Abstimmung zur Bundeswehr im Irak: Bundeswehr setzt zweitgrößtes Auslandsmandat fort

Der Bundestag verlängert die Mission der Bundeswehr in Irak. Im Parlament geht es darum, die Interessen im irakischen Kurdistan abzusichern.

Ein deutscher Soldat bei der Ausbildung von Peschmerga im Jahr 2019 Foto: Michael Kappeler/dpa

Das aktuell fast größte Auslandsmandat der Bundeswehr findet jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Bis zu 500 deutsche Sol­da­t*in­nen unterstützen seit Ende 2015 in Irak den Kampf gegen den IS und die Ertüchtigung der Streitkräfte des Landes. Am Donnerstagabend stimmte der Bundestag für eine Verlängerung dieses Mandats bis Ende Januar 2027. Es ist die zweitgrößte Mission der Bundeswehr, nur wenig kleiner als die Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer.

Es zeichnet sich ab, dass die Bundeswehr den Einsatz in Irak vor allem in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes fortsetzen will – auch wenn die USA ihre Einsätze in der Region weiter herunterfahren. Laut Antrag „beabsichtigt die Bundesregierung, ihr militärisches Engagement auch nach einer perspektivischen Beendigung von OIR fortzusetzen“. OIR steht für die internationale Operation Inherent Resolve, auf dessen Abwicklung die USA und Irak sich im September 2024 mehr oder geeinigt hatten.

Grundlage für das neue Mandat der Bundeswehr ist der Wunsch der Regierung in Bagdad und der Führung in der Autonomen Region Kurdistan im nordirakischen Erbil, die Nato-Präsenz dort aufrechtzuerhalten. Nach Angaben der Bundesregierung beendeten die USA im September 2025 ihre Luftangriffe auf Stellungen des IS auf irakischem Staatsgebiet. Nun sollen die internationalen Streitkräfte aus dem Zentrum des Landes in den Norden verlegt werden, um dort gegen eine mögliche Rückkehr der terroristischen Bedrohung des IS aus Syrien zu kämpfen.

Deutschland genießt durch seine mehr als zehnjährige durchgehende Präsenz im Nordirak eine besondere Stellung bei den dortigen Kurd*innen, die mit den Peschmerga über eigene Streitkräfte verfügen. Die Bundeswehr besetzt in Erbil das internationale Operationskommando, das die kurdischen Kämp­fe­r*in­nen berät. In der Vergangenheit belieferte Deutschland die Peschmerga auch mit Waffen und unterstützte die Ausbildung der Kämpfer*innen. Es soll auch weiterhin Teil des Mandats sein, dass die Bundeswehr das kurdische Ministerium für Peschmerga-Angelegenheiten berät.

Der Verlängerung des Einsatzes in namentlicher Abstimmung stimmten 390 Abgeordnete zu, neben Union, SPD hatten auch die Grüne Zustimmung signalisiert. Das ist umso bedeutender, als die Kur­d*in­nen in den beiden Nachbarstaaten Iraks massiv an Macht verloren haben: In Syrien stehen die kurdischen Milizen einer beispiellosen Offensive von türkisch gedeckten Streitkräften gegenüber. Auch in der Türkei geht die Repression gegen die politischen Bestrebungen der Kur­d*in­nen unvermindert weiter.

Nicht nur die Bundeswehr ist in Irak aktiv: Das Entwicklungsministerium hat nach Regierungsangaben im Jahr 2025 mehr als 53 Millionen Euro für das Land bereitgestellt. Hinzu kommen für das Jahr 2024 fast 420 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt für die Sicherheitspolitik des Landes. Laut Regierung soll so ein Wiedererstarken des IS langfristig verhindert werden. Mit dem Einsatz der Bundeswehr sollen die Investition auch militärisch untermauert werden.

Linke kritisieren den Einsatz

Die Linkspartei stimmte gegen eine Verlängerung des Einsatzes. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, kritisierte, dass die Bundesregierung einerseits in Syrien die Regierung des Islamisten Ahmad al-Scharaa hofiert, der gegen die Kur­d*in­nen im Land vorgeht. Auf der anderen Seite stehe Deutschland aber hinter den Peschmerga. Thoden forderte stattdessen, den politischen Druck auf die syrische Übergangsregierung zu erhöhen, damit diese ihren Vormarsch in Rojava stoppt.

Der Linken-Politiker befürchtet außerdem, dass die Aufklärungsarbeit der Bundeswehr in der Region über Nato-Schnittstellen an die Türkei gelangen könnte, die damit das Lagebild für ihren Kampf gegen die Kur­d*in­nen verwenden könnte. Inwieweit das der Einsatzpraxis entspricht, ist zumindest unklar. Es ist etwa auch nicht davon auszugehen, dass die Türkei ihrerseits Aufklärungsdaten aus ihrem Kampf gegen die Kur­d*in­nen mit den westlichen Nato-Partnern teilt.

Der kurdischstämmige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh begrüßt die Fortsetzung des deutschen Mandats. „Die Angriffe der islamistisch-syrischen Übergangsregierung auf die Kurden erhöhen die Gefahr, dass der IS wiedererstarkt“, sagte er mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien. Das betreffe nicht nur die Menschen in der Region, sondern auch die Sicherheit in Europa und Deutschland.