Sozialverband zu Sozialstaatsreform: „Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates“
Schwarz-Rot will das Sozialsystem vereinfachen. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband findet das richtig, warnt aber vor Risiken für die Ärmsten.
taz: Herr Rock, die Sozialstaatskommission will das System vereinfachen, Leistungen zusammenlegen und die Zahl der Behörden verringern. Ist das ein großer Wurf?
Joachim Rock: Es ist ein sehr ambitioniertes Unterfangen, aber kein großer Wurf. Die Kommission hat sich auf administrative Aspekte konzentriert, das war auch ihre Aufgabe. Aber entscheidende Verteilungsfragen, beispielsweise zu Vermögensfreigrenzen und Transferentzugsraten, sind noch offen. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir werden sehr genau darauf achten, dass sich bei allen notwendigen Vereinfachungen nicht die Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsgruppen verschlechtern.
taz: Bevor wir zu den Risiken kommen: Was würde sich durch die Zusammenlegung für Leistungsberechtigte bestenfalls verbessern?
Rock: Im besten Fall profitieren die Leistungsberechtigten von einem übersichtlicheren Sozialstaat, der schneller zu Hilfen führt, die die Menschen brauchen. Heute haben wir im Wohngeld und bei anderen sozialen Leistungen monatelange Bearbeitungszeiten.
Jahrgang 1974, ist Diplomvolkswirt und promovierter Politikwissenschaftler. Seit August 2024 ist er Hauptgeschäftsführer des Sozialdachverbandes Der Paritätische.
taz: Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert, dass durch die Zusammenlegung Hunderttausende Haushalte mit Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld aus den heute zuständigen Behörden in die „Jobcenter oder Sozialämter gedrängt“ würden. Wäre das denn auch aus Ihrer Sicht ein Problem?
Rock: Wenn wir dazu kommen, dass die Leistungen besser und für die Betroffenen zugänglicher gestaltet werden, dann ist es egal, unter welchem Dach das erfolgt und kann dazu beitragen, Jobcenter und Sozialämter zugänglicher zu machen.
taz: Was ist stattdessen Ihre größte Sorge?
Rock: Die Kommission schlägt geringere Freibeträge für besonders niedrige Einkommen vor. Das Risiko ist also, dass Menschen, die wegen körperlicher Beeinträchtigungen oder familiärer Sorgearbeit nicht besonders leistungsfähig sind, weniger behalten dürfen als bisher. So eine Schlechterstellung der einkommensärmsten Menschen ist das völlig falsche Signal.
taz: Es stimmt also aus Ihrer Sicht nicht, wenn Sozialministerin Bärbel Bas sagt, dass das bisherige Schutzniveau erhalten bleibt?
Rock: In der Summe soll es erhalten bleiben, bei den einzelnen Stellschrauben gibt es aber durchaus Abweichungen. Die politische Aufgabe ist es, im weiteren Verfahren dafür zu sorgen, dass niemand deutlich schlechter gestellt wird.
taz: Der Hintergedanke der veränderten Freibeträge: Wer mehr hinzuverdient, soll davon auch mehr behalten dürfen als bisher. Bei höheren Hinzuverdiensten sollen die Freibeträge daher steigen. Ist dieser Gedanke nicht nachvollziehbar?
Rock: Wir finden auch, dass es sich mehr lohnen muss, mehr zu arbeiten. Aber es gibt keinen Grund, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wir haben viele Menschen, die nur drei Stunden am Tag erwerbstätig sein können und deshalb schon ihre volle Leistungsfähigkeit in den Prozess einbringen. Dass die jetzt die Kosten zahlen sollen für die Anhebung von Freibeträgen an anderer Stelle, ist ein sozialpolitisches Unding.
taz: Eine Verschlechterung schlägt die Kommission auch für EU-Ausländer vor. Volle Freizügigkeit und Anspruch auf Sozialleistungen sollen sie nur noch bei Vollzeitarbeit erhalten. Können Sie das nachvollziehen?
Rock: Das politische Ziel dieser Maßnahme verstehe ich, aber wir teilen es nicht. Wir brauchen zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland, nicht nur Fachkräfte. Und da dürfen die Hürden für diese Zuwanderung nicht zu hoch gesetzt werden. Es gilt Freizügigkeit. Ein sozialer Schutz für alle, die sich in die Beschäftigung in Deutschland einbringen, ist für uns essenziell.
taz: Hintergrund des Vorschlags sind auch Fälle von bandenmäßigem Sozialmissbrauch, von dem Bärbel Bas oft spricht: Menschen würden nach Deutschland geholt, mit Minijobs ausgestattet und erhielten dadurch direkt Bürgergeld – das sie dann an Hintermänner abführen müssten. Dagegen könnte der Reformvorschlag doch helfen.
Rock: Damit würde man einen einzelnen und quantitativ überschaubaren Missstand zu einer Negativfolie für eine ganze Sozialstaatsreform machen. Das würde die realen sozialen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Missbrauch ist kein Kernproblem des Sozialstaates.
taz: Alles in allem steckt in dem Kommissionsbericht aber nicht der massive Angriff auf den Sozialstaat, den einige erwartet haben – oder?
Rock: Das kann man so sagen. Die Kommission hat in sehr kurzer Zeit ein breites Bündel von mehrheitlich umsetzbaren und guten Reformvorschlägen gemacht. Sie helfen uns, den Sozialstaat gerade im Sinne der Betroffenen besser auszugestalten. Aber wie gesagt: Es muss im weiteren Prozess sichergestellt werden, dass aus diesem Reformprogramm kein Kürzungsprogramm wird.
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