Unterstützung für Kur­d:in­nen: Deutsche Delegation in der Türkei festgesetzt

An der Grenze zu Syrien wurde eine Gruppe junger Ak­ti­vis­t:in­nen festgenommen. Sie wollten auf die Lage der kurdischen Bevölkerung aufmerksam machen.

Mardin, Türkei, 20. Januar: Frauen beobachten Proteste gegen die Offensive syrischer Regierungstruppen gegen kurdische Kräfte Foto: Bilal Seckin/Middle East Images/imago

Eine Delegation junger Ak­ti­vis­t:in­nen aus Deutschland ist am Dienstag in der Grenzregion zu Syrien von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. Nach Informationen der Verbandes Freiheitlicher JuristInnen ÖHD befinden sich die 16 Teil­neh­me­r:in­nen derzeit in Gewahrsam der türkischen Einwanderungsbehörde Göc Idaresi in der Kreisstadt Mardin.

Zu der Delegation gehört auch ein Mitglied der niedersächsischen Linkspartei und ein Mitglied der Linksjugend Solid. „Wir müssen jetzt erst mal Kontakt zu den Gefangenen herstellen, um Näheres über ihre Situation zu erfahren“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der taz. Es gebe eine Information, dass die Gruppe derzeit nach Istanbul gebracht wird und dann möglicherweise nach Deutschland abgeschoben wird. „Das ist aber noch von keiner Stelle bestätigt“, so van Aken. Insgesamt sei die Informationslage „bislang noch sehr dünn“.

Die Delegation war schon vor einiger Zeit in die Türkei gereist, um auf die Lage der kurdischen Bevölkerung im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, die derzeit unter starkem Druck der Regierungstruppen der islamistischen Übergangsregierung von Präsident Ahmet al-Scharaa steht. Die Regierungstruppen haben in den letzten Wochen weite Teile der über zehn Jahren von kurdischen Verbänden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens erobert und belagern derzeit die kurdische Stadt Kobanê an der Grenze zur Türkei.

Nichts Genaues bekannt

Auf dem Weg von der Großstadt Diyarbakir zur syrischen Grenze wurde die Delegation aufgehalten und vorläufig festgenommen. An­wäl­t:in­nen der ÖHD berichten, dass ihnen bislang der Zugang zu den Festgehaltenen verwehrt wird und ihnen auch kein Grund für die Festnahme von 16 deutschen Staats­bür­ge­r:in­nen genannt wurde. Da sie keinen Kontakt zu den Festgenommenen haben, wissen sie auch nicht, ob diese bereits verhört oder einem Richter vorgeführt wurden. „Wir haben zwar auch Kontakt zum Auswärtigen Amt, das versucht, die Festgenommenen konsularisch zu betreuen“, sagte van Aken. „Aber auch das scheint noch nichts Genaueres zu wissen.“

Die Bundesregierung müsse Druck auf die türkische Regierung machen, dass die Delegationsmitglieder sofort freigelassen werden, forderte der Linken-Chef. „Es ist ganz offensichtlich, dass die türkische Regierung eine internationale Beobachtung von dem, was in Kurdistan passiert, verhindern will“, so van Aken. Die Bundesregierung solle „den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen und ihm sehr deutlich sagen, dass das so nicht geht“. Menschenrechte und Meinungsfreiheit seien sehr hohe Güter.

Außer der Delegation ist seit einigen Tagen auch eine so genannte „Karawane zur Verteidigung der Menschlichkeit“ unterwegs, die ebenfalls auf die katastrophale Lage der Kur­d:in­nen speziell in Kobanê aufmerksam machen will. Die Karawane besteht aus mehr als 100 überwiegend jungen Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern, die sich in Wien gesammelt hatten, um dann über Serbien und Griechenland in die Türkei zu reisen, von wo sie an die syrische Grenze gegenüber von Kobanê reisen wollten. Nach Mitteilung der Karawane am Donnerstag wurden sie jedoch am Mittwoch an der griechisch-türkischen Grenze von den türkischen Grenzern gestoppt und ihre Pässe einbehalten.

Sowohl die Delegation mit den Linken-Mitgliedern als auch die Ak­ti­vis­t:in­nen der Karawane sind vor allem um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt Kobanê besorgt. Kobanê wurde international bekannt, als die Kur­d:in­nen der Stadt sich 2014 monatelang gegen Angriffe des IS verteidigten und die Terrortruppe zuletzt zurückschlagen konnte. „Jetzt wird die Stadt wieder von islamistischen Milizen belagert“, schreiben die Karawane-Aktivist:innen.

Tatsächlich wird die Stadt auch nach einer Verlängerung eines Waffenstillstandes zwischen der kurdischen SDF-Miliz und den Regierungstruppen am letzten Samstagabend weiter belagert. Allerdings öffnete die Regierung einen humanitären Korridor und ließ am Sonntag einen Lkw-Konvoi mit Lebensmitteln in die Stadt. Dennoch sei die Lage nach wie vor katastrophal, weil immer mehr Menschen aus den umliegenden Dörfern in die Stadt flüchteten.