Deutsche Iran-Politik: Über Symbolpolitik hinaus

Irans Mullah-Regime reagiert auf die Massenproteste mit beispielloser Brutalität. Drei Dinge, die Deutschland tun kann, um den Menschen beizustehen.

Protest in Berlin zur Unterstützung der landesweiten Massenproteste im Iran gegen die Regierung am 18. Januar 2026 Foto: Ebrahim Noroozi/ap

Beispiellos ist das Ausmaß der Brutalität, nicht nur in der 47-jährigen Geschichte der Islamischen Republik Iran. Innerhalb weniger Tage hat das iranische Regime mehrere Tausende protestierende Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation HRANA verifizierte bislang 3.919 Getötete – bisher nicht verifizierbare Schätzungen sprechen von bis zu 16.500. Über 24.669 Menschen wurden verhaftet. Ihnen droht das Regime mit der Todesstrafe.

Das erste Todesurteil, gegen den Protestierenden Erfan Soltani, wurde bislang noch nicht vollstreckt – wie lange, ist unklar. Das volle Ausmaß ist schwer zu fassen, seit zwei Wochen sind Ira­ne­r:in­nen durch einen vollständigen Internet-Shutdown von Kommunikation nahezu abgeschnitten. Vereinzelt dringen Nachrichten über Festnetzanrufe oder Starlink-Verbindungen unter Lebensgefahr aus dem Land. All das lässt einen vor kaltem Grauen erstarren.

Für Deutschland – und die EU – stellt sich die Frage, welche Reaktion möglich ist, angesichts des historischen Ausmaßes der Proteste, aber auch ihrer blutigen Niederschlagung und der anhaltenden massivsten Repression des Regimes: Wie kann Deutschland auf die Gewalt des Regimes reagieren, wie die Menschen in Iran unterstützen, und lassen sich die Bestrebungen der Ira­ne­r:in­nen nach einer demokratischen, selbst gestalteten Zukunft unterstützen?

Bild: Barbara Mittelhammer

Barbara Mittelhammer

Barbara Mittelhammer ist unabhängige politische Analystin. Sie berät und arbeitet mit Ministerien, Parlamentarier:innen, Thinktanks, Stiftungen, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie arbeitet und publiziert zu feministischer Außenpolitik, unter anderem im Kontext von Iran und Syrien, menschlicher Sicherheit, sowie der Rolle von Zivilgesellschaft in Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn auch in den letzten Tagen aufgrund der schieren Gewalt vorerst nahezu keine Proteste verzeichnet wurden, waren sie doch anders als zuvor – in ihrem Ausmaß und Mobilisierungspotenzial weitreichender als vorhergehende. Und trotz beispielloser Repression ist die Frage nach neuen Protesten die des Wann, nicht des Ob.

Trotz beispielloser Repression ist die Frage nach neuen Protesten die des Wann, nicht des Ob

Deutschland verurteilt die Gewalt des Regimes in Stellungnahmen, äußert Solidarität mit den Protestierenden, und spricht sich für die Ausweitung von Menschenrechtssanktionen ebenso aus wie für die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden. All dies sind Maßnahmen mit vor allem symbolischer Wirkung. Und auch wenn Symbolik und Solidarität angesichts des Grauens notwendig sind, ohne Maßnahmen bleiben sie letztlich leere Hülsen. Um über Symbolpolitik hinaus Menschen in Iran konkret zu unterstützen, sollte Deutschland drei konkrete Schritte ergreifen, gemeinsam mit der EU.

Drei Dinge, die helfen würden

Erstens wäre für unmittelbare Prioritäten ein EU-weites und koordiniertes Nothilfeprogramm angezeigt, um zusätzliche finanzielle Mittel, aber auch politische Koordinierung zu ermöglichen. Das würde Rückhalt schaffen für akute Prioritäten iranischer Zivilgesellschaft, darunter vor allem: medizinische Notfallversorgung, Menschenrechtsdokumentation und Zugang zu Internet, sowohl über politischen Druck auf das Regime als auch konkrete Förderung von Starlink- und anderen Umgehungstools.

Dieses Nothilfeprogramm sollte seine Prioritäten im engen Austausch mit iranischer Zivilgesellschaft koordinieren – und zugleich politische Abstimmung stärken: innerhalb der EU, aber auch mit Partnerländern, wie Kanada und UK, besonders zu Sanktionslistungen.

Aber auch stärkere Koordinierung der EU-Politik mit UN-Menschenrechtsmechanismen wie der UN Fact Finding Mission und der UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Iran könnte darüber gestärkt werden, beispielsweise zur Bereitstellung und Nutzung von Plattformen, um Beweismaterial zu übermitteln. Eine gemeinsame oder eng abgestimmte Resolution des EU-Außenministerrats mit dem UN-Menschenrechtsrat wäre ein konkreter Schritt in diese Richtung. Es geht um unmittelbare Dokumentation und Beweissicherung, Auswertung ebenso wie strafrechtliche Aufarbeitung – auch im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit.

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Zweitens sollten Solidaritätsbekundungen davon begleitet werden, dass Deutschland ein sicherer Ort sein kann – für die iranische Diaspora genauso wie für diejenigen Iraner:innen, die ihr Land wegen politischen Engagements und Protest verlassen müssen. Dabei geht es um innenpolitische Maßnahmen, wie Vorgehen gegen transnationale Repression und Abschiebestopps, aber auch die Wiedereinführung der erleichterten Aufnahme für Frauen- und Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­r:in­nen in Deutschland, welche diese Bundesregierung im letzten Jahr ausgesetzt hatte.

Drittens sollte dieses Nothilfeprogramm auch eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Iran-Politik einläuten. Verpasst wurde bisher wieder und wieder, einen politischen Ansatz zu entwickeln, der die Expertise und Handlungsfähigkeit prodemokratischer iranischer Zivilgesellschaft gegenüber der autoritären Regierung systematisch und strukturell stärkt. Das sollte im Mittelpunkt stehen, wenn Deutschland und die EU politischen Druck auf die iranische Regierung erhöhen wollen. Deutschland und die EU sollten daher eine strukturierte Dialogplattform für den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken schaffen.

Die EU muss eigene Handlungsoptionen entwickeln

So könnte Zivilgesellschaft ihre Prioritäten, aber auch Expertise in einen umfassenderen politischen Rahmen einbringen. Angezeigt wäre auch die Unterstützung prodemokratischer Ak­teu­r:in­nen bei der Entwicklung politischer Optionen. Im Fokus stehen sollten dabei: der Ausbau und die Weiterentwicklung von Frauen- und Menschenrechtsarbeit, einschließlich der Entwicklung von Perspektiven auf Übergangsjustiz und Aufarbeitung; Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit und Forschung zu Internetfreiheit; und strukturelle Ungleichheit als Treiber gesellschaftlicher, politischer und sozioökonomischer Konfliktlinien.

Für die Europäische Union mag das in Anbetracht ihrer sonst zurückhaltenden Position und angesichts der scheinbaren Stabilität des Regimes verfrüht wirken. Beidem ist nicht so. Immer wieder war die EU in den letzten Jahren ohne konkrete Handlungsoptionen, also aufgrund fehlender Szenarienplanung oder Vorstellungsvermögen unvorbereitet. Diese konkreten politischen und programmatischen Schritte sind daher längst überfällig. Auch um in einem Kontext höchster Volatilität letztlich eigene Handlungsoptionen zu entwickeln.