Politischer Wandel im Iran: Die Stunde der Opposition
Das iranische Regime wirkt verwundbar wie lange nicht. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob es stürzt – sondern wer bereitsteht, wenn es fällt.
Mit Feuerwerken und staatlich organisierte Kundgebungen hat der Iran am Mittwoch den 47. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert. Doch die „Allahu akbar“-Rufe der Regimeanhänger auf den Straßen wurden übertönt durch das, was Iraner von ihren Balkonen und aus ihren Fenstern riefen. „Tod dem Diktator“, „kindertötende Islamische Republik“ und „Tod Khamenei“ hallte es durch die großen Städte des Landes.
Nach den landesweiten Protesten im Januar und dem Massaker an unbewaffneten Demonstranten steckt das Regime in der wohl größten Krise seit seiner Gründung 1979. Die Verhandlungen mit den USA laufen zwar weiter. Doch ein amerikanischer Militärschlag ist noch nicht abgewendet. Die Verhandlungen wirken eher wie eine Strategie, um Zeit zu gewinnen – für beide Seiten.
Angesichts dessen bleibt die Frage nach einem möglichen „regime change“ offen – und damit auch die Frage, was nach einem Sturz des Regimes folgen könnte. Die iranische Opposition spielt dabei eine entscheidende Rolle, vor allem im Inland. Entscheidender Faktor, ob das Land im Chaos versinken würde oder den Übergang zu einem neuen politischen System schaffen kann, ist die Frage, wer ein Machtvakuum füllen könnte.
Vor allem im Ausland präsentiert sich die Opposition als tief zerstritten. Konservative Anhänger des Kronprinzen Reza Pahlavi gingen teils aggressiv gegen Andersdenkende vor. Aber auch linke Gruppen hetzen gegen Pahlavi-Unterstützer und werfen ihnen vor, die alte Monarchie restaurieren zu wollen, obwohl sich Pahlavi seit Jahren zu den Prinzipien einer säkularen Demokratie bekennt.
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Im Land selbst sieht es anders aus. Einerseits verhindert das Regime, dass sich eine breit organisierte Opposition überhaupt formieren kann. Andererseits führt dieser Druck auch dazu, dass Regimegegner aller Couleur von Angriffen aufeinander weitgehend absehen.
Stattdessen konzentriert man sich auf das gemeinsame Ziel, die Islamische Republik, die das Land mordend und folternd in den wirtschaftlichen Ruin treibt, zu stürzen. So riefen etwa kurdische Parteien und der Kronprinz Reza Pahlavi Anfang Januar zeitgleich zu Streiks und Protesten auf.
Doch wer sind die Gruppen, die innerhalb Irans eine Rolle spielen?
Reza Pahlavi
Die Rufe auf Irans Straßen waren unmissverständlich: „Lang lebe der Schah“ und „Das ist die letzte Schlacht, Pahlavi wird zurückkehren“. Reza Pahlavi, der Sohn des gestürzten Schahs, ist zur Galionsfigur des iranischen Widerstands geworden.
Lange Zeit galt es als unwahrscheinlich, dass ausgerechnet der frühere Kronprinz zum Hoffnungsträger des iranischen Widerstands werden würde. Nach der Islamischen Revolution 1979 hatte er zunächst nur einen kleinen Kreis von hartgesottenen Exil-Monarchisten als Gefolgschaft.
Doch wenn Pahlavi jetzt die Demonstranten hinter sich schart, hat das wenig mit der Rückkehr zur Monarchie zu tun. Viele Iraner erkennen in ihm inzwischen die einzige Oppositionsfigur, die sowohl den Wunsch nach radikalem Wandel als auch politischen Pragmatismus und Geschick auf der internationalen Bühne in Einklang bringt.
Neben dem Bekenntnis zu Säkularismus und Demokratie schätzen viele Iraner auch seinen Patriotismus: Nach dem Überfall der Saddam-Truppen auf Iran 1980 bot sich Pahlavi dem neuen Regime an, als ausgebildeter Pilot die Grenzen zu schützen. Die Mullahs, die gerade erst seinen Vater aus dem Land gejagt hatten, lehnten das Angebot jedoch ab.
Pahlavis tatsächlicher Einfluss innerhalb Irans wird weiterhin debattiert. Doch ein Blick auf die Zugriffszahlen seiner Video-Botschaften zeigt: Nachdem das iranische Regime über zwei Wochen lang das Internet ausgeschaltet hatte, sanken die Zugriffe auf Pahlavis Videos vom fast dreistelligen Millionenbereich (90 Millionen für seinen Protestaufruf) auf eine einstellige Millionenzahl im niedrigen Bereich. Die überwiegende Mehrzahl seines Publikums scheint also tatsächlich in Iran zu leben.
Kurdische Gruppen
Kurden machen mindestens 10 Prozent der iranischen Bevölkerung aus. Als säkular-demokratisch geprägte Gesellschaft und als ethnische Minderheit stehen sie gleich in doppelter Opposition zur zentralistischen Mullah-Herrschaft.
Obwohl kurdische Parteien verboten sind, existieren sie im Untergrund weiter, sind stark vernetzt und organisieren sich hauptsächlich aus dem irakischen Kurdistan. Die bekannteste ist die sozialdemokratische Komala-Partei, deren Anführer Abdulla Mohtadi Kontakte zu Reza Pahlavi pflegt. Unter den Hardlinern aus beiden Lagern ist die Kooperation allerdings umstritten, da die Schah-Monarchie und die kurdische Autonomiebewegung sich bis 1979 als Feinde gegenüberstanden.
Zivilgesellschaft und Aktivisten
Die Tatsache, dass es trotz der allgegenwärtigen Repression überhaupt eine Zivilgesellschaft gibt, ist eigentlich ein Wunder. Aber sie existiert nicht nur, sondern ist auch stark aktiv: von den zahlreichen Gewerkschaften und Studentenorganisationen bis hin zu den kompetenten Lokalverwaltungen, die demokratisch gewählt sind und das Land am Laufen halten.
Bereits während der Islamischen Revolution haben die dezentrale Verwaltung und die starke Zivilgesellschaft einen relativ nahtlosen Übergang zu einem neuen politischen System möglich gemacht. Und auch jetzt darf man hoffen, dass sie im Falle eines Regimewechsels einen Kollaps wie in Libyen oder Irak verhindern würde.
Dazu kommen zahlreiche iranische Künstler, Sänger, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Umweltaktivisten, die wegen ihrer Kritik am Regime große Teile ihres Lebens im Gefängnis verbracht haben. So wurde die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi erst im Dezember erneut festgenommen. Das Nobelpreiskomitee berichtet seitdem von brutalen Misshandlungen: Regimekräfte sollen sie bei den Haaren so heftig über den Boden geschleift haben, dass „Teile ihrer Kopfhaut aufgerissen und offene Wunden verursacht wurden“. ¶
Volksmudschaheddin
Medial sehr präsent sind die Volksmudschaheddin, auch bekannt als „Nationaler Widerstandsrat Iran“. Die Gruppe mit marxistisch-islamistischer Vergangenheit präsentiert sich als demokratische Alternative, steht aber aufgrund von sektenhaften Strukturen in der Kritik. Dennoch überzeugt sie immer wieder ehemalige Politiker für ihre Veranstaltungen. So trat bei einer Demonstration am Brandenburger Tor am 8. Februar der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmeier als Redner auf. ¶
Im Iran selbst haben die Volksmudschaheddin wegen ihrer früheren terroristischen Aktivitäten und der Unterstützung für Saddam im Iran-Irak-Krieg keinen guten Ruf. Auch unter Exil-Iranern ist der Zuspruch beschränkt. Obwohl die Großdemonstration am Brandenburger Tor seit Wochen geplant war und die Veranstalter 100.000 Menschen erwartet hatten, kamen nur 10.000 – laut Veranstalter sind sie „nicht rechtzeitig in Berlin angekommen“.
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