Regierungserklärung zur Außenpolitik: „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“

Bei seiner Regierungserklärung fordert Merz von Europa Geschlossenheit und machtpolitisches Selbstbewusstsein. Seine Rhetorik verändert sich.

Bundeskanzler Friedrich Merz CDU bei der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. Januar in Berlin Foto: Andreas Gora/imago

Friedrich Merz will an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag ganz offensichtlich zweierlei: den Willen zu europäischer Stärke ausstrahlen – und Zuversicht. „Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind“, sagt der Bundeskanzler zwar zu Beginn seiner Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage. Dann aber spricht er über die Chancen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben.

Über die Entschlossenheit und Stärke, die die Europäische Union gerade bewiesen hat – und die Wirkung gezeigt hätten. Und er fordert von der EU mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein.

Damit verschiebt der Kanzler den eigenen Ton ein Stückchen weiter: weg von Beschwichtigung mit Blick auf die Trump-Administration in den USA, hin zu europäischer Gegenwehr. Im Bündnis mit den USA müsse klar sein: „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.“

Hintergrund der Regierungserklärung sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, sich das zu Dänemark gehörende Grönland einzuverleiben – und die damit einhergehenden Zolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese hat Trump inzwischen wieder fallengelassen. Ein Grund dafür, nicht nur aus Sicht des Bundeskanzlers: dass die EU zuvor geschlossen die Bereitschaft signalisiert hat, ihrerseits deutliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Europa hat was zu bieten

„Das transatlantische Bündnis ist auch heute noch ein Wert an sich“, sagt Merz und klingt damit kurz wieder wie früher. Doch dies füllt in seiner Rede nur eine kurze Passage. Im Mittelpunkt: der Aufruf an die EU – und damit auch an Deutschland selbst – zu Geschlossenheit und Selbstbewusstsein. „Nur wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden“, werde Europa seine Vorstellungen durchsetzen können.

Aus den derzeitigen Veränderungen könnten sich auch Chancen für ein Europa ergeben, das auf der Grundlage des Rechts agiere und sich der internationalen Zusammenarbeit verschrieben habe. „Wir sind in der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, sagt Merz. „Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten.“ Europa könne eine Macht sein, „gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen“. Dass Deutschland zuletzt durch seine Unterstützung Israels in der Welt viel Vertrauen verspielt hat, sagt der Kanzler natürlich nicht.

Europa müsse seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und dafür Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit abbauen. Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig gemacht werden. Und Europa müsse geschlossen auftreten. „Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung“, sagt Merz. Das klingt einerseits ungewohnt pathetisch. Aber hier scheint auch auf, wie herausfordernd, wenn nicht verzweifelt, die Lage ist.

Mehr Klarheit

Die Ukraine habe in Merz' Rede kaum eine Rolle gespielt, kritisiert die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann in der anschließenden Debatte: „Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz zur Ukraine.“ Dort müssten die Menschen im vierten Kriegswinter vielfach ohne Heizung in klirrender Kälte ausharren. Haßelmann erinnerte daran, dass Merz als Oppositionsführer stets mehr Unterstützung des angegriffenen Landes gefordert hatte. „Mehr Klarheit“ gegenüber Trump sei nötig, sagt Haßelmann weiter. Am Nachmittag wird dazu ein Antrag der Grünen im Bundestag diskutiert.

Auch Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert eine härtere Gangart gegenüber dem US-Präsidenten, den er den „verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus“ nennt. Pellmann kritisiert zudem die zahlreichen Völkerrechtsbrüche der USA in der Vergangenheit.

Auffällig wenig zur Außenpolitik äußert sich dagegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Stattdessen: das altbekannte Programm von Sozialmissbrauch über Atomkraft bis „Massenmigration“. Das sei eine außenpolitische Debatte, erinnert sie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der nach ihr spricht. Aber da sei die AfD eben „blank“, weil sie sich „den Spaltern an den Hals geworfen“ habe.