Linke stellt Vermögensteuerkonzept vor: Hohe Einnahmen möglich

Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ökonom Stefan Bach hat das durchgerechnet.

Eat the rich, jetzt auch mathematisch berechnet und vorgestellt von Eva von Angern, Ines Schwerdtner und Christian Görke (v. l. n. r.) Foto: Elisa Schu/dpa

Über solch große Beträge würden sich die Fi­nanz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder freuen. Viele Schulen ließen sich damit errichten, Kitas renovieren, Straßenbahnlinien ausbauen. Denn bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlicher Einnahmen erbrächte die neue Vermögensteuer, die die Linkspartei durchsetzen will.

„Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner am Freitag in Berlin. Aber sie sei „vor allem auch für die Demokratie wichtig“. Die Menschen hätten „ein Recht auf diese Umverteilung“. Die Reichen müssten „endlich das zurückgeben, was sie von der harten Arbeit der Menschen in diesem Land bekommen haben“. Deswegen fordere die Linke die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Diese Idee steht schon in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025. Doch nun hat die Partei sich das Konzept vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. In ihrem am Freitag vorgestellten Gutachten sparen DIW-Ökonom Stefan Bach und seine Kollegen allerdings nicht mit kritischen Anmerkungen.

Seit 1996 wird die Vermögensteuer hierzulande nicht mehr erhoben. Jüngst aber kommt die Debatte über höhere Steuern auf Kapital wieder in Gang, weil die Vermögen der sehr Reichen eklatant wachsen. Beispielsweise hat die SPD kürzlich ein Konzept für die Erbschaftsteuer präsentiert, mit dem sie unter anderem große Firmen-Erbschaften stärker heranziehen will. Eine konkrete Initiative zur Umsetzung gibt es von ihr allerdings nicht.

12 Prozent Vermögensteuer ab einer Milliarde Kapital

Während die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen sich immerhin in ihrem Bundestagswahlprogramm auch dafür ausgesprochen haben, die ausgesetzte Vermögensteuer „für sehr hohe Vermögen revitalisieren“ zu wollen, will die Führung der Union sie jedoch auf keinen Fall. Deshalb ist die Chance auf ihre Wiedereinführung in dieser Wahlperiode äußerst gering. Für die Linke geht es also darum, die öffentliche Debatte zu befeuern und sich als Gerechtigkeitspartei zu positionieren.

Ihre Partei gehe auch deswegen mit einem sehr konkreten Vorschlag in die politische Debatte, weil immer so getan werde, als wäre „das alles nicht möglich und nicht unrealistisch“, sagte Schwerdtner. Doch das sei falsch. Die Vermögensteuer stehe im Grundgesetz und wäre mit einfacher Mehrheit wieder zu reaktivieren. „Das ist kein Zauberwerk, das ist ohne Weiteres umzusetzen“, so Schwerdtner.

In seinem Gutachten überprüft DIW-Forscher Bach nun verschiedene Varianten der Linken-Idee auf ihre Wirkungen. Die Eckpunkte des Konzepts sehen so aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten 1 Million Euro für privates und 5 Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der Basissteuersatz läge bei 1 Prozent und stiege auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro an. Ab 1 Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent betragen.

Die potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr, hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist. Bezahlen würde das vor allem das 1 Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Rücklagen – Mul­ti­mil­lio­nä­r:in­nen und Milliardär:innen. Beließe man es bei einem Steuersatz von 1 Prozent oberhalb der Freibeträge, kämen immer noch 42 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen des Staates zusammen.

„Gesamtgesellschaftlich dringend geboten“

Laut Bachs Einschätzung sind das aber nur theoretische Werte. Denn die Ka­pi­tal­be­sit­ze­r:in­nen würden reagieren. „Berücksichtigt man mögliche Anpassungsreaktionen wie Steuergestaltungen und Investitionszurückhaltung bis zur Verlagerung von Vermögen oder Abwanderung ins Ausland, kann sich das potenzielle Vermögensteueraufkommen deutlich reduzieren“, schreibt der DIW-Ökonom. Er rechnet mit einem Verlust von etwa einem Drittel, wodurch noch ungefähr 100 Milliarden Euro übrigblieben. Fallen die Reaktionen stärker aus, könnten aber auch bis zu 80 Prozent verloren gehen.

Begrenzen ließen sich die Verluste Bach zufolge zwar durch eine wirksamere Politik gegen Steuergestaltungen. Dennoch schreibt er: „Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells.“

Mit anderen Worten: Wenn die Reichen deutlich weniger Gewinn machen, investieren sie weniger Mittel in Forschung und neue Produkte, was sich auch negativ auf die Beschäftigung auswirken kann. „Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“, so Bach.

Das ist ein weiterer kritischer Punkt. Denn die meisten mit Deutschland vergleichbaren Staaten erheben heute keine Vermögensteuer mehr. Beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Kanada erzielen dagegen hohe Einnahmen mittels der Grundsteuer auf Immobilien.

Diese Gegenargumente stören die Linken erst mal nicht. „Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre keine ungerechte Mehrbelastung, sondern der faire Beitrag derjenigen, die ganz besonders von dieser Gesellschaft profitieren“, schreiben Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Fraktionsspitze der Linken, im Vorwort der Untersuchung. „Gesamtgesellschaftlich ist es daher dringend geboten, sowohl die Vermögensunterschiede zu reduzieren, als auch eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben zu ermöglichen, um die Chancen von Kindern aus ärmeren Haushalten zu verbessern.“