Polizei-Umgang mit psychisch Erkrankten: Diagnose Risiko

Die Berliner Polizei will potenziell gefährliche Menschen mit psychischer Erkrankung erfassen. Bür­ge­rrecht­ler:innen sehen eine fatale Entwicklung.

Nicht der sozialpsychiatrische Dienst: Berliner Po­li­zis­t:in­nen im Bahnhof Alexanderplatz Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel hat angekündigt, dass die Polizei Menschen mit psychischen Erkrankungen, die sie als potenziell gefährlich einstuft, künftig gezielter erkennen und von möglichen Straftaten abhalten will. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Slowik Meisel, die Polizei habe ein System entwickelt, „wie wir diese Personen rechtzeitig identifizieren können, um möglichst schwere Straftaten zu verhindern“. Konkret stellte sie ein Pilotprojekt in Aussicht, das ab diesem April umgesetzt werden soll.

Vorgesehen ist demnach ein „Drei-Stufen-Modell“: In einem ersten Schritt sollen Po­li­zis­t:in­nen „Menschen mit Risikopotenzial“ identifizieren und anhand „kurzer und prägnanter Kriterien“ ihre Gefährlichkeit evaluieren, sagte Slowik Meisel. Im Zweifel würden die Personalien an eine zentrale Stelle bei der zuständigen Polizeidirektion weitergeleitet, wo eine Risikoanalyse vorgenommen werde. Im dritten Schritt würden dann das Landeskriminalamt und psychotherapeutische Expertise hinzugezogen, um über mögliche weitere Maßnahmen – von einer Fallkonferenz über die Einschaltung des sozialpsychiatrischen Dienstes bis hin zu einer richterlich angeordneten Zwangseinweisung – zu beraten.

Die Senatsinnenverwaltung erklärte gegenüber der taz, das Pilotprojekt sei aus einer 2021 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervorgegangen. Ihr Ziel: potenzielle Amokläufer und Attentäter früher zu erkennen. Nach einer Weile sei der Fokus auf psychisch auffällige Menschen mit hohem Gewaltpotenzial gelegt worden. Auf Basis von dort entwickelten Empfehlungen sei nun ein Planungs- und Umsetzungsprozess in der Polizei eingeleitet worden. Auf eine Probephase im Frühling solle eine Evaluation folgen, auf deren Grundlage der Übergang in den Regelbetrieb vorgesehen ist.

Wenn Po­li­zis­t:in­nen bewaffnet und in Uniform auf Menschen in psychischen Krisen zugehen, ist das eine Dynamik, die häufig eskaliert

Chiara Malz, BetterPolice

Dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte

Der Umgang der Polizei mit Menschen in psychischen Krisen ist ein heikles Thema. Das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit rechnet mit 42 Menschen in psychischen Krisen, die alleine seit 2020 von der Polizei erschossen wurden – von 83 Polizeitoten insgesamt. Kri­ti­ke­r:in­nen fordern deshalb seit geraumer Zeit eine bessere Ausbildung für Be­am­t:in­nen – und dass andere Stellen als die Polizei in den Erstkontakt mit psychisch erkrankten Menschen treten.

„Wenn Po­li­zis­t:in­nen bewaffnet und in Uniform auf Menschen in psychischen Krisen zugehen, ist das eine Dynamik, die häufig eskaliert“, sagte Chiara Malz von BetterPolice, einem Verein progressiver Polizist:innen, zur taz. Sie kenne die Details des Vorschlags noch nicht. Es müsse aber immer zuerst darum gehen, Menschen in Krisensituationen Hilfe zukommen zu lassen, etwa durch den sozialpsychiatrischen Dienst oder durch Rettungskräfte. Wegen der Überlastung des Gesundheitssystems würden solche Aufgaben aber zunehmend zur Polizei ausgelagert. Das sei der „falsche Ansatz“.

Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte, es dürfe kein „polizeiliches Register für psychisch erkrankte Menschen“ aufgebaut werden. Das würde an „die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern“. Insgesamt sei es aber zu früh für eine abschließende Bewertung. Das Ziel eines solchen Projektes müsse es sein, Menschen in die Hilfssysteme zu überführen. Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Linken, Niklas Schrader. „Die Polizei sollte die letzte und nicht die erste Institution sein, die sich um solche Situationen kümmert“, so Schrader.

Lara Möller vom polizeikritischen Justice Collective kritisierte, der Vorschlag reihe sich eine Entwicklung ein, in der „eine Vorverlagerung in den Eingriffsbefugnissen“ stattfinde. Zunehmend würden Daten von Menschen gespeichert, die noch gar keine Straftat begangen haben. Was es stattdessen brauche, seien etwa Kriseninterventionsteams nach US-amerikanischem Vorbild bestehend aus Notdienst, psychiatrischem Fachpersonal und Menschen mit eigener Krisenerfahrung. Das Geld für ein solches, in Berlin geplantes Pilotprojekt war während der letzten Kürzungsrunde gestrichen worden.