Die ganz normale AfD-Strategie

Wie die rechtsextreme Partei auf Kritik an ihrem Wahlprogramm reagiert, verrät viel über ihre Pläne in Sachsen-Anhalt

Diese Sneaker verteilt die AfD an An­hän­ge­r:in­nen im Landtags­wahlkampf in Sachsen-­Anhalt Foto: Rafael Heygster/laif

Von David Muschenich

Die Kamera läuft. Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl, hält eine Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hoch. „Entsetzen über AfD-Programm“, titelt die Lokalzeitung. Mit hellblauem Textmarker sind mehrere Zeilen auf Siegmunds Ausgabe markiert. Sein Ton ist scharf, aber für die Zu­schaue­r:in­nen bei Tiktok lächelt er.

Siegmund zeigt auf die erste markierte Stelle. „So, was ist jetzt inhaltlich schlimm?“ Sachsen-Anhalt brauche eine „migra­tions­politische Kehrtwende von 180 Grad“, liest er vor. Er blickt in die Kamera und ruft: „Selbstverständlich brauchen wir das! Guckt euch doch mal um in unseren Städten.“ Dann zeigt er auf die zweite Stelle. „Wir brauchen eine Abschiebe- und Remi­gra­tions­offensive“, liest er vor. „Selbstverständlich brauchen wir das!“ Auffällig ist: Siegmund widerspricht nicht. Sein Social-Media-Auftritt folgt einem Muster, das bei der AfD mittlerweile Routine ist. Statt Kritik zu wider­legen, versucht die Partei es mit Normalisierungstaktik. Was sie damit bezweckt, zeigt sich in Sachsen-Anhalt besonders deutlich.

In Umfragen für die Landtagswahl führt die national-autoritäre AfD mit etwa 39 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern, ist nicht ausgeschlossen, dass Siegmund und Co eine absolute Mehrheit erreichen und allein regieren können. Was dann kommen würde, lässt das Wahlprogramm erahnen, dessen 156-seitigen Entwurf die AfD Ende Januar vorlegte.

Vereine müssten eine „patriotische Grundhaltung“ aufweisen und Kultur einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten, um Geld vom Bundesland zu bekommen. In den Schulen möchte die AfD den Russisch-Unterricht ausbauen, um „gute Beziehungen zu Russland“ zu fördern. Dass das Land gerade einen Krieg in Europa führt? Der betreffe „lediglich den Osten“ der Ukraine, behauptet die AfD im Programm. Wer aus der Ukraine flüchte, sei darum nicht unbedingt „Kriegsflüchtling“, deshalb brauche es auch eine „Remigrationsoffensive für in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer“. Eine Task Force solle die „Remigration“ koordinieren.

Der Begriff, der auf der völkischen Idee vom Ethnopluralismus basiert, führte 2024 bundesweit zu Protesten. Im Wahlprogramm versucht die AfD ihn weiter zu normalisieren und suggeriert, auch die EU würde eine „Remigrationsoffensive“ in der Ukraine planen.

Zwar verspricht die Partei, sie setze sich für Meinungsfreiheit ein. Zugleich wolle die AfD Sachsen-Anhalt sich auf Bundesebene dafür einsetzen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen, wer Deutschland als „historisch-kulturelles Gebilde“ verunglimpfe. Der Stern-Journalist Martin Debes meint, „historisch-kulturelles Gebilde“ sei derart vage, dass es auch ein Verunglimpfen der deutschen NSDAP-­Diktatur strafbar machen könnte. Das ist nur ein kurzer Ausschnitt. Das Wahlprogramm sei ein „Dokument der völkischen Radikalisierung“, sagt David Begrich, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein Miteinander in Magdeburg. Der Wunsch nach einer „weitgehend autoritären Gesellschaftsform“ ziehe sich wie ein roter Faden durch das Programm, erklärt er. Gleichzeitig probiere die AfD, allen voran Siegmund, möglichst harmlos und vor allem „normal“ zu wirken.

Das zeigt sich auch bei den internen Vorwürfen, die Partei betreibe Vetternwirtschaft. In einem Video dazu erklärt Siegmund: Natürlich stelle man bei der AfD in Sachsen-Anhalt Familienmitglieder an. Er lächelt in die Kamera. Wem solle die AfD denn sonst vertrauen?

Warum vertritt die Partei extremere Positionen und möchte gleichzeitig „normal“ wirken? „Ich würde davon sprechen, dass die AfD eine Doppeladressierung vornimmt“, sagt Begrich. Zum einen signalisiere sie mit dem radikalen Wahlprogramm ihrer Kernwähler:innenschaft, sie habe deren Interessen im Blick. Zum anderen vermittle die AfD der erweiterten Wäh­le­r:in­nen­schaft, es werde schon nicht so schlimm, wenn sie regiert.

Noch hat der Wahlkampf nicht richtig angefangen, mahnt Begrich. „Die politische Situation ist volatiler als die AfD es gerne nahelegen würde.“ Bei den letzten Wahlen unterschieden sich die Ergebnisse stark von den Prognosen. „Man sollte nicht in die politisch-psychologische Falle gehen und avisieren, die AfD hätte die Wahl schon gewonnen.“