Immigranten in Spanien: Papiere für „sin papeles“
In Spanien gibt der sozialistische Regierungschef Sánchez 500.000 Immigranten ohne Papiere eine Aufenthaltsgenehmigung. Konservative und Vox laufen Sturm.
Spaniens Linksregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wird in den nächsten Monaten mindestens 500.000 Einwanderer legalisieren, die ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung im Lande leben. Die Betroffenen können zwischen Anfang April und Ende Juni dieses Jahres ihren Antrag stellen.
Bedingung: Sie müssen vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien gewesen sein. Um dies zu belegen, reichen Rechnungen etwa für Strom, Wasser oder Telefon, Einschreibung in den Gemeindezensus oder Unterlagen über Arztbesuche. Außerdem dürfen die Antragsteller keine Vorstrafen haben.
„Ab dem Zeitpunkt der Antragsannahme können sie in jeder Branche und überall im Land arbeiten“, erklärte am Dienstag die Ministerin für soziale Sicherheit, Migration und Integration, Elma Saiz. Die Bearbeitung der Anträge werde „zügig und effizient erfolgen“, fügte sie hinzu. Die Behörden würden versuchen, die Anträge innerhalb zweier Wochen zu bearbeiten. „Wir sind uns der Tatsache sehr bewusst, dass Arbeit und Familie zwei grundlegende Säulen sind“, erklärte Saiz weiter. Minderjährige, die mit den Antragstellern zusammenleben, würden deshalb ebenfalls legalisiert.
Die massive Legalisierung von Einwanderern hat die Regierung Sánchez mit der kleinen linksalternativen Podemos ausgehandelt. Diese unterstützt die in Minderheit regierenden Sozialisten im Parlament. Auch andere linke Gruppierungen, wie die baskische Bildu oder die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), unterstützen das Vorhaben.
Erste massive Legalisierung seit 2005
Die Legalisierung wird als Dekret umgesetzt, das Einwanderungsrichtlinien reformiert, und muss nicht durchs Parlament. Während Ministerin Saiz von rund 500.000 Einwanderern ausgeht, die einen Antrag stellen können, schätzen Nichtregierungsorganisationen die „sin papeles“ – Einwanderer ohne Papiere – auf bis zu 800.000.
In Spanien stellen die Einwanderer derzeit rund 14 Prozent der Bevölkerung. Hinzu kommen 2,5 Millionen Menschen, die mittlerweile die spanische Staatsangehörigkeit haben, aber außerhalb Spaniens geboren wurden. Es ist die erste massive Legalisierung von Einwanderern seit 2005 unter dem ebenfalls sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Damals erhielten 578.000 Menschen Papiere.
„Wenn sie Kinder entführen, morden oder Menschen terrorisieren, stellen wir Papiere aus“, verkündete die EU-Abgeordnete von Podemos, Irene Montero, mit Blick auf die USA, als sie auf einer Veranstaltung das Abkommen mit Sánchez am Montagabend ankündigte.
Das Thema Legalisierung beschäftigt Spanien seit Jahren. Ein breites Bündnis aus Immigranten- und Solidaritätsgruppen sowie Gewerkschaften und katholischer Caritas hatte 700.000 Unterschriften für die Regularisierung der im Land lebenden Einwanderer ohne Papiere gesammelt und diese beim spanischen Parlament eingereicht.
Die Konservativen machen Kehrtwende
Im April 2024 nahm das Parlament mit 310 Jastimmen gegen 33 Neinstimmen – alle außer der rechtsextremen Vox – den Antrag zur Debatte an. Seither lag er allerdings auf Eis. Die Regierung beruft sich jetzt auf ebendiese Initiative.
Doch nicht alle sind damit einverstanden. 2024 hatte die konservative Partido Popular (PP) noch für eine Debatte über die Regularisierung gestimmt, auch um sich damit deutlich von der rechtsextremen Vox abzugrenzen. Nun, da Vox bei Regionalwahlen und in den Umfragen ständig zulegt, will der Chef der PP, Alberto Nuñez Feijóo, von einer Regularisierung nichts mehr wissen.
500.000 weitere legale Einwanderer „sprengen unsere öffentlichen Dienste“ – wie Kranken- und Schulsystem –, schimpft Feijóo und wirft Sánchez vor, mit der Regularisierung von anderen Themen, wie dem Zugunglück, bei dem vergangene Woche 45 Menschen ums Leben kamen, ablenken zu wollen.
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