Israel geht gegen UNRWA vor: Im Klassenzimmer bleibt es dunkel
Ein neues israelisches Gesetz verbietet es Wasser- und Stromanbietern, UNRWA-Einrichtungen zu versorgen. Das hat nun Konsequenzen – etwa für Schulen.
Am Ende kommen Baha Awad die Tränen. Er arbeitet seit 23 Jahren im Ausbildungszentrum des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) in Kalandia, gelegen zwischen Jerusalem und Ramallah. Seit vier Jahren ist der 50-jährige Palästinenser der Schulleiter. Als am Mittwoch Mitarbeiter des Stromversorgers Jerusalem District Electricity die Energieversorgung abstellen, kann Baha Awad nur zusehen. „Sie hätten zumindest warten können, bis die Schüler ihr Ausbildungsjahr abgeschlossen haben“, sagt er.
Die Tischler- und Metallwerkstätten auf dem weitläufigen Gelände bei Jerusalem liegen nun verlassen da. Die mehr als 325 Auszubildenden im Alter von 15 bis 19 hat Awad aus Sorge um ihre Sicherheit nach Hause geschickt: Die israelische Armee operiert seit Anfang der Woche in der Nachbarschaft.
Im Trainingszentrum startet ein Techniker einen alten Generator. Für einen Moment ziehen stinkende Dieselschwaden über das Gelände. Das vor mehr als 70 Jahren gegründete Ausbildungszentrum bietet Kurse für Klempner, IT-Techniker oder Mechatroniker an. Laut Awad liegt die Anstellungsrate der Absolventen bei rund 80 Prozent – angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im von Israel besetzten Westjordanland ein Erfolg.
Bereits 2024 hatte das israelische Parlament zwei Gesetze erlassen, die die Arbeit der UNRWA in den von Israel kontrollierten Gebieten beenden sollen. Vergangenen Oktober stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, die Regierung in Jerusalem sei völkerrechtlich verpflichtet, die Arbeit von UNRWA und anderen Hilfsorganisationen zuzulassen und zu unterstützen. Das Gutachten ist nicht rechtsbindend.
UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem abgerissen
Seit Januar hat Israel sein Vorgehen gegen die mit 17.000 Mitarbeitern größte Hilfsorganisation in den palästinensischen Gebieten verstärkt. Am 20. Januar begannen von Polizisten begleitete Bagger mit dem Abriss des UNRWA-Hauptquartiers in Ostjerusalem. Ein neues Gesetz von Ende Dezember verbietet es Wasser- und Stromanbietern, UNRWA-Einrichtungen zu versorgen. Mehrere Gesundheitszentren und Schulen in der Jerusalemer Altstadt und im Flüchtlingslager Shuafat mussten in den vergangenen Wochen somit schließen.
„Insgesamt sind rund 900.000 Menschen aus dem Westjordanland und in Ostjerusalem bei UNRWA registriert. 270.000 von ihnen nehmen medizinische Leistungen in Anspruch, dazu kommen 48.000 Schüler von der ersten bis zur neunten Klasse“, sagt UNRWA-Sprecherin Abeer Ismail. Israel mache nun Druck auf Unternehmen, die Zusammenarbeit einzustellen. Fahrten in UNRWA-Fahrzeugen zwischen den Standorten seien wegen israelischer Checkpoints bereits jetzt unmöglich. Der Lokaldirektor der Organisation, Roland Friedrich, darf seit fast einem Jahr nicht mehr einreisen.
Israel bezeichnet das UN-Hilfswerk als von der Hamas unterwandert, hat dafür bisher aber kaum Beweise vorgelegt. Nur bei wenigen Mitarbeitern im Gazastreifen ließ sich das tatsächlich belegen: Nach Hinweisen über deren Beteiligung an dem Überfall in Israel am 7. Oktober 2023 entließ UNRWA neun Mitarbeiter.
Einzelne Mitarbeiter hatten außerdem mit politischen Aussagen in sozialen Medien gegen das Gebot der Unparteilichkeit von UN-Organisationen verstoßen. Eine Unterwanderung, wie von Israel behauptet, sahen auch die IGH-Richter hingegen nicht belegt. Ein weiterer Vorwurf waren zudem problematische Inhalte in Schulbüchern. Das bestätigte auch eine Untersuchungskommission des UN-Generalsekretärs.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
UNRWA-Schulleiter Baha Awad will weitermachen
Die israelische Regierung nimmt indes weitere Hilfsorganisationen ins Visier. Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und 35 andere in den palästinensischen Gebieten tätige internationale NGOs sollen bis Ende Februar ihre Arbeit einstellen. Viele der betroffenen Organisationen hatten sich geweigert, Mitarbeiterlisten von Angestellten im Gazastreifen mit den israelischen Behörden zu teilen. Binnen zweieinhalb Jahren waren dort bei Angriffen der israelischen Armee mehr als 500 humanitäre Helfer getötet worden.
Schulleiter Awad im Ausbildungszentrum von Kalandia will weitermachen, solange es geht. Mit einem Generator könne die Schule rund sechs Stunden pro Tag versorgt werden. Was passieren wird, wenn Israel wie angekündigt auch das Wasser abstellen lässt, weiß Awad nicht zu sagen.
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