piwik no script img

Wen kannte Epstein in Europa?Deutsche Ermittlungen gefordert

Die Epstein-Files ziehen immer weitere Kreise, auch diesseits des Atlantiks. Sicherheitspolitiker fordern deshalb eine systematische Auswertung auch in Bezug auf Deutschland.

Was steht da alles drin? Deutsche Politiker fordern Ermittlungen Foto: Jon Elswick/ap

afp/ap/dpa | Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich „die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt (Freitagsausgabe).

Von der Bundesregierung verlangte von Notz Auskunft, inwieweit deutschen Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins Taten sowie über dahinterstehende „ausbeuterische, kriminelle oder pädokriminelle Netzwerke“ und deren internationale Bezüge bekannt gewesen seien.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). In die „unsäglichen Epstein-Machenschaften“ seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verwickelt gewesen, sagte er dem Handelsblatt. Die Enthüllungen böten „erhebliches Kompromittierungs- und Erpressungspotential“. Es müsse geprüft werden, ob dadurch Entscheidungen „zu Lasten der Sicherheit Deutschlands und Europas“ beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde den Sicherheitsbehörden dazu Fragen stellen.

Mögliche geheimdienstliche Dimension?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hielt deutsche Bezüge für möglich. „Angesichts der zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben können“, sagte der dem Handelsblatt. Für die strafrechtliche Aufarbeitung verwies Fiedler auf die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Ermittlungsbehörden. Er erwarte, dass deutsche Stellen in einschlägigen Fällen beteiligt würden.

Zugleich sah Fiedler eine mögliche geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen Einflussoperation bestätigen, „würde das zahlreiche Folgefragen aufwerfen, die auch uns hier betreffen“.

Das Justizministerium in Washington hatte vor einer Woche mehr als 3 Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Darin erscheinen wieder die Namen zahlreicher Persönlichkeiten. Epstein soll im Verlauf der Jahrzehnte mehr als 1.000 Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Der bereits 2008 verurteilte Epstein wurde 2019 unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Französischer Ex-Minister Lang einbestellt

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vom Außenministerium einbestellt worden. Der Elysée und das Büro des Premierministers hätten darum gebeten, damit er Fragen beantworte, hieß es im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend. Lang steht seit 2013 an der Spitze des Instituts für die arabische Welt, das vom Außenministerium mitfinanziert wird. Er werde am Sonntag im Ministerium erwartet. Mehrere Politiker forderten den Rücktritt des ehemaligen Ministers, auch der Chef der sozialistischen Partei, der Lang angehört. „Es ist verstörend, wie er heute über die Affäre spricht“, sagte PS-Chef Olivier Faure. Er legte Lang den Rücktritt nahe, „um die Institution zu schützen“.

Lang hatte bislang ausgeschlossen, seinen Posten zu räumen. „Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat“, hatte der 86-Jährige am Mittwoch betont. Zuvor hatte er eingeräumt, Epstein um rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit gebeten zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht. Der Name Jack Lang ist in den veröffentlichten Epstein-Akten mehr als 670 Mal erwähnt. „Ich war vielleicht etwas naiv“, räumte Lang ein. Epstein sei „kein Freund“ gewesen, er habe „nichts gewusst“ und den Kontakt abgebrochen, als er von Epsteins Verurteilung als Sexualstraftäter erfahren habe. Tatsächlich ist Lang noch 2019 an der Seite von Epstein auf einem Foto vor dem Louvre zu sehen.

Epstein arrangierte Besuch im Weißen Haus für Woody Allen

Dass der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit US-Regisseur und Schauspieler Woody Allen eine Freundschaft pflegte, ist seit Jahren bekannt. In der jüngsten Veröffentlichung des US-Justizministeriums zu den Ermittlungen gegen Epstein enthaltene Schriftwechsel zeigen nun, dass der Finanzier seine Beziehungen zu einer Beraterin des damaligen Präsidenten Barack Obama nutzte, um für seinen Freund und dessen Ehefrau Soon-Yi Previn eine Tour im Weißen Haus zu organisieren. „Könntest Du soon yi das Weiße Haus zeigen“, schrieb Epstein, dessen Schriftwechsel häufig mit Rechtschreibfehlern gespickt waren, im Mai 2015 an die damalige Regierungsberaterin Kathy Ruemmler. „Ich nehme an, woody wäre politisch zu heikel?“

Ruemmler antwortete: „Ich bin sicher, dass ich beiden das Weiße Haus zeigen kann.“ Sie zweifelte jedoch an, dass auch Epstein Zugang zum Amtssitz des Präsidenten erhalten könnte, der sich im Jahr 2008 schuldig bekannt hatte, eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet zu haben. „Du bist politisch zu brisant, denke ich“, fügte sie hinzu. Aus Aufzeichnungen des Weißen Hauses geht hervor, dass Allen, Previn und Ruemmler das Weiße Haus an einem Sonntag, dem 27. Dezember 2015, besuchten. Obama befand sich zu dieser Zeit in Hawaii. Eine Bitte um Stellungnahme, die an eine Person verschickt wurde, die für Allen und Previn arbeitet, blieb unbeantwortet. Allen wurde keinerlei Beteiligung an dem systematischen Missbrauch von Frauen und Mädchen durch Epstein vorgeworfen.

Norwegische Kronprinzessin entschuldigt sich für Epstein-Kontakte

Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hat nach Kritik wegen ihrer Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein öffentlich um Verzeihung gebeten. Sie entschuldige sich bei denjenigen, die sie enttäuscht habe, teilte die Frau von Prinz Haakon am Freitag mit. Ihr tue es leid, dass sie die Königsfamilie in eine unangenehme Situation gebracht habe.

In veröffentlichten Dokumenten zu den Ermittlungen gegen Epstein war die norwegische Prinzessin mehrere Hundert Mal erwähnt worden. Wie norwegische Medien berichteten, hatte Mette-Marit bereits 2019 gesagt, dass sie ihre vorherigen Kontakte zu Epstein bereue. Unter anderem wurde durch die Veröffentlichung von Dokumenten bekannt, dass sich Mette-Marit 2013 ein Anwesen von Epstein in Florida geliehen hatte.

Ermittlungen gegen Norwegens Ex-Regierungschef

In Norwegen wird nach den neuesten Veröffentlichungen im Fall Epstein gegen den Ex-Ministerpräsidenten und früheren Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, ermittelt. Der Norweger wird der schweren Korruption verdächtigt, wie die Nachrichtenagentur NTB berichtete. „Wir sind der Ansicht, dass es hinreichende Gründe für Ermittlungen gibt“, sagte der Chef der norwegischen Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Pål K. Lønseth, demnach.

Die Ermittlungen sollen klären, ob Jagland während seiner Amtszeit als Generalsekretär Geschenke, Reisen und Kredite angenommen hat. Das implizieren laut NTB Informationen aus den Akten rund um den Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Die Dokumente sollen zeigen, dass Jagland zwischen 2016 und 2018 mehrfach Kontakt mit dem US-Geschäftsmann hatte. In diesem Zeitraum war der Norweger sowohl Generalsekretär des Europarates als auch Mitglied des norwegischen Nobelkomitees. Von 2009 bis 2015 war er dessen Vorsitzender.

Norwegischen Medien zufolge sollen sich Epstein und Jagland über Immobilienkäufe ausgetauscht haben. Außerdem habe Jagland einen Urlaub mit seiner Familie auf Epsteins Insel geplant, der aber nicht zustande gekommen sei. Als Ex-Generalsekretär des Europarates genießt Jagland Immunität. In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ihn hat die Behörde zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität das norwegische Außenministerium gebeten, die Initiative zu ergreifen, um diese aufzuheben.

Weltwirtschaftsforum kündigt Untersuchung an

Die neuesten Epstein-Veröffentlichungen haben neben Jagland noch mehrere andere Norweger in Bedrängnis gebracht. Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit etwa steht seitdem unter großem Druck: Sie soll über Jahre private Mails mit dem verurteilten Sexualstraftäter ausgetauscht haben. Auch das Weltwirtschaftsforum hat eine Untersuchung der Verbindungen seines Präsidenten, den Norweger Börge Brende, zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein angekündigt. Das WEF wolle „die jüngsten Enthüllungen“ über die Teilnahme von Brende „an drei Geschäftsessen mit Jeffrey Epstein sowie die anschließende E-Mail- und SMS-Kommunikation klarstellen“, erklärte die Organisation am Donnerstag. Der Risikoausschuss habe beschlossen, dafür eine „unabhängige Überprüfung einzuleiten“.

Brende stammt aus Norwegen und war dort lange Abgeordneter der konservativen Partei, sowie Umwelt-, Handels- und Außenminister. Seit 2017 ist er Präsident des WEF, das jedes Jahr im Januar das berühmte Treffen in Davos in den Schweizer Bergen ausrichtet.

Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. „Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen“, sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

„Es tut mir leid, was Ihnen angetan wurde, es tut mir leid, dass so viele Menschen mit Macht Sie im Stich gelassen haben“, sagte Starmer, „Es tut mir leid, dass ich Mandelsons Lügen geglaubt und ihn ernannt habe.“ Die Opfer von Epstein hätten „ein Trauma erlebt, das die meisten von uns kaum nachvollziehen können“, sagte Starmer weiter. Starmer hatte Mandelson Anfang vergangenen Jahres zum US-Botschafter ernannt und im September nach damaligen Epstein-Enthüllungen wieder entlassen.

Pannen bei den Epstein-Files: Josef von Nazareth und Hund geschwärzt

Bei der Unkenntlichmachung identifizierender Informationen über mutmaßliche Opfer des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sind dem US-Justizministerium diverse Fehler unterlaufen. Das hat eine Prüfung durch die Nachrichtenagentur AP und andere Medienorganisationen offengelegt: Die Reporter entdeckten Beispiele schlampiger, uneinheitlicher oder fehlender Schwärzungen in der bislang umfangreichsten Veröffentlichung von Akten aus den jahrelangen Ermittlungen gegen Epstein, der sich 2019 in einer New Yorker Gefängniszelle nach offiziellen Angaben das Leben nahm.

Eine kuriose Fußnote dieses Vorgehens ist indes eher auf Übereifrigkeit zurückzuführen: In einem Zeitungsausschnitt, der in dem Datensatz enthalten ist, schwärzte das Justizministerium offenbar den Namen „Josef“ aus einer Bildunterschrift zu einem Krippenspiel in einer kalifornischen Kirche. „Ein Krippenspiel, das Jesus, Maria und (GESCHWÄRZT) zeigt“, heißt es. In einer E-Mail, die in den Daten enthalten ist, scheint zudem der Name einer Hündin unkenntlich gemacht worden zu sein: „Ich habe eine Stunde damit verbracht, (GESCHWÄRZT) auszuführen und dann eine weitere Stunde, sie zu baden, zu föhnen und zu bürsten. Ich hoffe, sie riecht besser!!“, heißt es in der E-Mail.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare