Minderheitsregierung in Frankreich: Lecornu, der Überlebenskünstler

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab.

Überstanden: Frankreichs Premier Lecornu am Freitag in der französischen Nationalversammlung

Ein Misstrauensantrag gegen die französische Regierung kam von der linken, der andere von der rechtspopulistischen Opposition – beide sind am Freitag gescheitert. Der Antrag der Linkspartei La France insoumise (LFI) und der Grünen erhielt 269 Stimmen und verpasste so die für einen Sturz der Regierung erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen nur knapp. Es fehlten bloß 19 Stimmen, da auch das rechtsnationale Rassemblement National (RN) und die Verbündeten der Fraktion des Rechtsnationalen Eric Ciotti geschlossen für diesen Antrag votierten.

Die linken Abgeordneten dagegen wollten nicht für den Antrag der Rechtspopulisten votieren, für den dann lediglich 142 Stimmen ausgezählt wurden. Weil dies erwartet worden war, nahmen die Abgeordneten der Parti Socialiste (PS) und der konservativen Fraktion Les Républicains (LR) in ihrer überwiegenden Mehrheit an beiden Abstimmungen nicht teil. Einige PS- und LR-Mitglieder hielten sich aber offenbar nicht an die Parteiparole.

Premierminister Sébastien Lecornu kann also vorerst mit seinem Ministerkabinett weiterregieren, obwohl er eigentlich im französischen „Unterhaus“ nicht über eine Mehrheit von Abgeordneten verfügt. Sein Sieg bei der Kraftprobe vom Freitag belegt, dass es genügen kann, einen Teil der Opposition – in diesem Fall im Lager der PS und LR – für ein Stillhalten zu gewinnen. Beiden Fraktionen musste der Premier dafür aber in der Staatshaushaltsdebatte bedeutende politische Zugeständnisse machen.

Lecornu spielt in dieser für ihn sehr unbequemen Konstellation den Überlebenskünstler, der von Debatte zu Debatte und Votum zu Votum bangen muss. Er hat am Freitag etwas Zeit und vielleicht sogar ein wenig politischen Handlungsspielraum gewonnen, vor allem aber seine Vorlage für den Staatshaushalt über die Runden gerettet.

Umstrittene Notlösung: Verfassungsartikel 49.3

Da er in der Nationalversammlung keine Abstimmung über den Teil der Staatseinnahmen für 2026 riskieren konnte, griff er zur Notlösung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser erlaubt es der Staatsführung, eine Vorlage ohne Votum für angenommen zu erklären – es sei denn, die Regierung wird bei der Abstimmung über einen Misstrauensantrag desavouiert. Lecornu hatte noch im letzten Jahr versprochen, er werde nicht zu diesem als „undemokratisch“ verpönten Mittel greifen.

Lange aufatmen kann der Premierminister auf seinem wackeligen Sessel nicht. Er kündigte bereits an, dass er auch zur Verabschiedung des zweiten Teils der Staatsrechnung, die Ausgaben betreffend, den 49.3 verwenden muss. Die LFI-Fraktion will sofort mit einem weiteren Misstrauensantrag reagieren. Dies in der Hoffnung, dass sich früher oder später eine Mehrheit gegen die Regierung ergibt. Dann müsste Staatspräsident Emmanuel Macron einen neuen Premier finden und vermutlich Neuwahlen anordnen.

Sowohl die konservativen als auch die sozialistischen Abgeordneten müssten bei vorgezogenen Wahlen derzeit mit schweren Sitzverlusten rechnen. Eher etwas zu gewinnen dabei hätte die extreme Rechte, eventuell auch LFI. Das erklärt auch ihren Eifer, die Regierung so schnell wie möglich, und wenn nötig auch mit unheilig vereinten Kräften, zu stürzen. Sie sagen, dass laut einer Umfrage für Le Figaro 75 Prozent der Franzosen und Französinnen Lecornus Staatshaushalt schlecht finden.

Die Sozialisten spielen die Karte der „verantwortungsvollen Partei“ aus. Sie versichern, es gehe ihnen nicht um Wahlpolitik, sondern darum, eine politische Krise zu vermeiden. PS-Chef Olivier Faure rechtfertigte die Position damit, dass es für Frankreich besser sei, einen gewiss nicht sehr befriedigenden, aber dank Kompromissen modifizierten Staatshaushalt zu haben, als gar keinen.

Diese konziliante Haltung wird ihm von den bisherigen linken Bündnispartnern der „Neuen Volksfront“, LFI, Grünen und Kommunisten, sehr übel genommen. De facto sei die PS-Führung nicht mehr in der Opposition, sondern Partner der Regierung, protestiert die LFI. Als „kollateralen“ Sieg darf es Lecornu feiern, dass es ihm mit einigen Konzessionen in der Haushaltsdebatte gelungen ist, die Linke zu spalten.