierte Reaktion darauf, dass Wilders die Diskussion über die vorgebrachte Kritik verweigerte. Laut De Telegraaf, der größten und der PVV am nächsten stehenden Zeitung der Niederlande, sah der PVV-Chef, der von einem „schwarzen Tag“ für seine Partei sprach, den Schritt „überhaupt“ nicht kommen.

Dass Wilders sich in einer schwierigen Position befindet, ist indes offensichtlich: Zum Frust, dass er als Premierminister der letzten, von der PVV geführten Rechtsregierung nicht vermittelbar war, kam die Einsicht, dass die angestrebte härteste Asylpolitik Europas leichter versprochen als umgesetzt ist.

Seine Entscheidung, die damalige Koalition zu verlassen, ging bei den Wahlen nach hinten los. Nicht unbedingt, weil die Wäh­le­r*in­nen genug vom rabiaten Antizuwanderungskurs der PVV hatten, sondern vielmehr standen genug andere Parteien zur Auswahl, die diesen ebenfalls fahren.

PVV-Dissidentenführer zur Regierungsbildung eingeladen

Dazu kommt nun mit den sieben ehemaligen PVV-Abgeordneten offenbar eine weitere Partei. So ließ der ausgetretene Hidde Heutink am Freitag eine Internetdomain für eine Niederländische Freiheits-Allianz registrieren. Als Markuszower im Sender BNR Nieuwsradio danach gefragt wurde, bestätigte er, man erwäge diesen Namen für eine neue Partei.

„Wo Freiheit beginnt, blüht die Zukunft“, steht nun auf der entsprechenden Webseite. Unter „Neuigkeiten“ wird am Mittwoch vermeldet, dass Markuszower als Vorsitzender zu einem Gespräch über die künftige Minderheitsregierung eingeladen wurde.