Rechtes Treffen in Schnellroda: Video zeigt Angriffe auf Journalisten bei Kubitschek-Treffen
Bei Götz Kubitschek in Schnellroda traf AfD-Jugend auf Rechtsextreme von „Identitärer Bewegung“ und „Junger Tat“. Dabei wurden Journalisten attackiert.
Am Rande eines Treffens bei dem neurechten Verleger Götz Kubitschek in Schnellroda Ende Januar sind Journalist*innen attackiert worden. Das Medienkollektiv „Recherche Nord“, das mit verschiedenen Medien wie auch mit der taz zusammenarbeitet, hat dazu nun ein Video veröffentlicht.
Die Journalisten waren am 24. Januar mit einem dreiköpfigen Team vor Ort und wurden von professionellen Security-Mitarbeiter*innen begleitet. Als sie die Anreise zu einem Netzwerktreffen dokumentieren wollten, seien einige Teilnehmende gewalttätig geworden, sagte der Fotograf André Aden der taz. „Wir wurden aus einer Gruppe von bis zu 30 Personen bedrängt, beleidigt, geschlagen und bestohlen.“ Laut Aden wurden Funkgeräte zerstört und private Gegenstände geklaut. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung und Diebstahl ein.
Die Vorfälle ereigneten sich am Rande der sogenannten „Winterakademie“, zu der Kubitscheks Antaios-Verlag nach Schnellroda geladen hatte. Unter den Gästen befanden sich Martin Sellner, bekannter Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Österreich, Aktivist*innen der rechtsextremen Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz, von der rechten Frauenorganisation „Lukreta“ sowie zahlreiche Vertreter des neuen AfD-Jugendverbands „Generation Deutschland“.
Kubitschek und Sellner rücken Medienteam auf die Pelle
Die taz hat mit mehreren Zeugen vom vergangenen Samstag gesprochen. Ihr liegen auch Videos und Fotos von einigen der Situationen vor. Darauf ist zu sehen, wie unter anderem Götz Kubitschek sich vor einer Kamerafrau aufbaut und ihr bis auf wenige Zentimeter nahekommt, was von den Journalist*innen als bedrängend wahrgenommen wurde. Auch Sellner mischt mit. Er ist wie Kubitschek inmitten der Gruppe und greift in einer Szene einem Sicherheitsmann, der die Journalist*innen begleitete, an den Ohrhörer seines Funkgeräts.
Andere Szenen zeigen Tobias Lingg, einen der führenden Köpfe der „Jungen Tat“, wie er zusammen mit anderen teils vermummten Männern die Kameraleute und ihre Begleiter*innen bei Minusgraden gezielt mit Wasser bespritzt. Auf einer weiteren Aufnahme ist Manuel Corchia zu sehen, ebenfalls Aktivist der „Jungen Tat“, der einem Fotografen an die Kameralinse haut – während Polizisten direkt daneben stehen.
Auch ein versuchter Diebstahl von mehreren Presse- und Personalausweisen ist auf Video festgehalten. Ein Polizist hatte sich die Ausweise der Journalist*innen zeigen lassen und diese dann fallen lassen. Mehrere Männer aus der Gruppe der Rechtsextremisten, darunter Sellner und Lingg, stellten sich sodann um die Ausweise herum. Ein Mann hob sie auf und versuchte, damit wegzugehen, wurde jedoch noch von einem der Polizisten aufgehalten.
Dieser Vorfall ist für die Journalist*innen besonders brisant: Die privaten Anschriften auf den Ausweisen sind teilweise für die Öffentlichkeit gesperrt, da die Journalist*innen wegen ihrer Arbeit um ihr Leben fürchten müssen. „Ich kann nur hoffen, dass meine Adresse nun bei den Rechtsextremisten nicht im Umlauf ist“, sagte Aden der taz.
Security-Mitarbeiter kritisiert Einschätzung der Polizei
Einer der Sicherheitsleute, die die Journalist*innen begleiteten, bestätigte der taz den geschilderten Ablauf. Er bat darum, nicht namentlich genannt zu werden. Das Sicherheitsteam gehört zu einer Organisation, die sich dem Schutz der Presse verschrieben hat, deren Mitarbeitende professionell ausgebildet sind und auch bereits für die taz tätig waren. Die Männer und Frauen haben jahrelange Erfahrung mit derart aufgeheizten Situationen. Laut dem Sicherheitsmann war die Situation übergriffig und bedrohlich und hätte ohne den Schutz seines Teams schlimmer ausgehen können. Es sei ein Glück, dass niemand verletzt wurde.
Der Sicherheitsmann äußerte auch Kritik an der Polizei, die die Lage in dem Ort Schnellroda rund um den rechten Verleger Götz Kubitschek anders hätte einschätzen müssen. Über lange Zeit seien nur zwei örtliche Polizisten ohne Verstärkung vor Ort gewesen. „Die Polizei muss Gewalttätigkeit und Pressefeindlichkeit von rechts deutlich ernster nehmen“, sagte der Sicherheitsmann der taz.
Für den Fotografen Aden reihen sich die Attacken in ein Muster ein. Zwar sei es auch in den Vorjahren in Schnellroda schon zu Angriffen auf Journalist*innen gekommen, am Wochenende des 24. Januar aber seien diese noch mal stärker eskaliert: „Was hier passiert ist, lässt erahnen, was die AfD in Sachsen-Anhalt und bundesweit vorhat: Das rechte Vorfeld nimmt gezielt Einfluss.“ Wie dies in der Praxis aussehe, zeige sich in Schnellroda, wo nach Wahrnehmung der Betroffenen „Grundrechte außer Kraft gesetzt“ und sich „faktisch die Straße angeeignet“ werde, wie Aden sagt.
AfD in Sachsen-Anhalt besonders gefährlich
Laut dem Fachjournalisten, der die Aktivitäten von Götz Kubitschek und anderer Rechtsextremisten seit Jahren beobachtet, seien die Verbindungen von „Neuer Rechter“, AfD und rechtsextremen Jugendorganisationen in Sachsen-Anhalt besonders eng. Ihn sorgt der Ausblick auf die Landtagswahl im September. Die AfD ist laut Umfragen dort seit Monaten die mit Abstand stärkste Kraft. Eine Regierungsmehrheit scheint möglich.
Erst vor ein paar Tagen hatte der MDR über einen Entwurf für das Parteiprogramm berichtet, das einen grundlegenden Staatsumbau vorsieht. Zentrales Leitmotiv sei demnach offenbar die sogenannte „Remigration“ – ein Konzept, das unter anderem von dem Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt wurde und massenhafte Abschiebungen und rassistische Ausweisungen von Migrant*innen vorsieht.
Dass auch die Rechtsextremisten einen Erfolg erwarten und sich dadurch unangreifbarer fühlen, zeigte sich in Äußerungen in Schnellroda am Samstag vor einer Woche. Sellner baute sich da vor einem der Journalisten auf und erklärte in die Kamera: „Sie wissen, was passiert, wenn eine Gesellschaft, die in Angst und Unterdrückung gehalten wurde, diese Angst kollektiv verliert. Das steht Ihnen bald bevor.“ Eine Äußerung, die als Drohung verstanden werden kann und ernst zu nehmen ist.
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