Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung: Brandmauer für An­fän­ge­r*in­nen

Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem enorm.

Äußert sich zerknirscht über das Abstimmungs-Debakel zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament: die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini Foto: Martin Bertrand/picture allance

Für Grüne und Linke ist das eine neue Erfahrung. Für gewöhnlich bringen Brandmauer-Debatten nur das Mitte-Rechts-Lager ins Hadern – durch die größere inhaltliche Nähe zur AfD sind Union und FDP schließlich viel häufiger versucht, mit den Rechten zu stimmen. Das Abstimmungs-Debakel zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament bietet nun zur Abwechslung dem linken Lager die Gelegenheit, sich Zweck und Funktionsweise der Brandmauer zu vergegenwärtigen. Offenbar ist das auch dringend nötig.

Das zeigt sich an Erklärungsversuchen wie dem der Grünen-Abgeordneten Anna Cavazzini. Sie äußert sich zerknirscht, legt aber gleichzeitig Wert darauf, dass die enorm heterogene Parlamentsmehrheit zu Mercosur – inklusive deutschen Grünen, Linken und der AfD – ein Zufallsergebnis gewesen sei. Keine „strukturierte Zusammenarbeit“, anders als bei „Konservativen mit den Rechtsextremen“ vor ein paar Monaten an gleicher Stelle zum Lieferkettengesetzen.

Das kann gut sein. Allerdings ist der Unterschied irrelevant. Tatsächlich gibt es verschiedene Formen der Kooperation zwischen AfD und demokratischen Parteien. Die direkteste und seltenste Variante ist die Zustimmung zu Anträgen der AfD oder gemeinsam vereinbarte Mehrheiten. Knapp unter diesem Level bewegt sich das, was Friedrich Merz vor einem Jahr im Bundestag mit seinen Abschiebe-Anträgen gemacht hat: Er griff AfD-Inhalte auf, verpackte sie in eigene Anträge und brachte sie zur Abstimmung – wohl wissend, dass sie nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würden.

Bei Mercosur ließen sich Grüne und Linke zwar nicht inhaltlich von der AfD treiben. Beide Seiten kamen aus gegensätzlichen Motiven zu einer einheitlichen Position. Mit etwas Wohlwollen kann man Cavazzini und anderen auch abnehmen, dass sie nicht damit kalkuliert haben, ihren Antrag nur dank AfD-Stimmen durchzubekommen. Mit acht Fraktionen und ohne Fraktionszwang ist das EU-Parlament so unübersichtlich, dass Fahrlässigkeit zumindest plausibel erscheint.

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Doch für die Folgen des Abstimmungsverhaltens spielt das keine Rolle. Ein zentraler Sinn der Brandmauer ist es, die AfD nicht zum Machtfaktor in Parlamenten werden zu lassen. Schlimm genug, dass es der Partei seit Jahren gelingt, den Diskurs zu verschieben und ihren Wäh­le­r*in­nen dadurch glaubhaft zu vermitteln, einen Unterschied zu machen. Die De­mo­kra­t*in­nen sollten ihr nicht auch noch die Möglichkeit schenken, Abstimmungen direkt zu entscheiden – völlig egal, ob es um Abschiebungen im Bundestag, Freihandel im EU-Parlament oder den Abhol-Kalender der Müllabfuhr im Stadtrat geht.

Selbst eine vermeintlich harmlose Abstimmung kann eine Kettenreaktion auslösen. In einem Papier aus dem Jahr 2025 unterschieden Politikwissenschaftler um Wolfgang Schroeder ebenfalls zwischen unterschiedlichen Formen der Kooperation mit der AfD und entsprechend zwischen Brandmauern erster und zweiter Ordnung. Beide hängen ihnen zufolge jedoch eng zusammen: „Metaphorisch gesehen stehen beide Brandmauern hintereinander – wird die erste Mauer durchbrochen, ist es daraufhin einfacher, auch die zweite Mauer zu durchbrechen.“

Nun ist es unwahrscheinlich, dass Grüne und Linke im zweiten Schritt gemeinsam mit der AfD weitere Verschärfungen des Asylrechts durchboxen werden. Auf die Zukunft der Brandmauer bei CDU und CSU kann sich die Mercosur-Abstimmung vom Mittwoch aber durchaus auswirken.

Den deutschen Konservativen muss man bei allen Ausreißern zugutehalten: In der weit überwiegenden Zahl der Fälle verzichten sie bislang auf gemeinsame Abstimmung mit der AfD und damit auf taktische Vorteile und die Durchsetzung eigener Positionen. Diese noch einigermaßen stabile Haltung könnte die Union jetzt verstärkt infrage stellen: Warum sollte sie weiterhin auf Mehrheiten verzichten, wenn die Gegenseite bei der ersten Gelegenheit die Stimmen der AfD mitnimmt? Verbunden womöglich mit dem Verdacht: Geht es den Mitte-Links-Parteien mit ihren Brandmauer-Predigten gar nicht so sehr um den Schutz des demokratischen Systems – sondern viel mehr um den eigenen Vorteil gegenüber den demokratischen Mitbewerbern?

Es ist daher richtig, dass die grünen EU-Abgeordneten nach Kritik aus den eigenen Reihen Besserung geloben. Tatsächlich ginge es ja selbst im unübersichtlichen EU-Parlament anders: Vor Abstimmungen systematisch Gespräche mit allen De­mo­kra­t*in­nen führen, Stimmen durchzählen, und, wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen. Das ist mühsam und unbefriedigend, aber so funktioniert die Brandmauer. Im Mitte-Rechts-Lager weiß man das längst.