Nach ICE-Einsätzen in den USA: Forderungen nach Rücktritt von Heimatschutzministerin Noem

Nach dem Tod zweier US-Amerikaner in Minneapolis fordern nicht nur Demokraten den Rücktritt der Heimatschutzministerin. Trump steht noch hinter ihr.

Soll zurücktreten: die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem Foto: Handout/Ice/imago

Demokraten fordern nach den tödlichen Schüssen auf zwei amerikanische Staatsbürger durch Beamte der Bundesbehörden ICE und CBP den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Sollte sie ihren Posten nicht freiwillig räumen oder Präsident Donald Trump sie nicht ersetzen, dann würde man auch vor einem Amtsenthebungsverfahren nicht zurückschrecken, hieß es von demokratischer Seite.

„Die vom Heimatschutzministerium verübte Gewalt gegen das amerikanische Volk muss unverzüglich ein Ende haben. Kristi Noem muss sofort entlassen werden, andernfalls werden wir im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren einleiten“, erklärten die führenden demokratischen Abgeordneten Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar in einer gemeinsamen Erklärung in dieser Woche.

Eine entsprechende Resolution wurde bereits von mehr als zwei Drittel aller demokratischen Abgeordneten unterzeichnet. Trotz dieser mehr als 160 Unterschriften ist unklar, ob ein Antrag auf Amtsenthebung die benötigten 218 Stimmen im Repräsentantenhaus überhaupt erhalten würde.

Für eine Verurteilung und Amtsenthebung bräuchte es im Senat sogar eine Zweidrittelmehrheit. Da die Republikaner aktuell beide Kammern im Kongress kontrollieren, passiert ohne ihre Unterstützung gar nichts.

Alex Prettis Tod als Wendepunkt

Die Tötung von Alex Pretti am vergangenen Samstag in Minneapolis durch Bundesbeamte war für viele Demokraten ein Wendepunkt. Das Vorgehen von ICE hat in den vergangenen Tagen und Wochen zu landesweiten Protesten geführt und bei vielen Menschen Wut ausgelöst. Viel Zorn richtet sich aktuell gegen das US-Heimatschutzministerium DHS, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP zählen.

Grund dafür ist unter anderem auch Noems Auftritt nach Prettis Tod, als sie blindlings die Regierungsversion des Vorfalls schilderte. Videoaufnahmen bewiesen allerdings wenig später, dass die Version eine Lüge war.

Unter der Leitung von Noem hat die Behörde ihre Einwanderungs-Operationen im Land stark ausgeweitet. Ziel der Behörde ist es, die Vorgaben von Präsident Donald Trump zu erfüllen, der seinen Wählern die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA versprochen hatte.

Trump steht hinter Kristi Noem

Über 2,5 Millionen Menschen sollen seit Trumps Amtsantritt im Januar das Land verlassen haben, der Großteil davon auf freiwilliger Basis. Das gewaltsame Vorgehen der Bundesbehörden in Minneapolis hat auch republikanische Po­li­ti­ke­r:in­nen nachdenklich gestimmt.

„Ich denke, der Präsident muss sich genauer ansehen, wen er da als Heimatschutzministerin eingesetzt hat. Es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass sie zurücktritt“, sagte Senatorin Lisa Murkowski, Republikanerin aus Alaska.

Präsident Trump hat trotz aller Kritik seiner Heimatschutzministerin bislang den Rücken gestärkt. Sie mache eine fantastische Arbeit an der Südgrenze zwischen den USA und Mexiko. Laut Regierungsinformationen ist die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen um mehr als 90 Prozent eingebrochen.

Doch die Kritik an Noem nimmt nicht ab. Senatsführer John Thune sieht die aktuelle Debatte auch als eine Gelegenheit für ICE, „die Richtlinien und Verfahren zu überprüfen und genau zu beurteilen, wie sie verwirklicht und in die Praxis umgesetzt werden“.

Ob sich die Zeit der ehemaligen Gouverneurin des US-Bundesstaates South Dakota in Trumps Regierungskabinett wirklich dem Ende nähert, ist derzeit reine Spekulation.