Vorstoß der EU: Made in Europe als neues Gütesiegel
Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in Europa investieren, fordert die EU-Kommission.
Das Label „Made in Germany“ hat in Deutschland mit zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Nun soll die EU mit einem Label „Made in Europe“ nachziehen und eine europäische Präferenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen einführen. Dies fordert der französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné – mit beachtlichem Erfolg.
Mehr als 1.100 europäische Konzernbosse und Firmenchefs haben einen entsprechenden Aufruf Séjournés unterschrieben, der im Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören unter anderem die Chefs von Thyssenkrupp Steel Europe, Bosch und Varta.
Sogar die Gewerkschaften machen mit. „Wir unterstützen das mit allen Kräften“, sagte Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds, der taz. Bei dem geplanten Label gehe es nicht nur um die Herkunft, sondern auch um europäische Werte. „Wenn made in Europe auch gute Jobs meint, sind wir dabei“, so Lynch.
Die Idee ist simpel: Wo immer öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollen sie zur Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen in Europa beitragen. Staatliche Aufträge aus Deutschland oder anderen EU-Ländern sollen also künftig nicht mehr an Firmen in den USA oder China gehen, sondern die heimische Wirtschaft stärken.
Es geht um mehr als zwei Billionen Euro im Jahr
Angesichts der globalen Handelskriege bleibe den Europäern gar nichts anderes übrig, meint Séjourné. Ohne eine europäische Präferenz werde sich nicht das Ziel erreichen lassen, die EU unabhängiger von den USA und China zu machen. „Da die Handelsregeln neu definiert werden, haben wir keine Wahl mehr“, heißt es in seinem Appell.
Es geht um mehr als zwei Billionen Euro im Jahr oder 14 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung: So viel macht das öffentliche Beschaffungswesen in der EU aus. Es geht aber auch um strategisch wichtige Wirtschaftssektoren wie die Verteidigung, die Energie oder die Informationstechnologie, wo die EU immer noch von den USA abhängt.
Anstatt wie bisher Hightech, Flüssiggas und Waffen in den USA zu kaufen, soll die öffentliche Hand in europäische Alternativen investieren, fordert Séjourné. Mit Protektionismus à la française habe das nichts zu tun, beteuert der Franzose. Vielmehr gehe es um einen „Akt der wirtschaftlichen Unabhängigkeit“.
Kritik aus Polen und Baltikum
Der Vorstoß kommt wenige Tage vor einem Sondergipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs mit der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas beschäftigen wollen. Man brauche neue „Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen“, schrieb EU-Ratspräsident António Costa in der Einladung.
Doch das sehen nicht alle so. Kurz vor dem Gipfeltreffen am 12. Februar auf Schloss Alden Biesen in Belgien gibt es in manchen EU-Ländern erhebliche Vorbehalte gegen eine europäische Präferenz. Auf „America first“ trotzig mit „Europe first“ zu antworten, greife zu kurz, da dies die Verteidigung gefährden könne, heißt ein Argument.
So wollen Polen, Balten und einige andere EU-Mitglieder nicht auf die Möglichkeit verzichten, Aufträge an US-Unternehmen zu vergeben, um sich dort zum Beispiel mit Waffen für die Ukraine einzudecken. Bei der Nato gibt es dafür sogar ein eigenes Programm namens PURL: Die Europäer zahlen, die Amerikaner kassieren – und produzieren.
Auch Deutschland steht offenbar auf der Bremse
Vor allem Frankreich ist das ein Dorn im Auge. Die französische Regierung, der Séjourné noch bis 2024 angehört hat, versucht denn auch, wenigstens bei den neuen, milliardenschweren Rüstungsprogrammen in der EU eine europäische Präferenz einzuführen. Dabei stößt Paris jedoch auf erhebliche Gegenwehr, heißt es in Brüssel.
Wegen des Widerstands gegen eine „Europe first“-Klausel seien sogar die Verhandlungen der 27 Mitgliedsstaaten über das neue, 90 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für die Ukraine zusammengebrochen, schreibt das Insiderportal Euractiv. Auch Deutschland steht offenbar auf der Bremse. Deshalb ist unklar, ob Séjourné beim EU-Sondergipfel auf Hilfe aus Berlin zählen kann.
„Grundsätzlich wollen wir die Produktionskapazitäten hier in Deutschland und Europa stärken und unsere europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer auf Nachfrage von Reuters. Ob die Bundesregierung eine „Made in Europe“-Klausel unterstützen würde, ließ er offen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert