Amerikanisch-russischer Atomdeal am Ende: Atomwaffen free for all
Nach dem Wegfall des New-Start-Abkommens zwischen den USA und Russland droht das endgültige Ende der atomaren Rüstungskontrollarchitektur.
D iese Woche ist der 2010 zwischen Russland und den USA vereinbarte New-Start-Vertrag zur zahlenmäßigen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen endgültig ausgelaufen. Damit ist einer der letzten Pfeiler der bilateralen wie auch der globalen Architektur zur Rüstungskontrolle nuklearer Waffen weggebrochen. Deren Grundstein wurde 1963 mit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser gelegt. Diese Architektur sorgte zumindest für ein gewisses Maß an gegenseitiger Berechenbarkeit und damit für eine relative Stabilität.
Nach dem Wegfall des New-Start-Vertrags unterliegen die USA und Russland nun keinerlei rechtlichen Beschränkungen mehr, die den mit hohem technologischen und finanziellen Aufwand betriebenen Ausbau und die „Modernisierung“ ihrer einsatzfähigen Atomwaffenarsenale begrenzen könnten. Sollte US-Präsident Trump seine Ankündigung zur Wiederaufnahme unterirdischer Atomwaffentests wahr machen, könnte schon bald auch der vorletzte Pfeiler der Rüstungskontrollarchitektur wegbrechen: der 1996 von der UN-Generalversammlung vereinbarte Vertrag über das umfassende Verbot von Atomwaffentests (CTBT) außerhalb von Laboren.
Zwar ist der CTBT bis heute nicht in Kraft getreten, da die USA sowie die Atomwaffenstaaten China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea ihn noch immer nicht ratifiziert haben. Dennoch hielten sich in den vergangenen 30 Jahren zumindest faktisch alle 193 UN-Mitgliedstaaten an dieses Abkommen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Chinas Atomwaffenarsenal ist zwar noch deutlich kleiner als das der USA und Russlands, doch betreibt Peking derzeit einen massiven Ausbau und verweigert sich jeglichen Rüstungskontrollgesprächen. Auch die beiden verbleibenden der fünf „offiziellen“ Atomwaffenmächte, Frankreich und Großbritannien, rüsten ihre Arsenale weiter auf. Damit verstoßen auch sie gegen ihre völkerrechtlich verbindliche Abrüstungsverpflichtung aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung nuklearer Waffen (NPT) von 1968.
Die nächste NPT-Überprüfungskonferenz im Mai wird höchstwahrscheinlich erneut scheitern. In diesem Fall könnte auch dieser letzte Pfeiler der atomaren Rüstungskontrollarchitektur bald wegbrechen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert