Sozialstaatsbericht: Chance auf eine gute Reform
Der Kommissionsbericht enthält gute Ansätze und könnte den Kürzungsfans der Union das Wasser abgraben. Doch die Umsetzung dürfte schwierig werden.
E ine grundsätzlich positive Haltung zur sozialen Sicherung spricht aus dem Bericht, der am Dienstag präsentiert wurde. Der Kommission zur Reform des Sozialstaats geht es darum, die Leistungen effektiver und die Verfahren einfacher zu gestalten. Damit setzt sie einen konstruktiven Kontrapunkt zur Kürzungspolitik der Union, in deren Augen der Sozialstaat zu teuer und Empfänger:innen zu faul seien.
Zentrale Ideen, die die Kommission aus Bundesministerien, Ländern, Verbänden und Parteiexpert:innen erarbeitet hat, erscheinen sinnvoll. Wenn man Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld zusammenfasst, könnten die Leistungen transparenter werden, ohne dass das Sicherungsniveau sinkt.
Unter Umständen behielten viele Leute einen größeren Teil ihres selbst erwirtschafteten Arbeitseinkommens, ohne dass dieses mit den Leistungen verrechnet würde. Damit stiege der Anreiz, sich aus den Zuschüssen herauszuarbeiten. Dieses Ziel sollten die Sozialgesetze nicht mit widersprüchlichen und hinderlichen Regeln durchkreuzen. Auch das vorgeschlagene einfache Serviceportal als Zugang von außen würde das Leben einfacher machen – der Antragsteller:innen, aber auch der Beschäftigten in den Behörden.
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Ein guter erster Schritt also – und er hat nur wenige Monate gebraucht. Doch die Umsetzung dürfte sich schwieriger gestalten. Denn entstanden ist der Bericht unter der Ägide der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nun gerät er wahrscheinlich in die Auseinandersetzungen der Koalitionspolitik. Dabei können sich die ursprünglichen Vorschläge in die eine oder andere Richtung verschieben. Sie bieten auch Andockpunkte für die Kürzung von Sozialleistungen.
Wenn es tatsächlich innerhalb dieser Wahlperiode zu einer großen Reform käme, die die Ideen der Kommission noch erkennen lässt, wäre das vorteilhaft. Ein solches Ergebnis könnten die Parteien der Mitte als Argument dafür nutzen, dass die Demokratie in der Lage ist, auch Lösungen für schwierige Probleme zu liefern.
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