AfD-Verbot: Zivilgesellschaft in Nordrhein-Westfalen macht Druck

Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.

Protestierende mit Plakaten und Luftballons fordern ein AfD-Verbot Foto: Sina Schuldt/dpa

In NRW hat ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis den Landtag und die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. „Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen“, heißt es in dem „NRW Appell AfD-Verbot“, der an dem kommenden Wochenende offiziell verbreitet werden soll.

Zu den Unterzeichnenden gehören neben den Omas gegen Rechts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen, dem Landesjugendring, Verdi, dem Bund der katholischen Jugend und den Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken auch 52 Initiativen aus 29 Städten.

Sie wenden sich an Landtag und Landesregierung, da bisher kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wurde, obwohl die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. „Schon jetzt sind die engen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppen eine reale Gefahr: Rechtsextreme Gewalt hat auch in NRW einen Höchststand erreicht“, heißt es dazu auf der Webseite der Kampagne.

NRW müsse als „bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles Bundesland vorangehen“. Denn die Vielfalt der Ein­woh­ne­r:in­nen NRWs sei seine Stärke. „Wir akzeptieren nicht, dass unsere migrantischen Mit­bür­ge­r:in­nen als Menschen zweiter Klasse behandelt oder ‚remigriert‘ werden sollen.“ Weiter macht die Kampagne darauf aufmerksam, dass die AfD Frauenrechte zurückdrehen, queere Menschen diskriminieren, Inklusion verhindern und politische Gegner mundtot machen will.

„Ich habe es am eigenen Leib erfahren“

Auch Leon Weintraub unterstützt den Vorstoß für ein AfD-Verbot: „Über fünf bittere Jahre lang habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, welche Folgen es haben kann, wenn Menschen herabgewürdigt, verächtlich gemacht und erniedrigt werden“, schreibt der 100-jährige Holocaust-Überlebende. „Ich habe während des ‚12 Jahre dauernden 1000-jährigen Reiches‘ gelitten; über vier Jahre im Ghetto in Litzmannstadt, danach in Auschwitz und in drei weiteren Konzentrations-Lagern. Ein sehr großer Teil meiner Familie wurde ermordet.“

Die AfD greift seit Jahren gezielt demokratische Institutionen an und versucht, teilweise erfolgreich, diese lahmzulegen. „Dadurch greift sie auch unsere Demokratie und den Rechtsstaat an. Dass das auch noch über die Parteienfinanzierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird, ist ein Skandal“, heißt es in dem Appell zum Verbot. Auch Holocaust-Überlebender Weintraub betont: „Wir dürfen den Feinden des Rechtsstaates und der Demokratie nicht das Feld überlassen.“

Weiter mahnt Weintraub: „Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz. Sie begannen mit Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden und weiterer Minderheiten.“ Dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren muss, sei die entscheidende Lehre aus dem Holocaust, schreibt er. Aus diesem Grund unterstützt er den Appell an den nordrhein-westfälischen Landtag und die Landesregierung: „Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Die Geschichte wird es Ihnen danken.“

Auch in anderen Bundesländern wird ein AfD-Verbot diskutiert: Im Dezember hatte die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, nach dem der Senat sich im Bundesrat „gegen extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien“ einbringen solle.

Der jetzige Appell der zivilgesellschaftlichen Gruppen in NRW an die Landespolitik ist Teil der bundesweiten Kampagne „Menschenwürde verteidigen. AfD-Verbot.jetzt“.