SPD-Fraktionsklausur in Rostock: Alt, aber sexy
Die SPD setzt im Wahljahr 2026 ganz auf mehrheitstaugliche Themen. Neben der Wohnungspolitik betrifft das vor allem das Thema Altenhilfe.
Steffen Krach will durchstarten. „Bis zum Juni oder Juli wollen wir den Abstand zur CDU und zur Linkspartei aufholen“, sagt der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bei der Klausur der SPD-Fraktion in Rostock. „Wenn wir das geschafft haben, holen wir in den letzten Monaten noch die restlichen Prozente.“
Mutige Worte angesichts der Umfrageflaute, in der die Berliner Sozialdemokraten seit Monaten verharren. Zuletzt lagen sie sogar hinter CDU, Linkspartei, Grünen und AfD nur auf Platz fünf. Luft nach oben gibt es also tatsächlich. „Wir haben noch acht Monate“, schwört Krach die Fraktion auf den Wahlkampf ein. „Wir haben es alle selber in der Hand.“
Es sind vor allem soziale Themen, auf die die SPD in den kommenden acht Monaten bis zur Wahl am 20. September setzen will. Themen mit Reichweite also. Eines davon ist die Stärkung der Altenhilfe. „In der Pflege stehen wir vor einer großen Herausforderung“, sagt Gesundheits- und Pflegesenatorin Ina Czyborra und verweist auf die fast eine Million Berlinerinnen und Berliner über 60 Jahre, die damit das Seniorenalter erreicht haben. „Alle bisherigen Prognosen zur Pflegebedürftigkeit werden von den tatsächlichen Zahlen übertroffen.“
Dass Pflege ein emotionales Thema ist, zeigen die zuletzt rasant gestiegenen Kosten für die stationäre Pflege, für die derzeit im Schnitt 3.200 Euro monatlich zugezahlt werden müssen. Vor allem die Prävention will Czyborra deshalb stärken. „Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange selbstständig zu Hause sein können“, sagt die Senatorin. „Frühzeitige Unterstützung verzögert den Pflegeeintritt.“
Was selbstverständlich klingt, ist in Berlin allerdings noch immer nicht gesetzlich abgesichert. Zwar ist im Sozialgesetzbuch des Bundes geregelt, dass Altenhilfe keine freiwillige Aufgabe ist. Die Berliner SPD will mit einem sogenannten Altenhilfestrukturgesetz nun aber auch gleiche Standards für die Umsetzung in den Bezirken schaffen. Eine im Koalitionsvertrag verabredete Verabschiedung des Gesetzes ist bislang an der CDU gescheitert.
Stadtteilzentren statt Kiezkantinen
Nun erhöht die SPD den Druck. Ziel des Gesetzes, heißt es in einer Resolution, die die 36 Abgeordneten am Freitag verabschiedet haben, sei es, „Einsamkeit und Isolation vorzubeugen“ sowie „ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause zu unterstützen“. Beratung und Unterstützung sollen wohnortnah, niedrigschwellig und unabhängig von Einkommen oder Wohnort zugänglich sein. Dabei setzt die SPD vor allem auf den Ausbau von Stadtteilzentren und Kiezclubs. Bislang gibt es 48 solcher Zentren.
„Das Thema ist in der Öffentlichkeit bislang mit Kiezkantinen und Essen für drei Euro angekommen“, stichelt der Abgeordnete Dennis Buchner in Richtung der Linkspartei. Deren Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte gefordert, in jedem Bezirk eine kommunale Kiezkantine einzurichten. „Wir müssen das Thema sexyer machen“, meint Buchner- Weil Stadtteilzentren und Kiezclubs oft überlaufen seien, könne man darüber hinaus über die Mehrfachnutzung von Räumen, etwa in Compartmentschulen nachdenken.
Alt, aber sexy also. Für die zuletzt arg gebeutelte SPD ist das bislang wenig erotisch klingende Altenhilfestrukturgesetz auch der Versuch, ihr Profil als Volkspartei zu schärfen. „Es gibt eine Sehnsucht nach Vernunft“, sagt Fraktionschef Raed Saleh und weiß dabei auch den Spitzenkandidaten hinter sich. Steffen Krach betont: „Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner will keine schrille Politik.“
Dennis Buchner, SPD
Nicht schrill, dafür vernünftig: Das nimmt die SPD auch in der Mietenpolitik für sich in Anspruch. Eine Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie der Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen und die Linkspartei fordern, lehnt Fraktionschef Raed Saleh nach wie vor ab. Die Instrumente, die die SPD in Rostock aus dem Kasten gepackt hat, zeigen allerdings, dass die Partei verstanden hat, mit einem „Weiter so“ nicht aus dem Umfragetief zu kommen. Denn der Wahlkampf 2026 wird auch ein Mietenwahlkampf sein. Alleine in den vergangenen 15 Jahren hätten sich die Angebotsmieten um 132 Prozent erhöht, rechnet Mietervereins-Geschäftsführerin Wibke Werner den Genossinnen und Genossen in Rostock vor.
Zweigleisig will die SPD von nun an fahren. Zum einen soll in einer Verschärfung des Wohnraumsicherungsgesetzes eine Sozialquote eingeführt werden. Private Eigentümer sollen einen Teil ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte vermieten müssen. Nicht nur im Neubau könnten damit Sozialwohnungen entstehen, sondern – nachträglich – auch im Bestand. Ähnliche Gesetzesentwürfe haben auch schon Linkspartei und Grüne vorgeschlagen.
„Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder sozial machen, durch eine Ordnung, die dauerhaft leistbare Mieten sichert, Spekulation begrenzt und Investitionen in Bestand, Klimaschutz und Neubau garantiert“, heißt es in einer am Samstag verabschiedeten Resolution.
Mietendeckel reloaded
Zum Instrumentenkasten, den die SPD am Wochenende beschlossen hat, gehört auch ein neuer Vorstoß zur Deckelung der Mieten. Anders als beim 2021 von Karlsruhe kassierten Mietendeckel, soll die neue Initiative diesmal mit dem Vergesellschaftungsparagrafen 15 im Grundgesetz begründet werden. Bereits im Sommer hatte der von der Linken zur SPD gewechselte Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg im Interview mit der taz von diesem Paragrafen als „schlafendem Riesen“ gesprochen, den man wecken müsse.
Um sich rechtlich abzusichern, hat die Fraktion beim Bielefelder Rechtswissenschaftler Simon Kempny ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Frühjahr vorliegen soll. Kempny, selbst in Rostock anwesend, ist der Auffassung, dass auch ein Bundesland wie Berlin den Paragraf 15 anwenden kann.
Fast schon kämpferisch spricht Kempny den Genossen Mut zu. „Es bedarf eines hohen Maßes an politischen Mut, sich auf diesen Weg zu begeben“, sagt er. „Wer etwas versucht, kann scheitern.“ Aber das Nichtversuchen sei auch keine Lösung.
Ein dritter Hebel zur Regulierung ist schließlich ein Mietenkataster, das Berlin nun auch ohne entsprechende Bundesregelung einführen soll. Damit könnten zum ersten Mal Daten über jede einzelne Wohnung, die Miethöhe und den Eigentümer gesammelt und im Falle des Verdachts von Mietwucher direkt an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Für Schlüsselburg könnte ein solches Kataster so etwas wie „ein Gamechanger“ sein, wie er auf der Klausur betont.
Redlich bemühten sich die Abgeordneten und ihr Fraktionschef am Wochenende, auf die Erfolge hinzuweisen, die die SPD seit der Wiederholungswahl im schwarz-roten Bündnis für sich reklamiert. Zum Beispiel das Schneller-Bauen-Gesetz, aber auch das neue Polizeigesetz. Zum Kleingartenflächensicherungsgesetz, um das lange mit der CDU gerungen wurde, sagt Raed Saleh: „Die Menschen sind erleichtert.“ Und Saleh attestiert Steffen Krach, ein „Bauchgefühl“ zu haben. „Kai Wegner hat kein Bauchgefühl“, sagt Saleh in Anspielung auf die Tennisaffäre rund um den Stromausfall in Steglitz-Zehlendorf.
Zum Bauchgefühl der SPD gehört wohl auch, ein Thema erneut aufzurufen, das bereits in der Versenkung war – die paritätische Besetzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Männern und Frauen. Zwar sind entsprechende Gesetze in Brandenburg und Thüringen von den Gerichten kassiert wurden. Nun aber bestehe mit der Reform des Wahlrechts im Bundestag eine neue Möglichkeit, heiß es.
Unterstützung bekommt die SPD dabei von Silke Ruth Laskowski. Die Juristin von der Uni Kassel sagt, dass das Wahlrecht ein „Schlüssel für die Demokratie“ sei. Entsprechend müssten Frauen dort nach dem Anteil an der Bevölkerung repräsentiert sein.
Tatsächlich aber liegt der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus bei nicht einmal 38 Prozent. Während Linke und Grüne die Parität bereits geschafft haben, kommt die SPD nur auf 44 Prozent. Bei der CDU sind 25 Prozent der Abgeordneten Frauen, bei der AfD 13 Prozent.
„Wir sind sortiert, niemand kann es besser als wir“, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Ende seiner Rede. „Und wir haben den besten Kandidaten. Steffen Krach.“
Der aber muss seine Rolle noch finden. Ob ein Boykott der Fußball-WM in den USA, den der Spitzenkandidat der SPD am Ende seiner Rede ins Gespräch bringt, tatsächlich zu den dringenden Problemen der Berlinerinnen und Berliner gehört?
Doch Krach sagt auch: „Wir brauchen weniger Polarisierung, sondern mehr Problemlösung.“ Nicht schrill, aber irgendwie dennoch sexy soll das klingen.
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