Neue Spaltungen bei links und rechts: Die Politik des Schibboleths

Die Allianzen von früher zwischen verschiedenen politischen Gruppen gelten nicht mehr. Quer durch die Lager verlaufen heute die Trennlinien.

Karl Habsburg-Lothringen, der Enkel des letzten österreichischen Kaisers und Präsident der Paneuropabewegung Österreich am 11. Januar 2024 in Wien Foto: Matthias Dolenc/APA/dpa/picture alliance

Die Differenz der politischen Lager hat eine zusätzliche Unterscheidung bekommen. Zur genauen Bestimmung reichen rechts und links nicht mehr aus. Es kommt noch etwas hinzu: eine Politik des Schibboleths – ein Prüfstein, ein Erkennungszeichen, an dem sich Loyalitäten formieren und Gruppen trennen.

Einen besonders skurrilen Fall einer solchen Binnendifferenzierung konnte man kürzlich in Wien beobachten. Ausgangspunkt war Karl Habsburg. Nach einer Affäre um ehemalige Kronjuwelen kam dieser kürzlich wieder in die Schlagzeilen. Der Enkel des letzten Kaisers! Wobei – wirkliche Schlagzeilen waren es keine. Eher aufgeplusterte Meldungen. Denn für sich betrachtet, wäre das Ganze völlig nebensächlich. Interessant aber ist, was sich an diesem „Affärchen“ manifestiert hat.

Habsburg hat eine Rede gehalten. In einem Forum, das bis zur besagten Kronjuwelenaffäre völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit war. Wer hatte vorher schon vom „St.-Georgs-Orden“ gehört? Auch wenn dieser im Schloss Belvedere, der ehemaligen Residenz des Prinzen Eugens, zu tagen pflegt. (Darunter macht man es in Wien nicht.) Je nach eigener Position wird dieser Orden in den Medien als „illuster“ oder als „elitär“ bezeichnet – eine nuancierte Politik der Adjektive.

Isolde Charim

Jahrgang 1959, ist freie Publizistin in Deutschland und Österreich. An der Universität Wien hat sie einen Lehrauftrag am Philosophischen Institut. Auf dem tazlab spricht sie mit Pascal Bruckner über den Fanatismus der Apokalypse.

„Ominös“ wäre auch noch eine Variante. Oder wie sonst sollte man einen Orden der Familie Habsburg-Lothringen bezeichnen, dem das Oberhaupt der Familie als „Großmeister“ vorsteht? Ein Fantasietitel. Ebenso wie die Fantasieliste einer „Ehrenritterschaft“, in die manche aufgenommen werden. Wie bei solchen hierarchischen Ordnungen üblich, wird bei Weitem nicht allen Mitgliedern diese Nobilitierung zuteil. Der Adel bedarf auch des Fußvolks – zur Differenzierung. Eine Spielwiese für das Ausagieren monarchischer Phantomschmerzen.

Den „Patrioten“ ihren Patriotismus abgesprochen

In der Rede mit dem imposanten Titel „Zur Zukunft Europas“ hat Habsburg Teilen der rechten EU-Fraktion Patrioten für Europa, der auch sechs FPÖ-Abgeordnete angehören, ihren Patriotismus abgesprochen. Diese seien vielmehr „brutale Nationalisten“ gegen die EU und zudem durch ihre Verbandelung mit Putin die „fünfte Kolonne Moskaus“. Dies sei ein doppelter „Hochverrat“ – am eigenen Land und an Europa.

Hier zeigte sich: Es gab eine Allianz zwischen erzkonservativen und erzreaktionären Kräften. Auf der Spielwiese des Ordens tummeln sich nicht nur zahlreiche ÖVPler mit einer quasi „natürlichen“ Nähe zum Hause Habsburg, sondern auch etliche FPÖler. So viele, dass man schon von einer „Unterwanderung“ des Ordens durch Freiheitliche gesprochen hat.

Diese Allianz hat die Rede nun aufgekündigt. Folgerichtig gab es lautstarke Austritte der FPÖ-Mitglieder.

An diesen Schattengefechten zeigte sich: Solch rechte Allianzen haben einen Stolperstein, an dem sie sich auflösen – ihr Schibboleth. Bei den Wiener Geisterbeschwörungen, diesen politischen „Séancen“, war es das Verhältnis zu Putin, das sie trennte. Aber der Spaltpilz für die Rechten beschränkt sich nicht darauf. Auch das Verhältnis zu den USA kann zu einem solchen werden.

Kein kohärentes Weltbild

So verläuft etwa eine scharfe Trennlinie durch die AfD – zwischen jenen, die sich Trump und Musk zuwenden, und jenen, die in guter alter Nazitradition gegen den radikalisierten Liberalismus Stellung beziehen. Ironischerweise lautet der Vorwurf gegen die „westextremen“ Trump-Anhänger: Die AfD sei nicht die „fünfte Kolonne von MAGA“, so der völkische Autor Benedikt Kaiser.

Aber auch die Linke hat ihr Schibboleth. Hier ist es das Verhältnis zu Israel oder zum Judentum, das alte und neue Linke spaltet. Jene, die aus der antifaschistischen Tradition kommen – und jene, die sich auf die Gegenwart der israelischen Politik beziehen. Und beides bietet überschießenden, überbordenden emotionalen Treibstoff.

Kurzum – Linke haben ebenso wenig wie Rechte noch ein kohärentes Weltbild, das sie vereint. Die Demarkationslinien verlaufen nunmehr nicht nur zwischen den Lagern, sondern auch quer durch diese. Mit ständig neuen Wegmarken, mit ständig wechselnden Gabelungen.

Eine völlig zerklüftete politische Landschaft.