Tödliche ICE-Schüsse: Kritik an Trump-Regierung wächst
Die Proteste in Minneapolis gehen nach der Tötung von Alex Pretti weiter. Mittlerweile fordern sogar Republikaner eine unabhängige Untersuchung.
Der Tötung eines zweiten US-Bürgers durch einen Beamten der amerikanischen Einwanderungsbehörden ICE hat die Kritik am Vorgehen der US-Regierung weiter verschärft. Präsident Donald Trump und sein Team versuchen indes, den tragischen Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen.
Sie geben Pretti selbst und den demokratischen Politikern in Minnesota die Schuld. Doch Videoaufnahmen des Vorfalls, die tausendfach geteilt wurden, widerlegen die Darstellung der Regierung.
Vielleicht deshalb hinterfragen inzwischen auch einige Republikaner die offizielle Version. Die Senatoren Bill Cassidy und Thom Tillis, beide enge Trump-Verbündete, forderten eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse.
Cassidy warnte, die Glaubwürdigkeit der Einwanderungsbehörde ICE und des Heimatschutzministeriums DHS stehe auf dem Spiel. Der Abgeordnete James Comer schlug vor, die Beamten aus Minnesota abzuziehen und in andere Städte zu verlegen.
Mehrheit der Republikaner schweigt jedoch
„Wenn der Bürgermeister (von Minneapolis) und der Gouverneur (von Minnesota) unsere ICE-Beamten nicht unterstützen und die Gefahr besteht, dass weitere unschuldige Menschenleben verloren gehen, dann sollten wir vielleicht in eine andere Stadt gehen und die Einwohner von Minneapolis entscheiden lassen: Wollen wir weiterhin all diese illegalen Einwanderer in unserer Stadt haben?“, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus.
Auch Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska machte in einem Post auf X klar, dass die Tötung von Pretti durch einen Agenten der Grenzschutzbehörde CBP „ernsthafte Fragen aufwerfe“. Die Senatorin aus Alaska fügte hinzu, dass Agenten bei der „Ausübung ihrer Pflichten keinen unbeschränkten Freifahrtschein“ hätten.
Die Mehrheit der Republikaner schweigt jedoch oder stellt sich hinter Trump. Der republikanische Abgeordnete Jeff Van Drew aus New Jersey sagte gegenüber Fox News: „Friedliche Demonstranten tragen keine 9-Millimeter-Waffen mit zwei zusätzlichen Magazinen bei sich.“
Die Regierung versucht, Pretti als angeblichen „Terroristen“ und „Attentäter“ darzustellen, der vorgehabt hätte, Bundesbeamte zu massakrieren. Allerdings gibt es dafür keinerlei Beweise. Pretti hatte keinerlei Vorstrafen und besaß einen legalen Waffenschein.
Neben der Kritik, dass Pretti mit einer geladenen Waffe die Beamten verbal konfrontierte, gibt Trump auch den demokratischen Politikern in Minnesota Schuld an dem tödlichen Ausgang. Der US-Präsident erklärte am Sonntag in einem Post auf Truth Social, sein Wahlsieg 2024 gebe ihm das Mandat, die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA durchzuführen.
Trump: Problem sind die Demokraten-Städte
„Diese Abschiebungsoperation ist im Gange, und in von Republikanern regierten Städten und Bundesstaaten verlaufen diese Operationen friedlich und reibungslos, da die örtlichen Strafverfolgungsbehörden mit ihren Bundeskollegen zusammenarbeiten dürfen“, schrieb der US-Präsident.
Trump nannte mehrere Beispiele, wo dies der Fall sei. Er forderte die Republikaner im Kongress auf, die Politik der Sanctuary Cities zu beenden. Dies sind meist demokratisch geführte Städte, in denen lokale Behörden die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsfragen verweigern. Er bezeichnet Sanctuary Cities als die „Wurzel aller dieser Probleme“.
Der Druck auf die Regierung wächst jedoch. Laut einer YouGov-Umfrage halten fast die Hälfte der Befragten Prettis Tod für nicht gerechtfertigt, nur 20 Prozent sehen kein Fehlverhalten.
Art der Untersuchung noch unklar
In einem Interview mit dem Wall Street Journal erklärte Trump am Sonntagabend, dass man den tödlichen Vorfall „umfassend untersuchen“ werde. Auch stellte er den Abzug der Truppen aus Minnesota in Aussicht.
Wie diese Untersuchung aussehen wird, ist unklar. Aktuell führt die Untersuchungseinheit von DHS, bekannt als HSI, zusammen mit dem FBI die Untersuchungen an. Lokale Behörden wurden, wie schon im Fall Renee Good, nicht einbezogen. Minnesotas Gouverneur Tim Walz fordert dennoch eine Untersuchung auf Bundesstaatsebene, um die „Lügen“ der Regierung zu entlarven. Ein Richter erließ eine Verfügung, die den Bundesbehörden untersagt, Beweismittel im Fall Pretti zu vernichten oder zu verändern. Eine Anhörung ist für Montagnachmittag angesetzt.
Die täglichen Proteste gegen ICE gingen trotz eisiger Temperaturen auch am Sonntag unaufhörlich weiter. Auch Minnesotas Wirtschaftssektor hat sich für eine „sofortige Deeskalation der Spannungen“ ausgesprochen. Mehr als 60 Firmen und Unternehmen forderten in einem offenen Brief „Frieden und eine gezielte Zusammenarbeit zwischen lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Führungskräften“.
Für Montag wurden weitere Proteste erwartet.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert