Kurdische SDF versus syrische Regierung: Neues Abkommen, viel Skepsis

Die kurdisch geführte SDF und die Übergangsregierung in Damaskus schließen erneut eine Vereinbarung. Die humanitäre Lage bleibt prekär.

Viele Familien wurden bei den Kämpfen vertrieben. Ein Kind rastet in einer Moschee in Qamischli, Syrien Foto: Orhan Qereman/reuters

Am Freitag haben sich die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die Zentralregierung unter Übergangspräsident Ahmad Al-Scharaa auf ein neues Abkommen geeinigt. Darin wurde wohl ein Fahrplan zur vollständigen Eingliederung der SDF in den syrischen Staat festgelegt.

Was bislang bekannt ist: SDF-Kämpfer sollen schrittweise in die Armee der Zentralregierung integriert werden. Laut SDF dürfen sie dafür eine neue Militäreinheit aus drei Brigaden bilden. Eine weitere Brigade soll Teil einer Regierungseinheit in der Provinz Aleppo werden. Ein Regierungsvertreter bestätigte die Vereinbarung im Staatsfernsehen.

Die kurdisch-syrische Politikerin Ilham Ahmed erklärte zudem: Das Abkommen enthalte, dass sich derzeit weiter an der Frontlinie stationierte Kräfte in ihre Basen zurückziehen sollen. Die Asayish-Sicherheitskräfte – quasi die Polizei der Selbstverwaltung und zuständig für innere Sicherheit – sollen bestehen bleiben und offiziell anerkannt werden. Zusätzlich sollen einige Einheiten des syrischen Innenministeriums im Nordosten eingesetzt werden.

Die Rückkehr von Vertriebenen aus Afrin, den mehrheitlich kurdischen Stadtteilen Aleppos – Sheikh Maqsoud und Ashrafiya – sowie weiteren Städten soll vorbereitet werden, begleitet von Sicherheitsgarantien. Die jüngst belagerte Stadt Kobanȇ soll militärisch dem Gouverneur von Aleppo unterstehen, die städtischen Institutionen jedoch weiterhin lokal betrieben werden.

Institutionen der Zentralregierung sollen Präsenz in Nord- und Ostsyrien haben, lokale Verwaltung und ziviles Personal jedoch bestehen bleiben. Weiter sollen Abschlüsse von Schulen und Universitäten in Nord- und Ostsyrien offiziell in ganz Syrien anerkannt werden. Auch sollen künftig weitere Gespräche über eine neue Verfassung sowie Wahlen abgehalten werden.

Kern des Konflikts ist: Die Kurden wollen ihre Autonomie verteidigen, Übergangspräsident al-Scharaa will ein einheitliches Syrien unter seiner Führung – was seine Truppen auch in anderen Landesteilen mit Gewalt durchsetzen.

Zuvor hatte Al-Scharaa Kurdisch als Nationalsprache anerkannt, bislang staatenlosen Kur­d*in­nen die syrische Staatsangehörigkeit versprochen und einen offiziellen Feiertag am kurdischen Neujahrsfest Newroz zugesagt.

Die letzte Waffenruhe scheiterte

Schon im März 2025 hatte es einmal ein Abkommen zwischen al-Scharaa und der SDF-Führung gegeben. Bis zum Ende des Jahres 2025 hätte damit die Integration der SDF in die syrische Armee sowie die Kontrolle über den Nordosten des Landes geregelt werden sollen. Doch die weiteren Verhandlungen erzielten kaum Fortschritte.

Die Kämpfe zwischen SDF und Regierung brachten viele Tote mit sich. Eine Beerdigung in Nordostsyrien am 28. Januar Foto: Orhan Qereman/reuters

Im Januar dieses Jahres nahmen dann die Streitkräfte der Übergangsregierung in einer Blitzoffensive gegen die SDF bisher von dieser kontrollierte Gebiete ein: zunächst in der Stadt Aleppo, in der die SDF die mehrheitlich kurdischen Stadtviertel kontrolliert hatte. Dann die Governorate Deir al-Sor und Raqqah. In denen der Großteil der Bevölkerung keine Kur­d*in­nen sind, die nach der Befreiung von der Herrschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ Teil der kurdischen Selbstverwaltung wurden. Und Teile des Governorats Hassakah – inklusive des berüchtigten Al-Hol-Camps – sowie Gebiete an der Grenze zur Türkei.

Die Regierungsarmee konnte auch deshalb so schnell vorrücken, weil arabische Mitglieder der SDF zu ihr überliefen. Die Übernahme großer Teile der SDF-kontrollierten Gebiete durch die Regierung veränderte nun die Lage deutlich zugunsten von Damaskus.

Am 20. Januar war zuletzt eine viertägige Waffenruhe verkündet worden, die später um 15 Tage verlängert wurde. Dennoch hielten die Kämpfe an; sowohl der SDF als auch mit der Übergangsregierung verbündeten Milizen wurde ihr Bruch vorgeworfen.

Prekäre Versorgungslage

Es ist bitterkalt

Anita Starosta, Syrienreferentin von Medico International

Dass die Kur­d*in­nen an ihrer Autonomie festhielten, hat Gründe: Jahrzehntelang wurden sie in Syrien unterdrückt, teils sogar ihrer Staatsbürgerschaft beraubt. Die Selbstverwaltung Rojava stand für viele Kur­d*in­nen für demokratische Selbstbestimmung. Teile der arabischen Bevölkerung in Rojava, vor allem in Raqqah und Deir al-Sor, berichten hingegen von Unterdrückung unter kurdischer Führung – Ausgangssperren, Verhaftungen und Folter.

„Es ist bitterkalt“, berichtet Anita Starosta, Syrienreferentin von Medico International, aus Qamischlo im Nordosten Syriens an der türkischen Grenze. Durch die Kämpfe zwischen SDF und Regierungstruppen seien Zehntausende vertrieben worden. Sie flohen aus den nun von der Regierung kontrollierten Gebieten in weiterhin unter SDF-Kontrolle stehende Gegenden.

In Qamischlo gebe es rund 130 Notunterkünfte, sagt Starosta. Kinder und Familien versuchten sich mit Feuertonnen warmzuhalten, der Kurdische Rote Halbmond verteile Decken und Heizgeräte. Die Stadt Kobanȇ sei weiterhin belagert, die Versorgungslage sehr schwierig und prekär.

6.500 Menschen lebten nun im Newroz-Camp nahe der Stadt Derik (arabisch: Al-Malikiya) in Zelten auf matschigem Boden. In den vergangenen fünf Tagen seien 300 Familien hinzugekommen, weitere 250 Familien würden in den kommenden Tagen noch erwartet, erklärt Starosta.

Angst vor Islamisten

Geflüchtete, insbesondere Christen, fürchteten die Machtübernahme radikaler Gruppen, erzählt Ossama Mohammad, Projektkoordinator der syrischen Menschenrechtsorganisation Rights Defense Initiative (RDI). Berichte über IS-Fahnen und die Flucht von bislang inhaftierten Kämpfern des „Islamischen Staates“ im Chaos der Kämpfe zwischen SDF und Regierung verstärkten die Angst. Zudem blockierten arabische Stämme im Osten Syriens wichtige Hilfsrouten zwischen Irak und SDF-kontrollierten Gegenden.

„Viele Menschen sind skeptisch“, so Starosta. Sie sorgten sich um zivilgesellschaftliche Errungenschaften wie Frauenrechtsprogramme. Die Gewalt zeige, dass Syrien nicht sicher sei. Dass die Bundesregierung Syrien als stabil darstelle, um Abschiebungen zu ermöglichen, sei „höchst problematisch“.

Was die Ängst außerdem anheizt: In sozialen Medien kursieren Videos mutmaßlicher Tötungen und Leichenschändungen von SDF-Kämpfern durch Regierungstruppen. Umgekehrt sollen auch SDF-Kämpfer Zivilistinnen getötet haben. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte dokumentierte mindestens 22 von SDF-Scharfschützen getötete Zi­vi­lis­t*in­nen in Raqqah Mitte Januar.

Mitarbeit: Lisa Schneider