World Report von Human Rights Watch: Menschenrechte unter Druck

Human Rights Watch dokumentiert einen internationalen Angriff auf Menschenrechte. Auch in Deutschland – insbesondere seit der Bundestagswahl.

Auch überharte Polizeieinsätze gegen Pro-Palästina De­mons­tran­t:in­nen verletzen in Deutschland die Menschenrechte Foto: Rouzbeh Fouladi/Zuma/imago

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt in ihrem neuen World Report vor globalen Angriffen auf die regelbasierte internationale Ordnung. Für die 36. Ausgabe des Berichts, die am Mittwoch veröffentlicht wird, analysierte die Organisation die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern. „Es geht um eine konzertierte Angriffsaktion auf Menschenrechte“, sagte Phillip Frisch, Deutschlanddirektor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin.

Verantwortlich seien insbesondere die Politik der Trump-Regierung sowie autoritäre Mächte wie China und Russland. Die Organisation forderte menschenrechtsorientierte Demokratien auf, eine Allianz zu bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Auch Deutschland solle sich einem solchen Bündnis anschließen, sagte Frisch. Menschenrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot von Folter oder das Recht auf Leben, schützten vor staatlicher Willkür und seien Grundlage für friedliche Zusammenarbeit.

Frisch kritisierte auch die Regierungserklärung der vergangenen Woche von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte gefordert, Deutschland müsse die „Sprache der Macht lernen“. Sicherheitspolitisch sei Deutschland jedoch „ein Leichtgewicht“, so Frisch, und er empfahl stattdessen auf Soft Power zu setzen, also auf die Attraktivität eines Lebens in Freiheit und Würde. Deutschland müsse sich gegen den Diskurs stellen, der Menschenrechte zunehmend verächtlich mache – besonders sichtbar sei das derzeit in der Migrationspolitik.

Außenpolitisch kritisierte Frisch die deutsche Haltung zu Israel und Palästina, Deutschland sei dort seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Positiv bewertete er dagegen die Politik gegenüber Iran. Auf europäischer Ebene bemängelte Frisch das abgeschwächte Lieferkettengesetz. Es sei gefährlich, „Menschenrechte als eine Frage von Bürokratie“ darzustellen.

Menschenrechte auch für Armutsbetroffene

Der World Report stellt unter anderem fest, dass rechtsextreme Rhetorik und Gewalt in Deutschland zugenommen hätten – insbesondere gegen Minderheiten und Migranten und insbesondere seit dem Wahlkampf 2025. Zudem gebe es einen Zuwachs an Angriffen auf die Zivilgesellschaft. Almaz Teffera, die für Human Rights Watch zu Rassismus in Europa forscht, nannte als Beispiele die Anfrage der Unionsfraktion 2025 mit 551 Fragen an zivilgesellschaftliche Organisationen. Außerdem verwies sie auf die Repressionen gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Menschen, die Solidarität mit Palästina einforderten.

Struktureller Rassismus bleibe zudem Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland, erklärte Teffera. Migrantisierte Menschen würden zunehmend als Problem dargestellt, etwa durch die Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen. Jede fünfte migrantisierte Person erwäge inzwischen, Deutschland zu verlassen. In der Debatte über das Bürgergeld würde außerdem „sozialer Schutz zunehmend an Bedingungen geknüpft“, kritisierte Teffera. Dabei gelten auch für armutsbetroffene Personen Menschenrechte.

Weltweit beobachtet Human Rights Watch massiv wachsende Angriffe auf die Rechte von LGBTQ-Personen. Alex Müller, Direktorin des LGBT-Programms von Human Rights Watch, verwies auf die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), auch anlässlich des Christopher Street Days die Regenbogenflagge nicht mehr am Reichstagsgebäude zu hissen. Das Argument, die Flagge bedrohe die „politische Neutralität“, sei rechtspopulistisch, so Müller. Die Regierung plant zudem, das 2024 erlassene Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren. Dieses ermöglicht es, Geschlechtseintrag und Vornamen zu verändern. Das Gesetz sei ein Meilenstein für Transpersonen und sollte nicht angegriffen werden, mahnte Müller.