EU plant Lockerungen bei Emissionshandel: Der Markt regelt's nicht
Ökonomen schwärmten immer vom Emissionshandel als kapitalismusfreundliche Lösung für den Klimawandel. Nun ist klar: Das hat nicht funktioniert.
S tell dir vor, es gibt ein Klimaschutzinstrument, das wirklich funktioniert: der Europäische Emissionshandel ETS. Wer die Atmosphäre mit Treibhausgasen belasten will, braucht dafür einen Berechtigungsschein, ein „Zertifikat“. Das macht klimaschädliche Technologien teurer, Investitionen in treibhausgasarme attraktiv und lenkt so die Wirtschaft in eine klimafreundliche Richtung. Der Markt wird zum Klimaschutzmotor, so schwärmten die klassischen Ökonomen, schließlich könne der ETS beweisen, dass der Kapitalismus doch in der Lage ist, auf Zukunftsbedrohungen zu reagieren.
Dummerweise funktionierte das nicht. Vor mehr als 20 Jahren von der EU eingeführt, rüttelten die Lobbyisten so lange am System, bis es löchrig war wie ein Teesieb. 15 Jahre lang dümpelte der Preis im Keller; erst als die „Kinderkrankheiten“ analysiert und behoben wurden, begann das Instrument zu wirken: Der Berechtigungsschein ist heute zehnmal teurer als vor zehn Jahren.
Natürlich ruft das all jene Konzerne auf den Plan, die Klimaschutz für etwas hielten, mit dem sich ein Abteilungsleiter beschäftigen durfte: Plötzlich entstehen hohe Millionenbeträge, die das eigene Produkt unattraktiver machen. Statt jetzt die Marktkraft des Kapitalismus zu loben, lobbyieren solche Firmen in Brüssel, um den ETS wieder sturmreif zu schießen. Offensichtlich mit Erfolg, wie bekannt gewordene Pläne zum Aufweichen der Regeln zeigen.
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Wenn die EU ihren Emissionshandel tatsächlich aufweicht, würden jene Unternehmen dumm dastehen, die auf das System vertraut haben und in Erwartung steigender CO₂-Preise viel Geld in moderne, klimaschonende Anlagen investiert haben. Dumm dastehen würden auch die Bürger der EU: Erstens nämlich sind die Einnahmen aus dem ETS zweckgebunden, beispielsweise um den Klimaschutz sozialverträglich abzufedern. Zweitens gerät das Klimaziel der EU beim Aufweichen des Systems in weite Ferne.
Vor allem dumm dastehen aber würde der Kapitalismus: Wenn die EU die Spielregeln ändert, reagiert der Markt eben nicht auf ein Problem der Zukunft, sondern auf die kurzfristigen Profitinteressen jener Konzerne, die Klimaschutz immer noch für Luxus halten.
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