SPD berät über neues Grundsatzprogramm: Sozialdemokratische Sinnsuche

Am Wochenende berät die SPD über ihre längerfristige Agenda. Von den Vorstößen aus der Union zum Sozialabbau gibt man sich unbeeindruckt.

„Zurzeit ist das schon eine Wahlkampfhilfe, was von der CDU kommt“ Foto: Uwe Anspach/dpa/picture alliance

Stefan Fulst-Blei blickt zuversichtlich auf den Prozess, der vor seiner Partei liegt. Der Kreisvorsitzende der SPD in Mannheim möchte sich aktiv in die Arbeit einbringen, mit der die Partei ihre Zielbestimmung für die kommenden Jahre festschreiben will. „Es ist gut, dass es diesen Prozess gibt“, sagt der Politiker, der seit 2011 im Stuttgarter Landtag sitzt, am Telefon der taz. Nach den Wahlen in Baden-Württemberg gelte es „proaktiv die Chance zu nutzen“, das Grundsatzprogramm der SPD mit zu gestalten.

Mannheim war lange Zeit eine klare Bastion der SPD. Die Partei stellte über Jahrzehnte den Oberbürgermeister in der Ar­bei­te­r*in­nen­stadt im Südwesten. Fulst-Blei holte bei den Landtagswahlen 2016 und 2021 mit etwa 22 Prozent jeweils das beste Ergebnis für die SPD in Baden-Württemberg – und konnte dennoch nur über den Listenplatz in das Stuttgarter Parlament einziehen, weil ihm erst die AfD und dann die Grünen das Direktmandat streitig machten.

Ein neues Grundsatzprogramm soll das Profil der Partei schärfen. Am Wochenende möchte die SPD-Parteiführung offiziell in die Beratungen zu dessen inhaltlicher Ausrichtung starten. Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD stammt aus dem Jahr 2007. Darin wird das Internet nur in einem Beisatz genannt, es präge neben „Zeitung, Buch und Rundfunk“ das Leben von Menschen, heißt es dort. Das Papier bezeichnet außerdem – ganz im Zeitgeist der Kriege in Irak und Afghanistan – „den Kampf gegen den Terror“ nicht als „Krieg“, sondern als „Verbrechensbekämpfung“.

Das neue Grundsatzpapier könnte diesen Ansichten ein Update verschaffen. Ende 2027 soll es fertig sein. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach am Donnerstag in Berlin von „selbstbewussten und neuen Antworten“, die von der Partei auf die Fragen der Zeit gefunden werden müssten. Er nannte die Stichworte Machtkonzentration und Ungleichheit als zwei Probleme, die die SPD ins Visier nehmen müsse. Es gelte, ein Programm zu formulieren, das kurz und konzentriert „das Weltbild“ der Partei zusammenfasse.

Ich habe immer Bad Godesberg im Auge

Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär

Klüssendorf möchte dabei durchaus den großen Wurf versuchen. „Ich habe immer Bad Godesberg im Auge“, sagte er. Dort beschlossen die Sozialdemokraten 1959 einen Wendepunkt in ihrer Parteigeschichte, indem sie sich von den sozialistischen Prinzipien einer Arbeiterpartei abwandten und als Volkspartei aufstellten.

In einem Impuls zum neuen Programm diagnostiziert unter anderem die Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission Gesine Schwan, dass sich die Partei in den vergangenen 20 Jahren zu sehr auf die politischen Präferenzen spezifischer Wählergruppen fokussiert habe. Die Partei habe darüber „transformative Ansätze“ sowie Wege in eine „bessere Gesellschaft“ aus den Augen verloren. Tim Klüssendorf sagt dazu nun: „Ich sehe das auch total so.“ Schwan sei auch weiterhin eng in den Programmprozess der Partei eingebunden.

Die Äußerungen aus der Union zum Sozialstaatsabbau sollen in dem Programmprozess dagegen keine Rolle spielen. Dass es in der CDU andere Vorstellungen etwa zur Rente gebe als in der SPD, sei doch klar. „Wir müssen selbst vorangehen“, sagt Klüssendorf.

Ähnlich sieht es auch Fulst-Blei aus Mannheim, der auch erneut für den Landtag kandidiert. „Zurzeit ist das schon eine Wahlkampfhilfe, was von der CDU kommt“, sagt er. Ein Grundsatzprogramm könne man dennoch nicht auf der Basis von Tagespolitik ausarbeiten.