Chef aus Minneapolis abgezogen: Ein bisschen weniger ICE

Der ICE-Kommandant Greg Bovino ist aus Minneapolis abgezogen worden. Die Einwanderungsbehörde soll weiter agieren, aber weniger auffällig.

Land of the Free? Proteste gegen ICE in Seattle Foto: David Ryder/reuters

Donald Trump ist ein Mensch, der stark von seiner Fremdwahrnehmung bestimmt ist, manche behaupten, er habe überhaupt kein inneres Selbstgefühl. Und so kam es nur mäßig überraschend, dass er am Montag seine harte Linie bei der Besetzung von Minneapolis durch die Einwanderungspolizei ICE korrigierte.

Nachdem selbst republikanische Politiker in Washington eine unabhängige Untersuchung der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti forderten und die nationale Empörung ein Crescendo erreicht hatte, lenkte Trump ein. Der martialisch auftretende ICE-Kommandant Greg Bovino wurde aus Minneapolis abgezogen. Zugleich führte Trump offenbar versöhnliche Gespräche mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und mit Gouverneur Tim Walz.

Bovino wurde durch Trumps „Grenz-Zar“ Tom Homan ersetzt, der bereits unter US-Präsident Barack Obama ICE geleitet hatte. Homan gilt zwar auch als Hardliner. Doch gleichzeitig wird ihm ein weniger grobes, gezielteres Vorgehen nachgesagt. Die Bilder von ICE-Truppen, die mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten und vermeintlich illegale Einwanderer vorgehen, sollen offenbar verschwinden.

Unter der Bevölkerung von Minneapolis verbreitete sich zumindest ein kleines Aufatmen. „Ich höre leise Geigen spielen“, postete eine Bürgerin in einer Facebook-Gruppe, deren Mitglieder Nachrichten über die Präsenz von ICE in Minneapolis austauschen. Doch sie wurde gleich daran erinnert, dass ICE noch immer in der Stadt sei und dass Einwohner, die ICE möglicherweise im Visier hat, weiterhin vorsichtig sein sollten.

Selbst wenn sich ICE aus Minneapolis zurückziehen sollte, ist kaum zu erwarten, dass die rabiate Großaktion der Trump-Regierung gegen undokumentierte Einwanderer aufhört. ICE hatte sich auch nach massiven Angriffen auf Los Angeles und Chicago taktisch zurückgezogen. Und nun wird bereits gemeldet, dass die Truppe die Staaten Maine und Massachusetts ins Visier nimmt.

Wahlkampfversprechen: Abschiebungen

Trump hat vor, sein Wahlkampfversprechen wahrzumachen, mit aller Härte gegen die rund 14 Millionen undokumentierten Einwanderer in den USA vorzugehen. Seine „Big Beautiful Bill“, die im vergangenen Sommer verabschiedet wurde, beinhaltete 170 Milliarden Dollar für die Erweiterung von ICE. Bis zum Jahresende wurden insgesamt 12.000 neue sogenannte „Agenten“ eingestellt, eine Vergrößerung der Behörde um 120 Prozent.

Die rasche Erweiterung der Truppe gelang nicht zuletzt durch extreme Anreize. Jeder neue ICE-Mitarbeiter bekam einen „Einstellungs-Bonus“ von 50.000 Dollar. Die Ausbildungszeit wurde von 5 Monaten auf 42 Tage verkürzt. Laut Experten eine völlig unzureichende Trainingszeit. Altgediente ICE-Beamte sagten gegenüber dem Magazin Atlantic, dass eine Vielzahl der Rekruten in normalen Zeiten niemals die Ausbildung überstanden hätten.

Ob die vergrößerte Truppe im Jahr 2026 die Vorgaben des Präsidentenberaters Stephen Miller von einer Million Deportationen erreicht, bleibt indes abzuwarten. Und auch das Ziel Trumps, durch die sichtbare Härte seine Basis zu beeindrucken, scheint nicht aufzugehen. Trumps Beliebtheitswerte sind seit der Eskalation durch ICE in Los Angeles, Chicago und Minnesota auf einem neuen Tiefstand. 61 Prozent der Amerikaner finden das Vorgehen von ICE übertrieben.

Hat Obama einfach nur diskreter abgeschoben?

Apologeten der Abschiebepolitik Trumps behaupten derweil, dass das, was er mache, sich auch nicht maßgeblich von dem unterscheide, was schon Barack Obama getan habe. Obama sei der Rekord-Abschieber gewesen, mehr als drei Millionen undokumentierte Einwanderer wurden zwischen 2008 und 2016 des Landes verwiesen worden. Trump hat es in seinem ersten Amtsjahr auf gerade einmal 605.000 gebracht.

Der Unterschied, so geht das Argument weiter, sei lediglich die Optik. Die ICE-Truppe, die gemeinsam mit dem übergeordneten Department of Homeland Security (DHS) unmittelbar nach dem 11. September 2001 gegründet wurde, habe unter Obama lediglich diskreter agiert.

Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument nicht. Die juristische Lage der 14 Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, hat sich seit Obama nicht deutlich gebessert. Das letzte Mal, dass in den USA das Einwandererrecht grundlegend reformiert wurde, war 1986. Seither sind die Zahlen der Einwanderer dramatisch angestiegen. Ihre Rolle in der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft hat sich verändert, und die Lage an der Grenze ist weitaus komplizierter geworden.

Seit 30 Jahren kein neues Einwanderungsgesetz

Doch alle Versuche, das Recht den neuen Gegebenheiten anzupassen, sind daran gescheitert, dass die Parteien im Kongress sich seit 30 Jahren nicht auf ein neues Einwanderungsgesetz einigen können. Doch auch wenn die Lage der undokumentierten Einwanderer in den USA nicht klarer geworden ist, gibt es grundlegende Unterschiede in der Art und Weise, wie Obama und Trump damit umgehen.

Obama wollte demonstrieren, dass er das bestehende Einwanderungsrecht durchaus ernst nimmt, nicht zuletzt, um sich im Kongress Unterstützung für sein neues Einwanderungsgesetz zu sichern. Doch Obama ging nach klaren Regeln und Prioritäten vor. ICE prüfte die abzuschiebenden Einwanderer gründlich. Man versuchte gut integrierte, arbeitende Menschen zu schonen und Familien nicht auseinanderzureißen. Gefährdet waren vor allem alleinstehende Neuankömmlinge.

Doch Obamas Kalkül ging nicht auf, er konnte seinen Gesetzesentwurf nicht durch den zerstrittenen Kongress bringen. Trump hingegen verhinderte noch vor seinem Amtsantritt, dass ein neues Gesetz verabschiedet werden kann, indem er Abgeordnete seiner Partei unter Druck setzte. Offenkundig wollte er die Einwanderungskrise erben, die Biden hinterlassen hatte, um hart durchgreifen und sich als Retter Amerikas vor der Fremdenflut positionieren zu können.

Der politische Triumph für Trump steht nun zumindest infrage. Das Auftreten von ICE wird von einem wachsenden Teil der Bevölkerung abgelehnt. Ein anderes, weniger offen erklärtes Ziel der Trump-Regierung ist derweil schon erreicht. Teil des 170-Milliarden-Budgets für Trumps Deportationsmaßnahmen waren 45 Milliarden Dollar für ein Netz an neuen Abschiebelagern. Die Lager werden von privaten Firmen betrieben, insbesondere Core Civic und GEO Group. Die Geschäftsführer beider Firmen freuten sich bereits im zweiten Halbjahr 2025 über „noch nie da gewesene Gewinne“. Und das war erst der Anfang.