Tag des bedrohten Anwalts: Weltweite Sorge um Kol­le­g*in­nen in den USA

UN-Berichterstatterin Satterthwaite und mehr als 50 Organisationen sehen die freie Advokatur unter Trump in Gefahr. Das zeigt auch ein neuer Bericht.

Dürfte verzweifelt über Rechte wie Trump sein: Justizia Foto: Peter Steffen/dpa

Während die Welt auf Grönland und die Ukraine blickt, baut die US-Regierung im eigenen Land Demokratie und Rechtsstaat ab. Ein oft übersehener Aspekt: Der Angriff auf freie Anwält*innen.

Der neueste Skandal: Am Donnerstag wurde die Anwältin Nekima Levy Armstrong bei einer Protestaktion festgenommen, danach veröffentlichte das Weiße Haus ein mit KI gefälschtes Fotos von ihr. Doch nicht nur Armstrong ist betroffen: Die freie Anwaltschaft der Vereinigten Staaten insgesamt ist in Gefahr, warnt ein neuer Bericht. Veröffentlicht hat ihn eine Koalition von mehr als 50 Anwaltsorganisationen aus aller Welt. Die Rede ist von massiven Einschüchterungen gegen all diejenigen, die Regierungskritiker, Migranten, LGBTIQ- und Umweltaktivisten oder pro-palästinensische Demonstranten vertreten. Mehr als 50 Verteidiger seien demnach zuletzt strafrechtlich verfolgt worden.

„Die Regierung verweigert Mandanten den Zugang zur Justiz und verrät unsere grundlegenden Werte“, kritisiert der Präsident der US-Amerikanischen Anwaltskammer, William R. Bay. Alarmiert ist auch die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Margaret Satterthwaite: „Anwältinnen und Anwälte in den USA sind aktuell einer ganzen Reihe von Angriffen ausgesetzt“, sagte sie am Donnerstag.

Aus diesem Grund sind die USA dieses Jahr als Fokusland für den „Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin“ ausgesucht worden. Dieser findet jedes Jahr am 24. Januar statt. Ins Leben gerufen wurde er zum Gedenken an das Massaker von Atocha, bei dem 1977 vier Menschenrechtsanwälte und ein Kollege in ihrer Kanzlei in Madrid ermordet wurden. Rund um diesen Tag finden weltweit Kundgebungen und andere Veranstaltungen statt.

Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwälte.

William R. Bay, Präsident der US-Amerikanischen Anwaltskammer

In Roben vor die US-Botschaft

In Berlin wurde bereits am Freitag demonstriert. „Lawyers at risk = democracy at risk“, stand auf Plakaten, die die Teilnehmenden am Pariser Platz vor dem Gebäude der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in die eisige Luft streckten. Oder auch „Trump, stop blackmailing lawyers!“ Einige trugen symbolisch ihre Roben über ihren Wintermänteln. „Eigentlich wollten wir den 50-seitigen Bericht der internationalen Koalition hier bei der US-Botschaft abgeben. Doch das ist nicht gestattet“, sagt einer der Anwälte der taz.

Der Bericht weist auf Probleme der Justiz hin, die es in den USA schon vor Donald Trump gab – so wie rassistische Ungleichheit oder der große Ermessensspielraum von Staatsanwälten –, betont aber vor allem die „neuen Phänomene“: „Executive orders“, öffentliche Outings, Entlassungen, Entzug staatlicher Aufträge, Razzien oder die Verweigerung von Zugang zu Bundesgebäuden, der für die anwaltliche Tätigkeit nötig ist.

Von Repressionen betroffen gewesen sind zum Beispiel die Kanzleien Perkins Coie LLP, WilmerHale oder die Elias Law Group. Die Kanzlei Paul Weiss knickte ein und einigte sich mit der Trump-Regierung darauf, pro-bono-Rechtsberatung im Wert von 40 Millionen Euro für die Regierung zu leisten, um deren Sanktionen zu entgehen. Die Anwältin Rachel Cohen hat aus Protest gegen diese Art von Erpressung ihren Job gekündigt. Das Problem ist: Wenn sogar Großkanzleien aufhören, Trump-Kritiker zu unterstützen, wer soll dann noch gegen dessen Machenschaften vorgehen?

Neuer Schurkenstaat: USA

Normalerweise stehen am „Tag des bedrohten Anwalts“ Länder wie Belarus, Iran oder Afghanistan im Fokus, die für viele klar als Schurkenstaaten gelten. An der Wahl der USA gab es durchaus Kritik, sowohl von einzelnen aus der Branche, die finden, in anderen Ländern sei es schlimmer, als auch von Rechten, die die Politik der Trump-Administration gutheißen.

Die Anwält*innen, die am Freitag vor der US-Botschaft in der klirrenden Kälte demonstrierten, sind sich allerdings einig: Trumps Repressionen sind auch deshalb gefährlich, weil sie als Blaupause für die extreme Rechte weltweit dienen können. „Als Nächstes kann es uns treffen“, erklärte eine Referendarin ihre Motivation, Solidarität zu zeigen.

„Rechtsstaatlichkeit verteidigt sich nicht selbst. Das tun Anwälte“, erinnert auch William R. Bay – und verspricht: Seine Anwaltskammer werde den Kampf darum „niemals aufgeben“.

Die Autorin ist taz-Redakteurin und für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein tätig.