+++ USA unter Donald Trump +++: Pistorius verteidigt Bundeswehr

Der US-Präsident macht den Afghanistaneinsatz der Nato-Partner mies. Doch der Verteidigungsminister und Dänemarks Regierungschefin widersprechen. Die US-Verteidigungsstrategie klammert Europa fast aus.

Boris Pistorius will Trumps Geätze über die europäischen Alliierten nicht auf der Bundeswehr sitzen lassen Foto: Christoph Soeder/dpa

Dänemarks Regierungschefin kritisiert Trumps Afghanistan-Äußerungen

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt“, erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

„Meine Gedanken sind bei den Veteranen, euren Familien und Liebsten, die dies in keiner Art und Weise verdient haben“, fügte Frederiksen mit Blick auf Trumps Äußerungen hinzu.

Der dänische Veteranenverband erklärte, ihm fehlten die Worte. „Dänemark hat den Vereinigten Staaten immer beigestanden und immer, wenn die Vereinigten Staaten uns darum gebeten haben, waren wir in Krisengebieten auf der ganzen Welt im Einsatz“, erklärte der Verband weiter. (afp)

Pistorius verteidigt Bundeswehr gegen Trumps Nato-Kritik

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Bundeswehr gegen Unterstellungen von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz verteidigt. „Unsere Bundeswehr stand bereit, als unsere amerikanischen Verbündeten nach dem islamistischen Terroranschlag von 2001 um Unterstützung gebeten haben“, sagte der SPD-Politiker der Bild. „Für diesen Mut und den hochprofessionellen Einsatz ist Deutschland unserer Bundeswehr sehr dankbar.“

Trump hatte im Sender Fox News erneut behauptet, dass die USA die Nato nie gebraucht hätten. Mehrere andere Nato-Staaten hätten zwar nach dem 11. September 2001 Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien jedoch „ein wenig“ zurück geblieben, „etwas abseits der Frontlinien“, sagte Trump.

Pistorius betonte hingegen, deutsche Soldatinnen und Soldaten seien 19 Jahre lang in Afghanistan im Einsatz gewesen. „Sie haben ihren Auftrag unter höchsten Gefahren für Leib und Leben und unter extremen Bedingungen erfüllt.“ Dafür habe Deutschland einen hohen Preis gezahlt: „59 Soldaten und drei Polizisten sind in Gefechten, durch Anschläge oder Unfälle ums Leben gekommen. Zahlreiche Verwundete leiden bis heute unter den Verletzungen aus dieser Zeit.“ (dpa)

Bundesbank-Präsident verurteilt Vorgehen gegen Chef der US-Notenbank

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das Vorgehen der US-Regierung gegen den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, verurteilt. „Das ist ein Unding“, sage Nagel dem „Tagesspiegel“. „Die Art, wie er politisch angegangenen wird, erschüttert mich bis ins Mark.“ Denn es seien die USA gewesen, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt hätten. „Sie haben 1948 mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die Deutsche Bundesbank gelegt.“

US-Präsident Donald Trump geht seit Monaten mit einer Mischung aus öffentlichem Druck, persönlichen Beleidigungen und rechtlichen Drohungen gegen Powell vor. Die Staatsanwaltschaft in Washington ermittelt gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung des Notenbank-Gebäudes.

Kritiker des Vorgehens sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve – mit dem Ziel, von Trump geforderte Zinssenkungen durchzusetzen. Die Notenbanker senkten die Zinsen bisher nur langsam, um kein Wiederaufflammen der Inflation auszulösen. Nagel sagte, er kenne Powell gut und schätze ihn sehr. „Er macht für die USA nach wie vor eine sehr gute Geldpolitik und ist grundanständig.“ (dpa)

Kalifornien trotzt Trump per Kooperation mit WHO-Netzwerk

Der US-Bundesstaat Kalifornien will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch nach dem Austritt der USA demonstrativ fortsetzen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, ein Widersacher von Präsident Donald Trump, kündigte die Teilnahme an einem Netzwerk von Institutionen zur schnellen Erkennung und Bekämpfung von Gesundheitsgefahren von internationaler Bedeutung an. Die WHO koordiniert dieses Netzwerk namens GOARN (Global Outbreak Alert and Response Network).

Newsom setzt damit ein weiteres Zeichen in seiner Opposition zu Trump. Was die kalifornische Regierung allerdings genau vorhat, ist unklar. Denn in dem Netzwerk sind Fachinstitute und Organisationen vertreten, keine Staaten oder Regierungen. „Die Teilnahme an GOARN steht gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen weltweit und auf allen Ebenen offen, die ein Interesse an der Förderung der GOARN-Vision haben und in der Lage sind, zu Warn- und Reaktionsmaßnahmen bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beizutragen“, heißt es auf der Webseite. (dpa)

Trump kündigt Besuch von Vance in Armenien und Aserbaidschan an

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan zur Beendigung des Bergkarach-Konflikts hat US-Präsident Donald Trump für Februar einen Besuch von Vizepräsident JD Vance in beiden Ländern angekündigt. Vance werde beide Kaukasusstaaten besuchen, um die „Friedensbemühungen“ der USA fortzusetzen und die „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ voranzutreiben, schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump nahm damit auf eine mit dem englischen Namen „Trump Road for International Peace and Prosperity“ (kurz: TRIPP) bezeichnete Straßen- und Eisenbahnverbindung Bezug. Sie soll über das Staatsgebiet Armeniens verlaufen, um das Kernland Aserbaidschans mit der Exklave Nachitschewan zu verbinden.

Die Verkehrsverbindung ist Teil des Abkommens, das der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im vergangenen August im Weißen Haus abgeschlossen hatten, um dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen den Nachbarländern beizulegen. Die USA erhalten dadurch das Recht, drei Viertel der Verbindung zu entwickeln.

In seiner Botschaft zu Vances bevorstehendem Besuch schrieb Trump zudem von weiteren wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Washington und den beiden Ländern. Mit Blick auf Aserbaidschan schrieb er von Verträgen mit US-Herstellern von Halbleitern und dem Verkauf von in den USA hergestellten Rüstungsgütern wie Schutzwesten und Booten. Der US-Präsident sprach außerdem von einem ein „wunderbaren Abkommen“ mit Armenien über die friedliche Nutzung von Atomkraft. (afp)

US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

Das US-Militär soll sich stärker um Amerika und den Indopazifik kümmern, die europäischen Verbündeten müssen sich stärker selbst verteidigen: Die US-Regierung hat in ihrer neuen Verteidigungsstrategie den von Präsident Donald Trump forcierten Strategiewechsel bekräftigt. „Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für deren eigene Verteidigung übernehmen“, heißt es in dem am Freitag (Ortszeit) vom Pentagon veröffentlichten Dokument.

„In Europa und anderen Schauplätzen werden die Verbündeten die Führung bei der Bekämpfung von Bedrohungen übernehmen, die für uns weniger schwerwiegend, für sie jedoch umso schwerwiegender sind, wobei sie von den Vereinigten Staaten entscheidende, aber stärker begrenzte Unterstützung erhalten werden“, heißt es in der Verteidigungsstrategie weiter.

Das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verantwortete Strategiepapier unterscheidet sich in seinem Tonfall erheblich von der 2022 unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden veröffentlichten Verteidigungsstrategie. Im damaligen Dokument waren die Bedrohungen durch China und Russland in erheblich schärferem Tonfall formuliert worden. Die Trump-Regierung legt nun einen erheblich stärkeren Fokus auf die innere Sicherheit der USA und irreguläre Migration – und auf die Verpflichtungen der US-Verbündeten, mehr für die eigene Verteidigung zu tun“.

In dem Papier heißt es, Europa bleibe zwar wichtig, habe aber einen „kleineren und schrumpfenden Anteil an der weltweiten Wirtschaftskraft“. Daraus folge, dass die USA „sich in Europa engagieren und dies auch weiterhin tun werden, der Verteidigung des US-Staatsgebiets und der Abschreckung Chinas Vorrang einräumen müssen und werden“.

Washington werde seine Verbündeten in Europa und anderen Weltregionen „ehrlich aber deutlich darauf hinweisen, dass sie dringend ihren Teil beitragen müssen und dass es in ihrem eigenen Interesse liegt, dies unverzüglich zu tun“.

Die Bedrohung durch Russland bezeichnet das Pentagon in dem rund 20-seitigen Dokument als „anhaltend, aber beherrschbar“ – die zudem vor allem die östlichen Nato-Partner betreffe. Moskau sei „nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa anzustreben“, die europäischen Nato-Verbündeten stellten Russland „glücklicherweise in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und damit auch latente Militärmacht in den Schatten“.

Die Europäer seien „deutlich mächtiger als Russland“, heißt es weiter in der US-Verteidigungsstrategie. „Alleine die deutsche Volkswirtschaft stellt Russland in den Schatten“, steht darin zudem. Ferner wird darauf verwiesen, dass sich die Nato-Verbündeten „unter Trumps Führung“ zu Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt fünf Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verpflichtet hätten.

Über den Ukraine-Krieg heißt, die Nato sei „nicht in der Lage gewesen“, die „russische Invasion der Ukraine“ zu verhindern oder „effektiv darauf zu reagieren“, da die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden Nato-Verbündete „faktisch ermutigt“ hätte, sich „als Trittbrettfahrer zu verhalten“.

Zu China streben die USA laut den USA „respektvolle Beziehungen“ an. Das mit den USA verbündete Taiwan, dessen Gebiet die Volksrepublik beansprucht, wird in dem Dokument kein einziges Mal ausdrücklich erwähnt. In Bidens Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2022 war China noch als wichtigste Herausforderung für Washington und war Russland als „akute Bedrohung“ bezeichnet worden.

Wie die im Dezember veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump setzt auch die Verteidigungsstrategie Lateinamerika ganz oben auf die Agenda: Das Pentagon „wird die militärische Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen. Wir werden sie nutzen, um unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen Gebieten in der gesamten Region zu schützen“, heißt es in dem Papier.

Wie bereits in der Sicherheitsstrategie wird die US-Strategie für den amerikanischen Doppelkontinent in dem Papier als „Trump-Ableitung von der Monroe-Doktrin“ bezeichnet.

Der Klimawandel, den die Biden-Regierung noch als „aufkommende Gefahr“ bezeichnet hatte, kommt in Trumps Sicherheitsstrategie gar nicht mehr vor.

Irreguläre Einwanderung wird in dem Dokument nun hingegen als erhebliche Gefahr bezeichnet, für deren Bekämpfung auch das Militär zuständig sei. „Grenzschutz ist nationale Sicherheit“, heißt es darin, das Pentagon werde daher „Maßnahmen zur Sicherung unserer Grenzen, zur Abwehr mehrerer Arten von Invasion und zur Abschiebung illegaler Einwanderer priorisieren“. (afp)