Repressionen in Iran: EU-Außenminister sanktionieren Revolutionsgarden

Verschärfter Kurs gegen das Mullahregime: Iranische Revolutionsgarden werden auf die Terrorliste gesetzt. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei.

Paramilitärischer Arm des Mullah-Regimes: Iranische Revolutionsgardisten bei einem Aufmarsch in Teheran Mitte Januar Foto: Morteza Nikoubazl/imago

Vor dem Hintergrund der blutigen Repression in Iran und militärischer Drohungen der USA gegen die Mullahs hat die EU ihre Gangart gegen das Regime verschärft. Am Donnerstag haben die Außenminister bei einem Treffen in Brüssel neue Sanktionen verhängt. Betroffen ist neben dem iranischen Innenminister Eskandar Momeni auch die iranische Revolutionsgarde. Der paramilitärisch organisierte Arm des iranischen Regimes werde als Terrororganisation eingestuft, teilte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X mit.

Deutschland hat diese Terrorlistung vehement gefordert. Italien und Frankreich haben sich jedoch lange dagegen gesträubt, um die Tür für Diplomatie offen zu halten. „Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Brüssel. Offenbar mit Erfolg: Nach Rom gab kurz vor dem Außenministertreffen auch die Regierung in Paris ihren Widerstand auf.

Er rechne nun mit einer politischen Einigung, erklärte Wadephul. Das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung sei derart drastisch und brutal, „dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben muss“, betonte der CDU-Politiker. „Das ist ein Erfolg für die Menschen im Iran.“ Sie wüssten nun, auf welcher Seite die Europäer stehen.

Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Er sagte, dass es für die im Iran begangenen Verbrechen „keinerlei Straflosigkeit“ geben dürfe. Das iranische Volk müsse selbst über seine Zukunft entscheiden, fügte Barrot hinzu. „Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden“, betonte die EU-Außenvertreterin Kaja Kallas.

Entscheidung hat symbolischen Wert

Der praktische Nutzen hält sich allerdings in Grenzen. Die Entscheidung habe eher symbolischen Wert und sei als politisches Signal an die Opposition im Iran zu verstehen, hieß es in Brüssel. Mit der Listung als Terrororganisation würde die iranische Revolutionsgarde in eine Kategorie mit extremistischen Organisationen wie Hamas, „Islamischer Staat“ (IS) oder al-Qaida fallen.

Darüber hinaus beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Iran und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Neben Innenminister Momeni wurden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Strafmaßnahmen waren zuletzt im Herbst verschärft worden, als die EU den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst hat. Wegen des ungelösten Streits über das iranische Atomprogramm wurden Ende September iranische Banken, Energie- und Transportunternehmen mit Strafen überzogen. Dies hat die Wirtschaftskrise im Land verschärft und mit zu den jüngsten Protesten beigetragen.

Diplomatisches Pulver verschossen

Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die EU hat ihr diplomatisches Pulver verschossen. Einer militärischen Lösung, wie sie US-Präsident Donald Trump androht, stehen die Europäer jedoch kritisch gegenüber. Ein „regime change“, also ein Sturz des Mullah-Regimes und die Einsetzung einer neuen, demokratischen Regierung, lasse sich von außen kaum erreichen, sagte ein EU-Diplomat.

Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, so wäre dies auch eine strategische Niederlage für Europa. Seit dem US-Krieg gegen Irak 2003 haben die Europäer eine friedliche Lösung für den Iran angemahnt. Mit dem Atomabkommen JCPOA wollte die EU die nukleare Bewaffnung des Mullahregimes verhindern. Als Anreiz wurde der Führung in Teheran ein umfassender Handelsdeal angeboten.

Israel und die USA haben diesen Ansatz jedoch von Anfang an torpediert. In seiner ersten Amtszeit hat Trump eine Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran verfolgt und sogar die EU mit Sanktionen bedroht. Im vergangenen Jahr haben Israel und die USA gemeinsam Angriffe gegen das iranische Atomprogramm geführt. Nun droht Trump erneut mit einem Militärschlag gegen das Mullahregime.

Die Europäer haben dem wenig entgegenzusetzen. Nicht nur im Iran, sondern auch in Israel und im gesamten Nahen Osten spielen sie spätestens seit dem Gazakrieg nur noch eine Nebenrolle. Da die europäische „Soft Power“ – Diplomatie und Handel – nicht mehr verfängt, werden nun die Rufe nach „Hard Power“ – wirtschaftliche und militärische Gegenwehr oder Gewalt – immer lauter.