Soziale Medien bei Frankreichs Jugend: Tiktok, Snapchat, Instagram – c’est fini
Frankreichs Gesetzgeber will wie zuvor Australien die Jugendlichen mit einem Verbot vor den sozialen Netzwerken schützen. Nicht alle finden das gut.
Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Jugendlichen unter 15 Jahren den Zugang zu den Netzwerken wie Tiktok, Snapchat und Instagram verbietet. Außerdem wird die Verwendung der Mobiltelefone nun auch in der Oberstufe der Mittelschulen, dem Lycée, weitgehend eingeschränkt. Die Vorlage, die in bestimmten Teilen möglicherweise gegen die EU-Regeln verstößt, geht nun an den Senat.
Der Gesetzestext sieht explizit vor, dass „der Zugang zu sozialen Netzwerkdiensten von Onlineplattformen für Jugendliche unter 15 Jahren untersagt wird“. Eine solche Altersbeschränkung bei der Nutzung dieser Netzwerke mit ihren (zum Teil nicht jugendfreien) Inhalten möchte die Regierung, wenn möglich, ab dem nächsten Schulbeginn Anfang September in Kraft setzen. Eine systematische und „effiziente“ Überprüfung des Alters aller NutzerInnen, auch bei bereits bestehenden Konten, soll ab Januar 2027 wirksam werden.
Den Netzwerken und Plattformen wird mit sehr abschreckenden „Sanktionen“ gedroht, sollten sie diese neuen Regeln nicht respektieren. Strafzahlungen könnten auch auf „bis zu 6 Prozent der Umsätze“ belaufen. Nicht ganz klar ist, ob damit auch Plattformen wie Youtube oder auch Webserver gemeint sind. Wegen der mangelnden Präzision könnten die französischen Verfassungsrichter oder auch die EU gewisse Bestimmungen für ungültig erklären.
Mobiltelefon in Frankreichs Schulen bereits verboten
Heute ist in Frankreich das Mobiltelefon bereits grundsätzlich aus den Grundschulen und der Sekundarstufe I verbannt. Mit dem neuen Gesetz soll die bisherige Omnipräsenz der Smartphones auch in den Lycées reduziert werden. Interne Regeln sollen dort mögliche Ausnahmen definieren. Im Prinzip aber wären die Mobiltelefone aus dem Unterricht, den Klassenzimmern und auch den Korridoren der Schule verbannt, und nur noch in draußen im Schulhof toleriert.
„Weil die Hirne unserer Kinder nicht zu verkaufen sind. Weder an amerikanische Plattformen noch an chinesische Netzwerke“, freut sich – selber online – der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Er hatte seit Längerem restriktive Maßnahmen in diesem Bereich verlangt. Er dürfte hoffen, dass ein vom Parlament abgesegnetes Jugendschutzverbot sozialer Medien seine sonst magere innenpolitische Erfolgsbilanz verbessert.
Nicht alle sind gleichermaßen erbaut von der Vorlage, die von der Nationalversammlung spät am Montagabend und mit einer spärlichen Präsenz von Abgeordneten mit 130 gegen 21 Stimmen angenommen wurde. Gegen dieses gesetzliche Verbot waren namentlich Abgeordnete der linken La France insoumise (FI). Sie betrachten diese Restriktionen als zu „vereinfachend“, als „Freiheitsbeschränkung“ und, wie ihr Sprecher Arnaud Saint-Martin meinte, als eine „Form eines digitalen Paternalismus“.
Bedenken bezüglich des Nutzens und der Wirksamkeit und auch zusätzlicher Gefahren äußert in der Zeitung Les Échos auch die Cybersecurity-Spezialistin Yasmina Douadi: „Die Altersüberprüfung fördert bloß den Transfer von Millionen von Personendaten an andere Anbieter, deren Sicherheitsniveau uns nicht bekannt ist.“
Um die Jugendlichen besser vor einer Abhängigkeit, vor Mobbing via Internet und schädlichen Inhalten zu schützen, empfiehlt sie: „Es ist vorab Aufgabe des Staates, mit Kampagnen die Eltern dazu zu bringen, die vielen verfügbaren Kontrollinstrumente zu nutzen.“
Nicht sehr ermutigend für die französischen Gesetzgeber sind die ersten Erfahrungen mit einem Verbot in Australien, das in der Debatte genannt wurde. Dort zeigt sich nämlich, dass die Jugendlichen unter 16, denen der Zugang durch eine Altersüberprüfung untersagt wird, diese Hürde leicht umgehen oder auf sonst auf andere, bisher weniger bekannt Netzwerke ausweichen. Das hat indes die französischen Abgeordneten nicht gestört. Sie betrachten ihre Vorlage als „erste Etappe“.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert