Trump und Südamerika: Rechte Blockbildung
Die USA versuchen, in Lateinamerika eine neue Allianz zu schmieden – als Gegengewicht zu den Brics-Staaten. Milei ist einer ihrer Bündnispartner.
D er argentinische Präsident Milei ist der Brückenkopf Donald Trumps in Südamerika. Über Milei soll China zurückgedrängt und der Zugriff auf die natürlichen Ressourcen gesichert werden. Milei war schon immer ein bedingungsloser Anhänger des US-Präsidenten, doch seit Oktober vergangenen Jahres hängt er zudem am finanziellen Tropf der US-Regierung.
Mit einem 20-Milliarden-Dollar-Swap (Tausch von Zahlungsverpflichtungen, d. Red.) hatte Donald Trump Milei vor dem finanziellen Absturz gerettet, aber in die finanzielle Abhängigkeit gezwungen. Würde Trump ihm diesen finanziellen Schutz entziehen, wäre Milei in ernsthaften Schwierigkeiten. Selbst seine Wahlerfolge, die seine vermeintliche Stärke demonstrieren, ändern daran nichts.
Derzeit arbeitet Milei an der Bildung eines noch namenlosen Blocks zehn rechtsgerichteter lateinamerikanischer Regierungen. Damit will der Rechtslibertäre seinen regionalen Führungsanspruch im rechten Lager unterstreichen und sich die Vorzugsbehandlung des US-Präsidenten sichern. Bislang gehören dazu unter anderem die Präsidenten von Bolivien, Paraguay, Peru, Ecuador und ab März auch Chile. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist die Donroe-Doktrin: Es handelt sich dabei um eine Kombination aus der Monroe-Doktrin, wonach die USA jede nichtamerikanische Einmischung in dem von ihnen als ihr Interessengebiet definierten Raum ablehnen, und deren Wiederbelebung durch Donald Trump.
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Anfang Dezember dann die offizielle Bestätigung: „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland und unseren Zugang zu wichtigen geografischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen“, heißt es zu Beginn der „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“. Das 33-seitige Papier ist auf der Webseite des Weißen Hauses eingestellt.
Nostalgiker werden sich wehmütig an das Jahr 2009 erinnern, als zwölf Staats- und Regierungschef*innen der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) öffentlich die damalige Sicherheitsstrategie der USA für die Region infrage stellten. Seit Jahren gibt es keine Institution mehr, in der lateinamerikanische Regierungen zusammenkommen, um gemeinsame Positionen zu formulieren und zu verkünden.
Die jüngste Militäraktion der USA in Venezuela könnte den rechten Blockbildungsprozess beschleunigen und sogar erweitern. Aktuell wirkt sie wie ein Vergrößerungsglas für die politische Fragmentierung Lateinamerikas. Eine gemeinsame Erklärung der 33 Celac-Staaten (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten) scheiterte ebenso wie eine gemeinsame Resolution zu Venezuela auf dem Mercosur-Gipfel im vergangenen Dezember.
In dem Papier zur Sicherheitsstrategie wird China als Haupteindringling in das US-Interessengebiet klar benannt. „Chinas staatlich geführte und staatlich unterstützte Unternehmen zeichnen sich durch den Aufbau physischer und digitaler Infrastrukturen aus, und China hat etwa 1,3 Billionen Dollar seiner Handelsüberschüsse in Kredite an seine Handelspartner umgewandelt“, heißt es in dem Papier. Tatsächlich ist China inzwischen in jedem lateinamerikanischen Land wirtschaftlich und finanziell eher mehr als weniger präsent.
Selbst der argentinische Präsident Milei hatte wiederholt seine Zusammenarbeit mit Peking bekräftigt. „Ich werde die Handelsbeziehungen zu China nicht abbrechen. Tatsächlich unterhalten auch die Vereinigten Staaten Handelsbeziehungen zu China“, erklärte er am 7. Januar. Auch dafür hat das US-Dokument eine Definition parat. „Allerdings sind viele Regierungen nicht ideologisch mit ausländischen Mächten verbunden, sondern fühlen sich aus anderen Gründen, darunter niedrige Kosten und weniger regulatorische Hürden, zu Geschäften mit ihnen hingezogen“, heißt dazu in dem Strategiepapier.
Strafen für Brasilien
Milei ist nicht nur der Brückenkopf, um die ausländische Macht China zurückzudrängen, sondern auch, um die regionale Hegemonialmacht Brasilien einzuhegen. Brasilien ist mit Abstand das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Lateinamerikas. Trump bedauerte offen, dass sein brasilianischer Freund Jair Bolsonaro im Gefängnis sitzt und nicht im Präsidentenpalast. Stattdessen regiert der Linkspolitiker Lula da Silva, den Trump mitverantwortlich für die Verurteilung Bolsonaros macht, weshalb er Brasilien mit besonders hohen Strafzöllen belegte.
Brasiliens Präsident Lula hatte relativ gemäßigt auf die US-Militäraktion in Venezuela reagiert. Er erwähnte namentlich weder Trump noch den gefangengenommenen Nicolás Maduro und beschränkte sich darauf, die Anwendung von Gewalt zu verurteilen, wie er es auch getan hatte, als Maduro dem Nachbarland Guyana wegen eines Gebietsstreits mit einem Angriff gedroht hatte. Und Lula war es auch, der Maduros Teilnahme an dem Brics-Gipfel in Rio de Janeiro im vergangenen Juli ablehnte.
Zu den Brics-Staaten gehören neben den Namensgebern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika seit 2023 auch Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Es ist der wichtigste Zusammenschluss wirtschaftlich starker Staaten im sogenannten Globalen Süden. Für Donald Trump ist dieser Zusammenschluss ein offenes Einfallstor in die US-amerikanische Interessensphäre, das nicht leicht zu schließen sein wird.
„Einige ausländische Einflüsse werden angesichts der politischen Allianzen zwischen bestimmten lateinamerikanischen Regierungen und bestimmten ausländischen Akteuren schwer rückgängig zu machen sein“, heißt dazu im Strategiepapier. Und mit überraschender Offenheit heißt es weiter: „Amerika und seine Verbündeten haben noch keinen gemeinsamen Plan für den sogenannten ‚Globalen Süden‘ formuliert, geschweige denn umgesetzt. Aber zusammen verfügen sie über enorme Ressourcen.“ Milei und sein rechter Block sind Teil eines Plans, der derzeit in Südamerika Gestalt annimmt.
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